Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1‑Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1‑Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
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