Archiv der Kategorie: Meinung

όχι — Nein — Solidarität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Austeritätspolitik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Endergeb­nis) — Griechis­ches Innen­min­is­teri­um

 ναί (Ja) — 38,69 %
όχι (Nein) — 61,31 %

Kommentar

Die griechis­che Bevölkerung hat sich mit ein­er deut­lichen Mehrheit gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik in Europa, die fed­er­führend von Deutsch­land betrieben wird, aus­ge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befür­worter.

Ein großer und denkwürdi­ger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokratis­chen Rechte vertei­digt und ein deut­lich­es Sig­nal geset­zt haben. Eine Abstim­mung für ein demokratis­ches und soziales Europa, in dem der Men­sch im Mit­telpunkt ste­ht.

Für mich auch ein deut­lich­es Sig­nal an Brüs­sel und Berlin gegen ein feu­dales, neolib­erales Europa des Geldes und der Konz­erne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mit­tel der Poli­tik zur Durch­set­zung eigen­er Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konz­er­nen eine eigene Recht­sprechung ver­schaf­fen will, eine pri­vate Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Sou­veränität des Staates ste­ht, deren “Urteile” sich der Staat unter­w­er­fen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseinsvor­sorge (Wass­er, öffentlich­er Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemein­wohl verp­fichtet sind, zur Prof­it­max­imierung pri­vatisieren will, mit Geheimverträ­gen unter Auss­chluß der Öffentlichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fort­set­zen. Griechen­land ist nicht das Prob­lem, son­dern ein guter Anfang. Die Prob­leme sitzen u.a. in Berlin und Brüs­sel.

– kd –

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Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeitsgericht sagt Hauptverhandlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Han­ne­mann klagt gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt zu Hartz IV begrün­det. Auch set­zt sich Inge Han­ne­mann für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

In der Begrün­dung des Arbeits­gericht Ham­burg wird angegeben, daß ihr Arbeit­ge­ber, die Stadt Ham­burg, die „Zuweisung“ von Inge Han­ne­mann zum Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für been­det erk­lärt hat. Dies scheint nach Auf­fas­sung des Ham­burg­er Arbeits­gerichts für eine Ter­minab­sage des langfristig anber­aumten Prozesster­mins auszure­ichen.

Hier­aus ergeben sich natür­lich völ­lig neue Fra­gen. Frau Han­ne­mann hat gegen die frist­lose Zuweisungs­beendi­gung als auch gegen einen Stel­len­vorschlag, der nicht ihrer Qual­i­fika­tion entspricht, ein einst­weiliges Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg angestrengt.

Kom­men­tar:
Der Prozess Inge Han­ne­mann gegen das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg hat bun­desweit für große Aufmerk­samkeit und Schlagzeilen gesorgt. Bei jedem der vorheri­gen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg vol­lkom­men über­füllt. Bish­er fan­den vier Ter­mine vor dem Arbeits­gericht Ham­burg statt (wir berichteten).

Schein­bar soll die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Frau Han­ne­mann und damit auch ihre Kri­tik am Hartz IV-Sys­tem zum Schweigen gebracht wer­den. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg, des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg und das übereilte und ein­seit­ige Vorge­hen des Ham­burg­er Arbeits­gericht, den lange anber­aumten Ter­min abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hin­ter­läßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Ein­ver­ständ­nis des Klägers (Fr. Han­ne­mann) eingestellt wer­den. Es bleibt also span­nend. Und aus einem Prozess wer­den ver­mut­lich zwei. Ob das so geplant war?

Prak­tisch: Im sel­ben Hause, in dem das Arbeits­gericht Ham­burg unterge­bracht ist, befind­et sich auch die Ham­burg­er Stiftung für poli­tisch Ver­fol­gte. Finde ich irgend­wie beruhi­gend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffentlich­er Ter­min:
Einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg,
vertreten durch die Bas­fi

am Don­ner­stag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­str. 96

gegen die frist­lose Beendi­gung der Zuweisung zu Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein par­al­lel laufend­es Ver­fahren geben.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Ham­burg­er Arbeits­gericht gerne Ter­mine kurzfristig ver­schiebt, hal­tet euch auf dem Laufend­en.

Whistle­blow­er-Net­zw­erk e.V
08.07.2014

Ver­such, mir einen Maulko­rb zu ver­passen — Inter­view Inge Han­ne­mann
Junge Welt — 09.07.2014

Tak­tik oder Igno­ranz? – das Gericht in sein­er Funk­tion
alton­ablog­gt — Kom­men­tar von Inge Han­ne­mann und Lutz Große — 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann lehnt neuen Job ab
Ham­burg­er Mor­gen­post — 10.07.2014

Wir brauchen eine Interessenvertretung und Rechtsschutz

Unsere neue Bun­desregierung ist gewählt und beschäftigt sich aus­giebig mit dem Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode. Der zukün­ftige Min­dest­lohn ist beschlossen und jet­zt wird debat­tiert, für welche Grup­pen er nicht gel­ten soll. Peter Hartz besucht Präsi­dent Hol­lande, denn auch in Frankre­ich soll eine Agen­da 2010 umge­set­zt wer­den. Ver­stohlen hof­fen schon einige hierzu­lande, die Fran­zosen kön­nten uns die Proteste abnehmen, die sich hier kein­er traut. Die Medi­en bericht­en, am lieb­sten in Talkrun­den, über die Auswirkun­gen im Umfeld Agen­da 2010, doch alles scheint „alter­na­tiv­los“. 

Ein achtein­halb Jahre alter TAZ-Bericht ein­er Arbeit­sagen­tur-Mitar­bei­t­erin, geblog­gt vor fün­fein­halb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschreck­en lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Pro­duk­tion von Parias (Bericht aus den Eingewei­den der Arbeit­sagen­tur)

Frau Han­ne­mann und Herr Boes reisen durch die Repub­lik und informieren. Engagierte bloggen und kom­men­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trügerische Ruhe. Obwohl inzwis­chen der Bun­desrech­nung­shof die Bun­de­sanstalt für Arbeit der Zahlen­ma­nip­u­la­tion gerügt hat. Obwohl im let­zten Jahr der 4. Armuts- und Reich­tums­bericht der Bun­desregierung von 2013 beschönigt und ver­fälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitar­beit in Deutsch­land Reko­rd­w­erte erre­icht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­nehmerüber­las­sung auf alle Branchen“ in ihren Koali­tionsver­trag geschrieben hat.
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Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem Ver­anstal­ter und Geschäfts­führer Sven Wolter-Rousseaux, der unbe­d­ingt vor Ort die Kundge­bung ver­hin­dern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Ver­anstal­ter von der Polizei aufge­fordert, sein provozieren­des Ver­hal­ten einzustellen und sich wieder sein­er Ver­anstal­tung zu wid­men, was einem Platzver­weis schon sehr nahe kam. Weit­er­hin wurde der Ver­anstal­ter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und genehmigte Kundge­bung han­delt. Weit­er­lesen

Hamburger Senat will unabhängige Sozialberatung abschaffen

Der Ham­burg­er Sen­at will das Mod­ul “all­ge­meine Beratung” für für SGB-II-Leis­tungs­berechtigte bei den unab­hängi­gen Trägern (z.B. SPSH — Sol­i­darische Psy­cho-Soziale Hil­fe Ham­burg e.V., Arbeit­slosen-Tele­fon­hil­fe) stre­ichen. Nach Mei­n­ung des Sen­ats gehört diese Beratung in die Job­cen­ter.

Fra­gen zu eige­nen Recht­en, zu fehler­haften Beschei­den soll das Job­cen­ter übernehmen. Eine unab­hängige Beratung soll es nicht mehr geben. Das wird dazu führen, dass die Beratungsstellen tausende Hil­fe­suchende abweisen müssen. Weit­er­lesen

Ralph Boes — Sanktionshungern beendet

Ralph Boes, seit dem 01.08.2013 im Sank­tion­shungern, hat nach über 50 Tagen das Sank­tion­shungern aus gesund­heitlichen Grün­den been­det. Ralph ist seit dem 01.08.2013 zu 100% sank­tion­iert, bekommt also wed­er Geld zum Leben, für die Miete und ist nicht mehr kranken­ver­sichert. Ein Antrag auf auf­schiebende Wirkung vom 19.08.2013 bis zu ein­er gerichtlichen Klärung wurde am 18.09.2013 auf Antrag des Job­cen­ters Berlin Mitte abgelehnt.

Am 20.09.2013 hat das Job­cen­ter Berlin Mitte die sich naht­los anschließende 100% Sank­tion angekündigt. Das wären dann 6 Monate Total­sank­tion. Hier läßt sich die ganze men­schen­ver­ach­t­ende und to­ta­li­täre All­macht des “Sozial­staates” beobacht­en, der den Men­schen zur Unter­w­er­fung erst ein­mal die Exis­tenz zu 100% entzieht und ihm nicht ein­mal Rechtss­chutz bis zur ent­gülti­gen Klärung vor Gericht gewährt. Exis­ten­zver­nich­tung per Gesetz.