Brandbrief

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar !
Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers

Ralph Boes, Span­heim­str. 32, 13357 Berlin
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Sehr geehrter Bun­de­spräsi­dent, Herr Gauck,
sehr geehrte Bun­deskan­z­lerin, Frau Dr. Merkel,sehr geehrte Arbeitsmin­is­terin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vor­stand der Bun­de­sagen­tur für Arbeit, Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Geschäfts­führer im Job­cen­ter Berlin Mitte, Herr Schnei­der,

wir alle sind Bürg­erin­nen und Bürg­er eines Staates, der sich ein Grundge­setz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: “Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar, sie zu acht­en und zu schützen ist Verpflich­tung aller staatlichen Gewalt.”

Für viele mag dieser Satz vielle­icht nur noch wie ein Sand­ko­rn erscheinen, welch­es längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschlif­f­en und in den Sed­i­mentschicht­en schi­er unüberse­hbar­er Anzahlen weit­er­er poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen und Geset­ze unterge­gan­gen ist – und man wird leicht als welt­fremd, ja fast schon als Phan­tast betra­chtet, wenn man die derzeit­i­gen poli­tis­chen und wirtschaftlichen Entwick­lun­gen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir kön­nen ihn aber nicht umge­hen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Ver­brechen des Drit­ten Reichs, befes­tigt als Wil­lensentscheid und Verpflich­tung, die unbe­d­ingt einge­hal­ten wer­den müssen, ist er der Grund­stein unser­er Repub­lik.

So sehr ist er der Grund­stein, dass eines Tages die His­torik­er, wenn sie rückschauend die Bun­desre­pub­lik betra­cht­en, sagen wer­den:

Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Dik­ta­tor wie danach, sollte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ihren inneren Trag­grund und ihre innere Recht­fer­ti­gung geben, son­dern der gemein­same Wille des Volkes und seines Rechtswe­sens, die Würde des Men­schen unbe­d­ingt zu acht­en und zu schützen.”

Und selb­stver­ständlich wer­den diese His­torik­er Auf­stieg, Ent­fal­tung – und gegebe­nen­falls das Scheit­ern dieser Repub­lik an diesem, von der Bun­desre­pub­lik sich selb­st gestell­ten, Ide­ale messen.

(II)

Sehr geehrter Bun­de­spräsi­dent, Herr Gauck,
sehr geehrte Bun­deskan­z­lerin, Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Arbeitsmin­is­terin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Herr Schnei­der,

ich schreibe, um öffentlich meine per­sön­lichen Kon­se­quen­zen aus einem Miss­stand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande wal­tet: Wir haben dieses Grundge­setz als den Grund­stein unser­er Repub­lik, und den­noch hat sich ein Umgang mit den Bürg­ern eingestellt, der keineswegs dem Grundge­setz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natür­lich nichts weit­er als der gut gemeinte staatliche Ver­such, Men­schen, die aus der Erwerb­sar­beit her­aus­ge­fall­en sind, Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt und Hil­fe auf dem Weg zurück ins Arbeit­sleben zu gewähren. Der Ver­such ist ehren­haft und entspricht dur­chaus dem Auf­trag der Ver­fas­sung. Man kön­nte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehren­haft – und für den ersten Blick ver­ständlich – ist, dass man im Hin­blick auf die erwün­schte, vom Arbeit­slosen zu leis­tende “Selb­sthil­fe” nach qua­si ther­a­peutis­chen Grund­sätzen ver­fährt: ein­er­seits “so viel Hil­fe wie nötig”, ander­er­seits dabei aber “so wenig Hil­fe wie möglich” zu gewähren. Und es zwingt dem Betra­chter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebens­grund­sicherung der Arbeit­slosen, gut gemeint in soge­nan­nte “Aktivierungs-” und “Qual­i­fizierungs­maß­nah­men” fließen lässt.

So titanisch die Anstren­gung, so wenig wird sie allerd­ings pos­i­tiv wirken, denn der Ver­such zur aktivieren­den Selb­sthil­fe ist in der heuti­gen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Prob­lem ist, dass nicht die Arbeit­slosen son­dern die gewan­del­ten Pro­duk­tions­be­din­gun­gen die vornehm­liche Ursache heutiger Arbeit­slosigkeit sind!

In den 1970er, vielle­icht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für Arbeit­slosigkeit noch andere gewe­sen sein. Sie waren eher beim Indi­vidu­um zu suchen, denn in der alten Bun­desre­pub­lik wur­den Mitar­beit­er auf allen Arbeits­feldern drin­gend gesucht.

Hätte man damals den Arbeit­slosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weit­erzu­bilden, wie es heute ange­boten wird, hätte ihnen mit­tels per­sön­lich­er Unter­stützungs­maß­nah­men geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals sta­bilen Hil­f­ssys­tem nur endzu­lagern, dann hätte das ver­mut­lich viel gebracht. Denn der Schritt hin­aus aus der Arbeit­slosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vib­ri­eren­des, sin­nvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeit­sleben gewe­sen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeits­markt ist mehr als gesät­tigt. Die heuti­gen Arbeit­slosen sind im all­ge­meinen nicht men­schliche Prob­lem­fälle, die aus­geschieden sind, weil sie selb­st in irgen­dein­er Weise Ein­schränkun­gen haben und entsprechend ther­a­piert wer­den müssten. Zum Größt­teil sind sie durch die Pro­duk­tion­skraft der Maschi­nen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhan­den, die alles je Dagewe­sene in unver­schämtem Maße über­steigt – ohne dass die men­schliche Arbeit­skraft noch wie ehe­dem gebraucht wird: das ist das Prob­lem.

Wir han­deln zeitver­schoben – behan­deln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerd­ings nicht behan­delt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patien­ten auf Lun­genkrankheit hin behan­delt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, ther­a­pieren wir die Arbeit­slosen mit Instru­menten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterin­stru­mente sind.

(IV)

Nicht die Men­schen müssen ther­a­piert, son­dern die Ver­hält­nisse müssen weit­er­en­twick­elt wer­den. Wenn alle Energie darauf ver­wen­det wird, die Arbeit sich selb­st ver­richt­en zu lassen und die Men­schen aus der Arbeit zu befreien – und Indus­trie und Wirtschaft ver­fol­gen schon in ihrer Pro­duk­tion, erst recht aber mit den Pro­duk­ten, die sie dem Kun­den liefern, genau dieses Ziel und repräsen­tieren damit schon längst die Gegen­rich­tung zur gegen­wär­tig gülti­gen poli­tis­chen Vollbeschäf­ti­gungs­dok­trin –, dann müssen die Men­schen ein Einkom­men erhal­ten, welch­es sie unab­hängig vom sog. “Arbeits­markt” macht und ihnen die Frei­heit nicht als not­dürftige “Arbeit­slosigkeit”, son­dern als echte Freis­tel­lung gibt.

Ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men wäre eine Lösung des Prob­lems, ein Einkom­men für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerb­stäti­gen als auch für den Erwerb­stäti­gen, welch­es ihnen allen unab­hängig von den Ratio­nal­isierungs­maß­nah­men der Wirtschaft die Frei­heit für eine eigene Lebens­gestal­tung – und mehr noch: für eigene Ini­tia­tiv­en schenkt.

Durch die all­ge­meinen Ratio­nal­isierungs­maß­nah­men der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedin­gungslosen Grun­deinkom­men an allen Orten – nicht nur in Deutsch­land, son­dern in der ganzen Welt. Die Befürch­tun­gen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], die Vorteile für Men­schen, Wirtschaft und Kul­turen­twick­lung sind umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzuricht­en ist, von vie­len Seit­en vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Prob­lems nachzu­denken, pressen wir die Freigestell­ten gewalt­sam in einen Arbeits­markt zurück, der sie längst aus­gestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besin­nung kom­men, bestrafen ihren gesun­den Unmut, sich nur noch von ein­er Sack­gasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wun­dern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeit­slosigkeit, als auch in der Welt des so kün­stlich geschaf­fe­nen und immer mehr aufquel­len­den Niedrigst­lohnsek­tors struk­turelle und men­schliche Ver­hält­nisse aus­bilden, die jeglich­er Beschrei­bung spot­ten.

(V)

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar? Durch die struk­turelle Fehlbe­hand­lung treten ganz andere Tat­sachen als die grundge­set­zlich garantierten in unser­er Gesellschaft auf.

Zuerst ist die “Würde des Men­schen” selb­st zu nen­nen: Es ist kein Geheim­nis, dass, nach­dem das Mod­ell der aktivieren­den Selb­sthil­fe auf allen Ebe­nen gescheit­ert ist, der Großteil aller Beschäf­ti­gungs- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betrof­fe­nen zu kon­trol­lieren! Ver­sorgt mit einem weitest­ge­hend unzure­ichen­den Einkom­men [2], aber doch gesund und arbeits­fähig, beste­ht die Gefahr, dass sie “schwarz” arbeit­en gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerb­stäti­gen dadurch nicht eben­falls in die Arbeit­slosigkeit geris­sen und das Staat­seinkom­men abge­graben wird, müssen die Men­schen kün­stlich beschäftigt wer­den. Und nicht nur kün­stlich, son­dern auch sinn­los, denn es darf die ihnen verord­nete Arbeit den übrig gebliebe­nen Arbeits­markt nicht unter­laufen.

(VI)

Men­schen mit Arbeit zu beschäfti­gen, die sinn­los ist, set­zt die Men­schen­würde außer Kraft – und sie zu bedro­hen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leis­ten, erst recht.

Scharf for­muliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklaven­heer der Welt­geschichte, welch­es gezwun­gen ist, sinnlose Arbeit zu leis­ten. [3] Und in den Sank­tion­ierun­gen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zucht­mit­tel, welch­es jede noch so berechtigt erscheinende Hil­f­s­maß­nahme des Staates zum exis­tenzbedro­hen­den Zwangsmit­tel macht. [4]

Ich möchte nur die Para­graphen nen­nen, die durch die gegen­wär­tige Prax­is außer Kraft geset­zt sind:

- Artikel 1 des Grundge­set­zes:
- Artikel 2 GG:
- Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG:
- Artikel 12 GG:
- Artikel 13 GG:
(“Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar”) [5]
(Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit) [6]
(Gle­ich­heits­grund­satz) [6b]
(Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et) [7]
(Freie Beruf­swahl / Ver­bot von Zwangsar­beit) [8]
(Unver­let­zlichkeit der Woh­nung) [9]

weit­er

- Artikel 6 GG:
(Schutz der Fam­i­lie) [10]

Nicht “außer Kraft geset­zt”, son­dern ein­fach nicht beachtet wird

- Artikel 19 GG (“Zitierge­bot”),

der fordert, dass bei vom Grundge­setz abwe­ichen­den Regelun­gen der entsprechende Artikel des Grundge­set­zes genan­nt und die Abwe­ichung begrün­det wer­den muss, wobei in keinem Fall ein Grun­drecht in seinem Wesens­ge­halt ange­tastet wer­den darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthal­te­nen Sank­tion­s­maß­na­men (§ 31), als nicht gültig anzuse­hen.

Mehr als ein Drit­tel der 19 Men­schen­recht­sar­tikel des GG sind damit außer Kraft geset­zt! Zu den damit sys­tem­a­tisch prak­tizierten Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gehört auf entschei­dende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Poli­tik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild geze­ich­net wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzu­ver­läs­siges und faules Sub­jekt, das nur mit Sank­tio­nen bewegt und kon­trol­liert wer­den kann, wenn behauptet wird: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spir­i­tu­os­enin­dus­trie” [13] und weit­er, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missver­wen­det [14], dann beschreibt man nur die dun­klen Schat­ten der Ver­hält­nisse, die man selb­st erst durch das entwürdi­gende Hartz IV-Sys­tem ins soziale Leben gep­fahlt hat. Bezo­gen auf die realen Men­schen, die Hartz IV beziehen, ist das allerd­ings Volksver­het­zung [15] und sollte von Seit­en des Staates (!) geah­n­det wer­den.

(VII)

Wir leben in ein­er Zeit weltweit auf­flam­mender Rev­o­lu­tio­nen. Selb­st in Deutsch­land ist die Lage inzwis­chen so anges­pan­nt, dass man befürcht­en muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entsch­ieden auf den Boden der grundge­set­zlich garantierten Men­schen­rechte stellt; nur weil man auf die natür­lich­ste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welch­es einem selb­st dann gehören würde, wenn es nicht im Grundge­setz ver­ankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruch­nahme der Men­schen­rechte deshalb scheuen. Sie aber zu unter­lassen bedeutet, dass sich die Unrechtsver­hält­nisse immer weit­er etablieren.
Ich möchte deshalb fol­gende prak­tis­che Kon­se­quen­zen ziehen:

Ab heute wider­ste­he ich offen jed­er staatlichen Zumu­tung, ein mir unsin­nig erscheinen­des Arbeit­sange­bot anzunehmen oder unsin­nige, vom Amt mir aufer­legte Regeln zu befol­gen. Auch die durch die Wirk­lichkeit längst als illu­sorisch erwiesene Fix­ierung auf “Erwerb­sar­beit” lehne ich in jed­er Weise ab.

Ich beanspruche ein unbe­d­ingtes Recht auf ein freies, selb­st­bes­timmtes Leben, welch­es ich ein­er von mir selb­st gewählten, mir selb­st sin­nvoll erscheinen­den und mir nicht von außen vorgeschriebe­nen Tätigkeit wid­men darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und poli­tis­chen Ver­hält­nisse gezwun­gen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ern­sten Anliegen eines Men­schen fol­gt
— unab­hängig davon, ob sie sich äußer­lich oder inner­lich vol­lzieht
— und unab­hängig davon, ob sie einen “Erwerb” ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerb­sar­beit set­zt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeu­ten­deren (!) seel­is­chen und geisti­gen Antriebe zur Arbeit mis­sachtet und schon das Denken der Mut­ter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Men­schen, der in Liebe einen hil­fs­bedürfti­gen Fre­und oder Ange­höri­gen pflegt, noch unter das Pro­duzieren und Verkaufen von Klopa­pi­er und Gum­mibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutsch­land weit­er einen Weg ver­fol­gen will, der die so müh­sam errun­genen Men­schen­rechte außer Kraft set­zt und Äng­ste vor Sank­tio­nen, unwürdi­ger Arbeit und sozial­staatlich­er Totalüberwachung zum All­t­ag von aber­mil­lio­nen Men­schen macht – und fordere deshalb dazu auf,

- alle gegen die Frei­heitlichkeit der Gesellschaft und die indi­vidu­ellen Men­schen­rechte gerichteten Para­graphen im Sozialge­set­zbuch II zu löschen, vor allem die Para­graphen 2, 31 und 32, auch Para­graph 36 a, SGB XII

- und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundge­set­zes wieder uneingeschränk­te Gültigkeit zu ver­schaf­fen.

Natür­lich rechne ich mit Sank­tio­nen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sank­tio­nen auf eine solche Ankündi­gung reagieren kann.

Wenn ich Sank­tio­nen erhalte, ist im Sinne der Wiedere­in­set­zung der Grun­drechte der Klageweg zum Bun­desver­fas­sungs­gericht nach Karl­sruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Men­sch in Deutsch­land ein bedin­gungslos­es Exis­ten­zrecht hat, oder ob er sich ein men­schen­würdi­ges Leben erst ver­di­enen und dafür Zwangs­ge­hor­sam, Zwangsar­beit oder unwürdi­ge Niedrigst­lohnar­beit­en leis­ten muss. Weit­er wird es darum gehen, ob der Staat bes­tim­men darf, was Sinn im Leben eines einzel­nen Bürg­ers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzel­nen selb­st zu über­lassen ist, weil anders das Selb­st­bes­tim­mungsrecht nicht gewährleis­tet wer­den kann.

Wenn ich Sank­tio­nen nicht erhalte, erheben wir diese Sit­u­a­tion zum Präze­den­z­fall: Sank­tions­frei­heit muss dann für alle gel­ten!

Sehr geehrte Angeschriebene — ich ahne, wie groß die Fra­gen und wie hoch die Hür­den für ein Umdenken und Ums­teuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung mein­er­seits als auch diejenige ein­er großen Anzahl von mit mir ver­bun­de­nen Fre­un­den und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftler, Unternehmer, Man­ag­er, Banker, Staats­beamte, Philosophen, Poli­tik­er, Klerik­er, Kün­stler, Gew­erkschaftler, Betrof­fen­er in Hartz IV usw.) zuzu­sich­ern. Denn dass Lösungsan­sätze, die da sind [17], auch aufge­grif­f­en wer­den kön­nen, darauf kommt es vor allen Din­gen an.
 

Jet­zt sind Sie gefordert!

Mit fre­undlichem Gruß
- Berlin im Juni 2011 -
Ralph Boes


Ralph Boes ist Philosoph, Autor, Dozent für Geistess­chu­lung, Ref­er­ent und Vor­standsmit­glied der Bürg­erini­tia­tive bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men e.V. in Berlin, Mit­be­grün­der der “Bun­de­sagen­tur für Einkom­men”, “Kunde” beim Job­cen­ter Berlin Mitte und Vol­lzeit ehre­namtlich tätig.

Web­seit­en:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
www.einkommensagentur.de
www.fuer-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-nein-danke.deKon­takt: ed.te1563348271neerf1563348271@seob1563348271hplar1563348271
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[1] Z.B. ist zum Zweifel an der Finanzier­barkeit des BGE zu sagen: Was immer von Geg­n­ern dazu behauptet wird – es gilt: Eine richtige, die Ursachen tre­f­fende Ther­a­pie wird immer bil­liger als eine falsche sein.

[2] Selb­st Hein­rich Alt, Vor­standsmit­glied der Bun­de­sagen­tur für Arbeit, gibt inzwis­chen zu, dass die Höhe von Hartz IV men­sche­nun­würdig ist:. BA-Vor­stand nen­nt Hartz IV men­sche­nun­würdig

[3] Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklaven­heer der Welt­geschichte, welch­es gezwun­gen wird, sinnlose Arbeit zu leis­ten – son­dern welch­es den Sklaven­hal­ter auch noch Geld kostet.

[4] Bedro­hung mit Hunger und Obdachlosigkeit (vgl. § 31 SGB II) ist härter als Bedro­hung mit Gefäng­nis: Gefäng­nis ist würdi­ger durchzuste­hen – es sei denn, dass man dort gefoltert wird.

[5] Art. 1 GG (1): Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar. Sie zu acht­en und zu schützen ist Verpflich­tung aller staatlichen Gewalt.

[6] Art. 2 GG (1): Jed­er hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte ander­er ver­let­zt und nicht gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung oder das Sit­tenge­setz ver­stößt.

[6b] Art. 3 GG: (1) Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich. (3) Nie­mand darf wegen sein­er Behin­derung benachteiligt wer­den.

[7] Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et.  Dieser Satz wird allerd­ings eingeschränkt durch: (2) Dieses Recht darf nur(…) für die Fälle eingeschränkt wer­den, in denen eine aus­re­ichende Lebens­grund­lage nicht vorhan­den ist und der All­ge­mein­heit daraus beson­dere Las­ten entste­hen wür­den. Wenn nach Satz (2) keine beson­deren Las­ten für die All­ge­mein­heit entste­hen, dürfte auch das Grun­drecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt wer­den! – Bei bedin­gungslosem Grun­deinkom­men hätte allerd­ings jed­er eine aus­re­ichende Lebens­grund­lage und der Pas­sus kön­nte ganz ent­fall­en.

[8] Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeit­splatz und Aus­bil­dungsstätte frei zu wählen (…) (2) Nie­mand darf zu ein­er bes­timmten Arbeit gezwun­gen wer­den, außer im Rah­men ein­er herkömm­lichen all­ge­meinen, für alle gle­ichen öffentlichen Dien­stleis­tungspflicht. Die Def­i­n­i­tion für Zwangsar­beit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsar­beit wird eine Arbeit beze­ich­net, zu der ein Men­sch unter Andro­hung ein­er Strafe oder eines son­sti­gen empfind­lichen Übels, gegen seinen Willen, gezwun­gen wird. Da die Ablehnung eines Arbeits-, Fort­bil­dungs- oder sin­n­freien Beschäf­ti­gungsange­botes vom Job­cen­ter mit ein­er Stre­ichung des Leben­sun­ter­haltes sank­tion­iert wird, liegt in den meis­ten Fällen Zwangsar­beit vor.

[9] Die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung wird heute von den Job­cen­tern sys­tem­a­tisch mis­sachtet. Unangemeldete Kon­trollen und Sank­tio­nen, wenn man nicht bedin­gungs­los kooperiert, sind All­t­ag in Hartz IV.

[10] Art. 6 GG (1): Ehe und Fam­i­lie ste­hen unter dem beson­deren Schutze der staatlichen Ord­nung. (…) (4) Jede Mut­ter hat Anspruch auf den Schutz und die Für­sorge der Gemein­schaft.  Ich erwähne den Artikel, weil die natür­liche Hil­fs­bere­itschaft in Fam­i­lien in der Kon­struk­tion der Bedarf­s­ge­mein­schaften in Hartz IV nicht geschützt oder gefördert, son­dern zu ein­er Zwang­shil­f­spflicht umgedeutet und staatlich­er­seits durch mas­sive Kürzung der Hil­feleis­tung aus­ge­beutet wird. Fam­i­lien wer­den in exis­ten­zielle Nöte getrieben, die sie nicht sel­ten auseinan­der brechen lassen. Auch Fam­i­lien­ar­beit wird nicht unter­stützt, son­dern sank­tion­iert. Sie gilt als ehre­namtlich und ist Hartz IVlern damit im Wesentlichen unter­sagt. Wird ein Mit­glied der Fam­i­lie sank­tion­iert, trifft die Kürzung zudem die ganze Fam­i­lie, was nichts anderes als Sip­pen­haft bedeutet. In Not ger­ate­nen Eltern wer­den die Kinder weggenom­men, statt dass man die Fam­i­lie stützt. Kindergeld und Ali­mente wer­den überdies nur in weit unzure­ichen­der Höhe akzep­tiert und vom Einkom­men der Eltern abge­zo­gen.

[11] Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundge­setz ein Grun­drecht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes eingeschränkt wer­den kann, muss das Gesetz all­ge­mein und nicht nur für den Einzelfall gel­ten. Außer­dem muss das Gesetz das Grun­drecht unter Angabe des Artikels nen­nen.  (2) In keinem Falle darf ein Grun­drecht in seinem Wesens­ge­halt ange­tastet wer­den.

[12] Kurt Beck: “Wenn Sie sich waschen und rasieren, find­en Sie auch einen Job…

[13] so Philipp Miss­felder, Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Junge Union, im Feb­ru­ar 2009.

[14] Die gesamte Geset­zge­bung für Eltern und Kinder geht von dieser Auf­fas­sung aus. Frank Stef­fel (CDU), MdB, schlägt sog­ar vor, Eltern, die den “Bil­dungsgutschein” nicht beantragt haben, zu sank­tion­ieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

[15] Den Tatbe­stand der Volksver­het­zung definiert § 130 Abs. 1 StGB: Wer in ein­er Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, ras­sis­che, religiöse oder durch ihre eth­nis­che Herkun­ft bes­timmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzel­nen wegen sein­er Zuge­hörigkeit zu ein­er vor­beze­ich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass auf­s­tachelt, zu Gewalt- oder Willkür­maß­nah­men auf­fordert oder 2. die Men­schen­würde ander­er dadurch angreift, dass er eine vor­beze­ich­nete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzel­nen wegen sein­er Zuge­hörigkeit zu ein­er vor­beze­ich­neten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder ver­leumdet, wird mit Frei­heitsstrafe von drei Monat­en bis zu fünf Jahren bestraft.

[16] Es ist bei­des wichtig: die volk­swirtschaftlich unmit­tel­bar bedeut­same Arbeit (wie eben das Pro­duzieren und Verkaufen von Klopa­pi­er und  Gum­mibärchen), die daher auch unmit­tel­bar bezahlt wer­den kann — und die volk­swirtschaftlich nur mit­tel­bar bedeut­same Arbeit (wie z.B. jede Form der Fam­i­lien­ar­beit, der Nach­barschaft­shil­fe, des ehre­namtlichen bürg­er­schaftlichen Engage­ments, der Kul­tur­ar­beit, aber auch der Aus­bil­dung, desStudi­ums, der Psy­chother­a­pie), deren wohltätige Wirkun­gen dem Volk oft erst später und auf Umwe­gen zu Gute kom­men kön­nen. In let­zter­er haben wir in Wahrheit die Basis des Woh­lerge­hens und der gesamten gesellschaftlichen und kul­turellen Entwick­lung eines Volkes. Sie zu ächt­en, sie dem Freigestell­ten zu ver­bi­eten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit! Durch die von Herzen kom­mende Hingabe, in der sie geleis­tet wird,  und durch die dadurch entste­hende hohe Kom­pe­tenz, ist sie als dop­pelt wertvoll anzuse­hen! Wer sie nicht fördert und stattdessen die Men­schen in kün­stliche Beschäf­ti­gun­gen und unwürdi­ge Niedriglohnar­beit­en zwingt – auch die jet­zt entste­hende “Bürg­er­ar­beit” ist nichts anderes — der sollte Lan­des­blind­en­geld beantra­gen aber nicht “Arbeitsmin­is­terin” sein.

[17] Durch das bedin­gungslose Grun­deinkom­men z.B. kann der ganze Prob­lemkom­plex aus einem Punkt her­aus gelöst wer­den.


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