OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft der freien Wohlfahrt­spflege: Diakonie, Car­i­tas, Par­ität, Rotes Kreuz, ZWST)

ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)

In dem Brief wäh­le ich die männliche Grund­form, meine aber immer auch Frauen (die sog­ar beson­ders, wenn es um Erwerb­slosigkeit und Arbeit geht, da Frauen auf­grund ihrer Kör­per­lichkeit und ihrer selb­st­gewählten oder zugewiese­nen Auf­gaben sowie einem immer noch unsol­i­darischem, patri­ar­chalem Gesellschaftssys­tem von Armut und Erwerb­slosigkeit nach wie vor beson­ders betrof­fen sind).

Sehr geehrte Damen und Her­ren der BAGFW ,

Mit der Ver­ab­schiedung des Teil­habechan­cenge­set­zes durch SPD/CDU wur­den entrechtete Arbeit­nehmer im ersten Arbeits­markt geschaf­fen, die nicht weit von den ursprünglichen Plä­nen der Hartz- Geset­ze ent­fer­nt sind, Ein — Euro — Job­ber im ersten Arbeits­markt einzuset­zen. Das ist ein Skan­dal! Man kön­nte es auch Sklaverei nen­nen und ich halte das jet­zige Gesetz für grundge­set­zwidrig.

Es ist ja sehr ehren­wert, dass Sie fordern, dass Erwerb­slose nicht sank­tion­iert wer­den dürften, son­dern die Frei­willigkeit an dieser Eingliederungs­maß­nahme (§ 16 e und 16 i) der Betrof­fe­nen sowie Sozialver­sicherungsab­gaben und dieTariflohnförderung/Orientierung der Förderung am üblicher­weise gezahlten Lohn fordern.

Das ist gut, und ich bin Ihnen dankbar dafür.

Doch die Poli­tik hat daraus gemacht: Arbeit­slosen­ver­sicherung soll nicht gezahlt wer­den. Die Betrof­fe­nen sollen bei Weigerung, die Arbeit oder das beglei­t­ende Coach­ing anzunehmen offen­bar sank­tion­iert wer­den kön­nen. Ob betriebliche Altersvor­sorge gezahlt wird, kon­nte ich nicht her­aus­find­en.

Ein beglei­t­en­des Coach­ing zu fordern, wie Sie es tun — und wie es vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet wurde — noch dazu im sel­ben Betrieb, in dem der Betrof­fene arbeit­et, soweit kom­pe­tentes Per­son­al vorhan­den, ist eine Belei­di­gung für alle Betrof­fe­nen. Die Men­schen sind alle erwach­sen — wenn sie Hil­fe benöti­gen, wer­den sie sicher­lich darum bit­ten. Erst recht ist es eine Belei­di­gung und sog­ar eine seel­is­che Qual und Entwürdi­gung, wenn über all dem die Dro­hung von Sank­tio­nen ste­ht, wofür der Geset­zge­ber ja gesorgt hat und wom­it Sie rech­nen mussten.

Sie wün­schen, dass auf die “Fest­stel­lung von Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen” verzichtet wird. Das empfinde ich als schein­heilig! Ihre ganze Sichtweise, wie Sie in Ihrer Stel­lung­nahme zum Teil­habechan­cenge­setz zu lesen ist, zeigt, dass Sie die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer als äußerst ver­mit­tlungs­ge­hemmt anse­hen und nicht etwa den Arbeits­markt oder das gesamte Arbeitssys­tem kri­tisieren.

Dass Sie aus­drück­lich befür­worten diese Eingliederungs­maß­nahme auf den ersten, pri­vat­en Arbeits­markt auszuweit­en (auch das wurde vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet) ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeit­nehmer. Denn gefördert wer­den hier in erster Lin­ie die Betriebe durch Lohn­sub­ven­tion­ierun­gen von 70% bis 100% (§16e, §16i). Damit wer­den wieder die Taschen der Arbeit­ge­ber gefüllt, Gelder, die woan­ders bess­er aufge­hoben wären, z.B. endlich in wirk­lich­er Bil­dung für die, die keine Aus­bil­dung haben oder eine andere Aus­bil­dung brauchen- und zwar ihren Wün­schen gemäß.*

Es ist abzuse­hen, dass nach Ende der Förderung und der Beschäf­ti­gungspflicht des Arbeit­ge­bers die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer wieder in die Erwerb­slosigkeit zurück­fall­en wer­den, und zwar — weil Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gezahlt wird — wieder direkt in das ALG II-Sys­tem. Alle bish­eri­gen För­der­mod­elle im ersten Arbeits­markt (z.B. Ham­burg­er Mod­ell) kön­nen das denke ich bele­gen. Es gibt eben doch Mit­nah­me­ef­fek­te.

Sie aber sagen in anderen Worten aus, dass es von Arbeit­ge­ber­seite keine Mit­nah­me­ef­fek­te geben würde, weil die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer mehr Aufwand verur­sachen wür­den als dass man Prof­it aus ihnen schla­gen kön­nte. Auch das ist äußerst belei­di­gend. Eine Einar­beitungsphase braucht jed­er, der in einem Beruf neu ein­steigt. Ich weiss nicht, warum es Langzeit­er­werb­slosen offen­bar nicht verziehen wird, wenn sie beru­fliche Anfänger sind und so getan wird, als seien sie beson­ders unfähig. Es ist das gle­iche Horn, in das seit Jahren geblasen wird und immer wieder die Schuld bei den Erwerb­slosen sucht.

 Den Arbeit­ge­bern des ersten pri­vat­en Arbeits­mark­tes, die einen Betrof­fe­nen ein­stellen, soll vom Staat — und damit dem Steuerzahler — der gesamte Lohn für sie als Arbeit­nehmer gezahlt wer­den.

Das muss man sich mal auf der Zunge zerge­hen lassen:

Der Arbeit­ge­ber des ersten Arbeits­mark­tes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeit­nehmer ein­stellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz — Es ist eine Ver­höh­nung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer.

Kein Arbeit­splatz, der Prof­it abwirft darf auf diese Weise staatlich sub­ven­tion­iert wer­den.

Und über­haupt; woher sollen denn diese Arbeit­splätze am ersten Arbeits­markt so plöt­zlich kom­men, wenn es wirk­liche Arbeit­splätze sind? Sie kön­nen nur da entste­hen, wo andere Men­schen dafür ver­drängt wer­den. Oder geht es hier nur um Beschäf­ti­gungs­ther­a­pie-Zwang, so wie bish­er nur allzu oft? — Dafür braucht man nicht den ersten Arbeits­markt.

Über das Streikrecht wurde in diesem Zusam­men­hang von Ihrer Seite über­haupt nicht gesprochen. Es ist zu ver­muten, dass dieser Per­so­n­enkreis nicht streiken darf. Das hebelt die Kraft ALLER Arbeit­skämpfe aus. — Nicht nur die der Betrof­fe­nen. Das ist abso­lut inakzept­abel. 

Das Alles ist nicht nur für Betrof­fene son­dern für ALLE Arbeit­nehmer sehr schlecht.

Helfen sie Erwerb­slosen, sich zu befreien! Fordern Sie am besten das bedin­gungslose Grun­deinkom­men — damit wür­den Sie ALLEN Arbeit­nehmern helfen(Sie helfen nicht, wenn sie zulassen, dass Arbeit­en nach §16 i und 16 e sowie das Coach­ing unter Sank­tion­san­dro­hun­gen geleis­tet wer­den müssen) Und hören Sie auf, sie zu demüti­gen und zu degradieren und so zu tun als sei Erwerb­sar­beit das wichtig­ste im Leben, egal zu welchen Bedin­gun­gen. Erwerb­sar­beit ist nicht das Glück des Lebens! Wohl aber ist vielle­icht eine Auf­gabe und Anerken­nung im Leben wichtig für´s Zufrieden-Sein, die nicht unbe­d­ingt mit Erwerb zu tun haben muss sowie aus­re­ichend Geld auch für die soziale Teil­habe (damit meine ich z.B. die Möglichkeit, nach einem The­ater- Probe­abend noch mit den Anderen in eine Kneipe oder Restau­rant gehen zu kön­nen, wie es in unser­er Gesellschaft üblich ist, und kul­turelle Teil­habe sowie Achtung und Respekt.

Der Men­sch möchte frei sein — er has­st jede Art von Unter­drück­ung und Demü­ti­gung sobald er sie selb­st merkt. So etwas erzeugt Gegen­wehr. Manch Erwerb­slos­er wäre vielle­icht noch viel aktiv­er, als er es sowieso schon ist, wenn er die ständi­ge Exis­tenzbedro­hung, Gän­gelung, Erniedri­gung und auch Behin­derung im beru­flichen Weit­erkom­men durch die Job­cen­ter nicht ständig erfahren müsste.

Mit all­dem wer­den alle guten Wün­sche Ihrer­seits zunichte gemacht.

Und lei­der sind ja auch Sie als Vere­ini­gung von Wohlfahrtsver­bän­den, die Men­schen helfen wollen und einen gewis­sen Ein­fluss als Rat­ge­ber der Regierung besitzen, zugle­ich Prof­i­teure des Teil­habechan­cenge­set­zes, kön­nen es zumin­d­est sein,

und ich würde mich sehr wun­dern, wenn Sie diese recht­losen Arbeit­skräfte nach dem Teil­habechan­cenge­setz nicht in Anspruch nehmen wür­den.

Ich rate Ihnen aber: tun Sie es nicht, solange Ihre Forderung nach Frei­willigkeit und den vollen Sozialver­sicherungsab­gaben (also auch die Arbeit­slosen­ver­sicherung, und auch die betriebliche Altersvor­sorge) sowie auch das Streikrecht nicht erfüllt sind. Denn solange diese Dinge nicht erfüllt sind und den Betrof­fe­nen nicht aus­drück­lichst vom Arbeits-Ver­mit­tler gesagt wird, dass es frei­willig ist, machen Sie sich als Gut­men­schen, die nur das Beste für die erwerb­slosen Arbeit­nehmer wollen, abso­lut unglaub­würdig und ziehen möglicher­weise sog­ar den inneren Groll von Erwerb­slosen und auch anderen Arbeit­nehmern auf sich (Meinen Groll haben Sie schon). Ihr Anse­hen würde auf jeden Fall Schaden nehmen.

 

*(Man kön­nte z.B. erwerb­slosen Men­schen die Leben­shal­tungskosten für ein Studi­um gewähren oder um Abitur zu machen oder auch nur die mit­tlere Reife (und zwar nicht nur an Abend­schulen- da kön­nen näm­lich Allein­erziehende nicht hinge­hen, und andere haben nicht die Kraft zu arbeit­en und zur Schule/Studium zu gehen, son­dern Tagsüber) — warum stre­it­en Sie nicht dafür? — Oder tun Sie es bere­its und ich weiss es nur nicht?

Ich kan­nte eine Allein­erziehende, die, weil sie abhängig von ALG II wurde, ihr Studi­um abbrechen musste – davon, ein Studi­um zu begin­nen, kön­nen ALG II- Bezieher nur träu­men. Selb­st einen Jugendlichen, der unter ALG II aufgewach­sen ist und sein Abitur machen wollte, kan­nte ich, der deswe­gen in Schwierigkeit­en mit dem Job­cen­ter ger­at­en ist. Was aus dem Jugendlichen gewor­den ist, weiss ich nicht.

Und auch Erst-Aus­bil­dun­gen, die ALG-II-Bezieher sich wün­schen und zu denen sie sich sog­ar schon erfol­gre­ich angemeldet haben, wer­den schein­bar sys­tem­a­tisch von den Job­cen­tern ver­hin­dert.

Eine 30-jährige wollte darüber hin­aus eine Umschu­lung machen, da sie aus ihrem alten Beruf her­aus­ge­mobbt wurde, ihn auch nicht mehr ertra­gen kon­nte und keine Arbeit mehr fand — schon da (mit 30 Jahren!) wurde ihr vom Job­cen­ter­sach­bear­beit­er in fast empörten Ton­fall klar gemacht, dass sie doch schon viel zu alt sei, wie sie nur auf so was kom­men kann. — Und das bei ein­er Arbeit­spflicht bis 67!)

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

 

Silke Buch­holz

 

Datum: 06.05.2019

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