TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demons­trierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demons­trierten ca. 90.000 Menschen in Hannover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Treffen in Hannover von Bundes­kanz­lerin Merkel (Deutschland) und Präsident Obama (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das sogenannte „Freihan­dels­ab­kommen” stehen.

Neben der Eröffnung der Hannover‐Messe, der weltgrößten Indus­trie­schau, standen außen‐ und sicher­heits­po­li­ti­schen Themen sowie die Werbung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein breites Bündnis von mehr als 130 Organi­sa­tionen, darunter die Gewerk­schaft Verdi, die Linken, die Grünen und Attac, hatten zu der Demons­tration aufge­rufen.

Die Auftakt­kund­gebung begann um 12.00 Uhr auf dem Opern­platz in Hannover. Mit ca. 35 Traktoren an der Spitze setzte sich gegen 13.00 Uhr der Demons­tra­ti­onszug in Bewegung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City‐Ring erreichten die letzten Demons­tranten gegen 16.00 Uhr wieder den Opern­platz zur Abschluss­kund­gebung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­station in Hannover gegen TTIP. Einige Disso­nanzen waren jedoch nicht zu übersehen und sollten unsere Sinne schärfen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute signa­li­sieren vermeint­liche TTIP‐Gegner ihre Zustimmung zu TTIP, wenn sie verklau­su­liert im Ungefähren formu­lieren, das TTIP doch ihre Zustimmung erhalten kann.

Das der SPD‐Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch TTIP kritisch sieht, mag ja sein. Doch der Hinweis, daß sich die SPD im September mit TTIP und man uns [der SPD] vertrauen kann, ging zu Recht in einem gellenden Pfeif­konzert unter. Gilt es doch als sicher, daß die SPD TTIP zustimmt.

Schwer­wie­gener ist jedoch die Rolle der Grünen zu sehen. Wenn der Grünen‐Politiker Jürgen Trittin sich mit „Hier demons­trieren gute Trans­at­lan­tiker – wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA” am Rande der Demons­tration äußert und der Frakti­onschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärt „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herum­kommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird”

Inter­essant auch die Ausein­an­der­setzung der grünen Partei­vor­sit­zenden Simone Peter und dem Partei­vor­stand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hinweist, daß die Grünen in Baden‐Würtenberg unter dem Stutt­garter Minis­ter­prä­si­denten Winfried Kretschmann (Grün‐Schwarze‐Koalition) TTIP wahrscheinlich zustimmt. Simone Peter findet das unfair. Ich finde das bemer­kenswert.

Der Veran­stalter der TTIP‐Demo (Campact) hat extra 20 Ordner geschult, um etwaige Störer von der Demons­tration, gegebe­nen­falls mit Hilfe der Polizei; zu entfernen, wie Zeit online in ihrer dezent polemi­schen Bericht­erstattung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Antiame­ri­ka­nismus nicht erwünscht.

Was bitte ist Antiame­ri­ka­nismus? Kritik an der ameri­ka­ni­schen Politik? Die ist ja wohl unbedingt notwendig. Antiame­ri­ka­nismus ist vor allem eines – ein Kampf­be­griff, der berech­tigte Kritk im Keim ersticken will. Und das ist wirklich ein Alarm­zeichen!

– kd –

Impres­sionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebei­träge – stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbelboer (Holland)
Kampa­gnen­leiter TTIP & CETA Referendum & Koordi­nator Meer Democratie Nieder­lande

Hanni Gramann
Mitglied im Koordi­na­ti­ons­kreis von Attac

Lori Wallach
Public Citizen/ Direk­torin der Abteilung Global Trade Watch

Sanya Reid Smith
Handels­ex­pertin (und Rechts­be­ra­terin) des Third World Network

Ulrich Schneider
Haupt­ge­schäfts­führer des Paritä­ti­schen Gesamt­ver­bands

Eylem Gün
Mitglied des Bundes­vor­stand von DIDF/ Förde­ration demokra­ti­scher Arbei­ter­vereine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti‐TTIP‐Protest in Hannover – Breites Bündnis mobili­siert erfolg­reich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großde­mons­tration gegen TTIP in Hannover

Deutsch­landfunk – 23.04.2016
TTIP‐Demo in Hannover – Proteste vor Obama‐Besuch

Tages­schau – 23.04.2016
Kilome­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online – 23.04.2016
Protest in Hannover – Tausende demons­trieren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP – Bloß kein Antiame­ri­ka­nismus

Die Welt – 23.04.2016
„Breites Bündnis” marschiert gegen TTIP

Telepolis – 24.04.2016
Ein Signal an Obama und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

neueste älteste
Sabine Leuschner

super kommetar! Eine kritische und gute zusam­men­fassung der ttip‐demo. Die schwei­ne­reien am rande, müsste man aus meiner sicht, skanda­li­sieren. Zumindest sollte man bei Campact mal anfragen, wer hinter einer zensur, die hier ja wohl eindeutig statt­ge­funden hat, steckt. Greets Sabine

Thomas Leske

.… es war eine sehr bunte Demons­tration von vielen Initia­tiven und sehr vielen Einzel­per­sonen. Du hast auf einen Aspekt aufmerksam gemacht, der mir entgangen war: dass Campact Ordner einge­setzt hatte, die besonders „antiame­ri­ka­nische” Plakate verhindert haben. Du hattest eine Beobachtung mitge­teilt, wo ein Ehepaar angehalten wurde, ein selbst­ver­fer­tigtes Plakat nicht mehr zu zeigen. Ich finde das absolut undemo­kra­tisch von den Veran­staltern!