Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

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FriGGa

Die Fra­gen der Unter­stützen­den waren in Ord­nung — nur nicht die Art, in der Christines Anliegen rück­sicht­s­los über­fahren wurde. Aber auch solche Leute müsen ler­nen, wenn sie sich wirk­lich für freie MEn­schen und gegen unfaire Recht­sprechung ein­set­zen und fundierte Herrschaft­skri­tik üben wollen. Ich wurde mit vie­len anderen (wenn die, die nach mir im Saal 1/3 waren, dann waren wir ja noch mehr als ich dachte) raus­geschickt, auch nach­dem ich wie viele andere fre­undlich die zweifel­haften Unter­stützerIn­nen um Ruhe bat und die ver­meindliche Rich­terin ermunterte, mal selb­st etwas zu sagen. Die Rich­terin legit­imierte sich nicht, son­dern las nur vor, dass sie… weiterlesen

FriGGa

Warum die sog. Rich­terin nicht ein­fach in RUHE mit KLARER STIMME Antworten (wenn auch ggf. für manche unbe­friedi­gende Antworten) auf die ERSTEN von einem anderen Unter­stützer ruhig gestell­ten FRAGEN zum The­ma Legal­ität geben kon­nte (das müsste so ein­fach und selb­stver­ständlich sein — per­sön­lich­es ver­wun­dert sein dürfte sie nicht in einem Profi­job zeigen) ..? Und warum sie wegen der Störung ein­er Frau und eines später noch mit­mis­chen­den Mannes den gesamten SAAL bestrafte durch Räu­mung (obwohl Leute da ihr halfen in Bit­ten um Ruhe), sehe ic prob­lema­tisch und schikanös. Damit wur­den treue Unter­stützerIn­nen — wie auch ich als von der Angeklagten beauf­tragte… weiterlesen

Rainer H. Kühne

Trotz augen­blick­lich­er kör­per­lich­er Ein­schränkun­gen habe ich ver­sucht teilzunehmen, allerd­ings — wie es zutr­e­f­fend­er­weise in diesem Bericht fest­ge­hal­ten wird — waren die Stör­ef­fek­te nicht nur hin­der­lich, son­dern macht­en die Chance zunichte, Punk­te zu gewin­nen auch gegen die strafrechtliche Seite von eventuellen Aggres­sio­nen. Die Rich­terin zeigte eine großar­tige Offen­heit und nicht nur ich habe ziem­liche Chan­cen gese­hen, von ein­er Ahn­dung dieser Ent­gleisung wegzukom­men. Nach­dem alle Teil­nehmer abge­zo­gen waren , habe ich dem Wach­haben­den mit Respekt für die besonnene Enthalt­samkeit gedankt, wobei er mir dur­chaus Sym­pa­thie auch sein­er im Ein­satz engagierten Kol­le­gen aus­drück­te. Eine Ries­en­chance für mehr Akzep­tanz gegen ver­meintliche STAATSGEWALT wurde ohne… weiterlesen

FriGGa

…wie gesagt: die Rich­terin hätte sich im Prozess fair ver­hal­ten und zuvor nicht alle Leute aus Kollek­tiv-Abstraflust aus dem Saal ent­fer­nen lassen dür­fen mit Hausver­bot — sie hätte nach dem Entfernen/Gehen der “StörerIn­nen” sich fair mit Chris­tine und ihrem Fall auseinan­der­set­zen müssen. Eine Rich­terin darf der­ar­tige Ein­flüsse NICHT als Hin­weis auf eine URTEILSFINDUNG die Angeklagte betr­e­f­fend hin­nein­nehmen. Das wäre absolute “Stim­mungsrecht­sprechung” Aus­druck maßlos­er Willkür. De Rich­terin war sehr JUNG — und wirk­te zudem unsich­er — ver­mut­lich war es ihre ERSTE RÄUMUNG und der erste Prozess, in dem unbestellte “Gäste” mit solchen Fra­gen AN SIE auf­trat­en — doch das entschuldigt nicht… weiterlesen

Lena R.

Als eine der Zuschauer am Gericht möchte ich vor allem den Teil des Textes, wo es um den Prozess sel­ber geht, kom­men­tieren. Der Prozess “Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.” — Ist ok, allerd­ings was meinst du hier mit guter Stim­mung? “Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den… weiterlesen

Yvonne

Ich möchte mal was zu den 2 “Unter­stützern” sagen: Sie haben doch zumin­d­est eine legit­ime Frage gestellt (auch wenn mir nicht ganz ver­ständlich und offen­sichtlich ungeschickt und dabei wie es aussieht, die Angeklagte selb­st, um die es hier doch eigentlich gehen sollte, überge­hend). Die Kern­frage der bei­den war doch wohl, ob sich die Gericht­sangestell­ten mit­tels eines Ausweis­es dazu legit­imieren kön­nen, über einen Men­schen zu urteilen? — Statt darauf zu Antworten (es hätte ja die Papiere ein­fach vor­legen kön­nen) hat das Gericht den gesamten Saal räu­men lassen. Es hat mein­er Mei­n­ung nach diese bei­den “Unter­stützer” dazu benutzt, die Öffentlichkeit auszuschließen, obwohl… weiterlesen