Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

neueste älteste
Roland Ecke

Ich habe es in Face­book schon geschrieben.

Der Artikel gibt lei­der nicht viel mehr als dass er wahnsin­nig wütend macht. Wütend auf die Bonzen, auf das Sys­tem, auf Hartz4. Lei­der weiß man nicht genau, warum. Man erfährt nicht, was passiert ist.

Also:

Was ist passiert?
Wessen genau sind die Frauen angeklagt?
Wer ist der Kläger und warum?
Warum wurde die Klage angenom­men?
Wer vertei­digt?
Wer wird im Pub­likum sitzen?
Was kann ich tun?

Tom

Freies Geleit für böswillige Sach­bear­beitung der Job­cen­tren ? Wie hier im Aufruf zur sol­i­darischen Teil­nahme an den Prozessen gegen 2 erwerb­slosen Frauen ersichtlich erscheint, wer­den alle Möglichkeit­en der besagten Job­cen­tren genutzt, Leis­tungs­berechtigte im Sinne des SGB um ihre noch wenig verbliebe­nen Rechte zu berauben und in die Ecke der Krim­mi­nal­lität zu treiben.. Im Angesicht von dem Umgang einiger Sachbearbeiter_innen mit erwerb­slosen, den Bezug von ALG-II-Leis­tun­gen so unschmack­haft zu machen wie möglich, kommt es immer wieder vor, das erwerb­slose in Job­cen­tren diskrim­miniert und zu Din­gen kon­trahiert wer­den, die sehr bedrohlich wirken. Ganz unge­niert gehen einige JC-Mitar­beit­er_in­nen z.B. gegen die Anwe­sen­heit von… weiterlesen

Holger Söder

werde auch zu 100% sank­tion­iert

Rainer H. Kühne - AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG

HARTZ IV bedeutet für das STAATSVOLK als SOUVERÄN aus der Bindung aller STAATSBÜRGER an die NORMEN der FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG eine ENTRECHTUNG und GRUNDRECHTSVERLETZUNG des ganzen VOLKES ! Es ist recht­suner­he­blich, ob alle oder nur Teile dieses Volkes dieses Bewusst­sein teilen oder über­haupt einzuschätzen wis­sen , es ist dem ALLGEMEINEMPFINDEN zuzuord­nen und der Beach­tung der RECHTSFOLGEN, dass der­ar­tige Ver­an­las­sun­gen wie Sank­tio­nen in keinem Falle berechtigt sein kön­nen. 1. Dass LEGISLATIVE als willfähriger ARM poli­tis­chen Miss­brauchs von Macht, die nicht aus der Legit­i­ma­tion durch das Man­dat getra­gen wird, in Übere­in­stim­mung mit den jew­eili­gen Instanzen LEGISLATIVER GRUND-SETZUNG ein in sich GRUNDRECHTLICH abso­lut unhalt­bares… weiterlesen

Der Ver­hand­lung­ster­min am 03.02.2016 ist beim Landgericht Lübek nicht aufge­führt.
https://www.terminsvertretung.de/71/gerichtstermine/Landgericht-Luebeck