Archiv der Kategorie: Meinung

όχι – Nein – Solida­rität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Austeri­täts­po­litik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Endergebnis) – Griechi­sches Innen­mi­nis­terium

 ναί (Ja) – 38,69 %
όχι (Nein) – 61,31 %

Kommentar

Die griechische Bevöl­kerung hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Austeri­täts­po­litik in Europa, die feder­führend von Deutschland betrieben wird, ausge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befür­worter.

Ein großer und denkwür­diger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokra­ti­schen Rechte verteidigt und ein deutliches Signal gesetzt haben. Eine Abstimmung für ein demokra­ti­sches und soziales Europa, in dem der Mensch im Mittel­punkt steht.

Für mich auch ein deutliches Signal an Brüssel und Berlin gegen ein feudales, neoli­be­rales Europa des Geldes und der Konzerne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mittel der Politik zur Durch­setzung eigener Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konzernen eine eigene Recht­spre­chung verschaffen will, eine private Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Souve­rä­nität des Staates steht, deren „Urteile” sich der Staat unter­werfen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseins­vor­sorge (Wasser, öffent­licher Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemeinwohl verpfichtet sind, zur Profit­ma­xi­mierung priva­ti­sieren will, mit Geheim­ver­trägen unter Ausschluß der Öffent­lichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Griechenland ist nicht das Problem, sondern ein guter Anfang. Die Probleme sitzen u.a. in Berlin und Brüssel.

– kd –

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Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststel­lungs­in­teresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg ist das Haupt­ver­fahren abgeschlossen worden. Das Arbeits­ge­richt Hamburg hat sich um die Frage der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Inge Hannemann durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Hannemann hatte einen sehr umfang­reichen Schriftsatz einge­reicht, um die Anschul­di­gungen des Jobcenters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage ausein­an­der­setzen.

Statt­dessen machte sich das Gericht die Meinung des Anwalts des Jobcenter team.arbeit.hamburg zu eigen. „Das Feststel­lungs­in­teresse fällt weg, wenn sich nach dem Vergleich­schluß mit der Stadt keine Rechts­wir­kungen für die Zukunft aus dem Arbeits­ver­hältnis ergeben. Er sehe kein Feststel­lungs­in­teresse.”

Und so begründete das Gericht dann auch:
„Das Versäum­nis­urteil vom 28.02 2014 wird aufrecht­erhalten, [.….]”

Begründung kurzge­fasst: Die Kammer sieht, unter Zugrun­de­legung der einschlä­gigen und bisher nicht in irgend­einer Form in einer solchen Situation in Zweifel gezogenen Rechts­spre­chung zum Feststel­lungs­in­teresse ein solches nicht. Angesichts dessen, das Sie jetzt im Integra­ti­onsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Jobcenter war, im Hinblick auf seine prakti­schen Ausfüh­rungen nicht mehr gegeben. Und Rechts­gut­achten schreiben wir nicht. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechts­streit vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg geht es auch um die grund­sätz­liche Frage, ob es Rechtens ist, eine kritische Mitar­bei­terin wegen ihrer veröf­fent­lichten Meinung vom Dienst zu suspen­dieren. In dieser Frage besteht sehr wohl ein Feststel­lungs­in­teresse, und zwar ein öffent­liches Interesse. Das das Jobcenter daran kein Interesse hat, kann man system­be­dingt nachvoll­ziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Hannemann wird weiter kämpfen, die nächste Instanz ist das Landes­ar­beits­ge­richt.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeits­ge­richt sagt Haupt­ver­handlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Hannemann klagt gegen die am 22.4.2013 ausge­spro­chene Suspen­dierung von ihrer Tätigkeit als Arbeits­ver­mitt­lerin durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Die Suspen­dierung wurde u.a. mit ihren kriti­schen Äußerungen auf alton­ab­loggt zu Hartz IV begründet. Auch setzt sich Inge Hannemann für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ein.

In der Begründung des Arbeits­ge­richt Hamburg wird angegeben, daß ihr Arbeit­geber, die Stadt Hamburg, die „Zuweisung“ von Inge Hannemann zum Jobcenter team.arbeit.hamburg für beendet erklärt hat. Dies scheint nach Auffassung des Hamburger Arbeits­ge­richts für eine Termin­absage des langfristig anberaumten Prozess­termins auszu­reichen.

Hieraus ergeben sich natürlich völlig neue Fragen. Frau Hannemann hat gegen die fristlose Zuwei­sungs­be­en­digung als auch gegen einen Stellen­vor­schlag, der nicht ihrer Quali­fi­kation entspricht, ein einst­wei­liges Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg angestrengt.

Kommentar:
Der Prozess Inge Hannemann gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat bundesweit für große Aufmerk­samkeit und Schlag­zeilen gesorgt. Bei jedem der vorhe­rigen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­ge­richt Hamburg vollkommen überfüllt. Bisher fanden vier Termine vor dem Arbeits­ge­richt Hamburg statt (wir berich­teten).

Scheinbar soll die Überprüfung der Recht­mä­ßigkeit der Suspen­dierung von Frau Hannemann und damit auch ihre Kritik am Hartz IV‐System zum Schweigen gebracht werden. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hanse­stadt Hamburg, des Jobcenter team.arbeit.hamburg und das übereilte und einseitige Vorgehen des Hamburger Arbeits­ge­richt, den lange anberaumten Termin abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hinterläßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Einver­ständnis des Klägers (Fr. Hannemann) einge­stellt werden. Es bleibt also spannend. Und aus einem Prozess werden vermutlich zwei. Ob das so geplant war?

Praktisch: Im selben Hause, in dem das Arbeits­ge­richt Hamburg unter­ge­bracht ist, befindet sich auch die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Finde ich irgendwie beruhigend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffent­licher Termin:
Einst­wei­ligen Verfü­gungs­ver­fahren gegen die Freie und Hanse­stadt Hamburg,
vertreten durch die Basfi

am Donnerstag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­ge­richt Hamburg
Oster­bekstr. 96

gegen die fristlose Beendigung der Zuweisung zu Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein parallel laufendes Verfahren geben.

Unter­stützen wir Inge Hannemann und begleiten sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Hamburger Arbeits­ge­richt gerne Termine kurzfristig verschiebt, haltet euch auf dem Laufenden.

Whistleblower‐Netzwerk e.V
08.07.2014

Versuch, mir einen Maulkorb zu verpassen – Interview Inge Hannemann
Junge Welt – 09.07.2014

Taktik oder Ignoranz? – das Gericht in seiner Funktion
alton­ab­loggt – Kommentar von Inge Hannemann und Lutz Große – 10.07.2014

Hartz IV‐Rebellin“ Inge Hannemann lehnt neuen Job ab
Hamburger Morgenpost – 10.07.2014

Wir brauchen eine Inter­es­sen­ver­tretung und Rechts­schutz

Unsere neue Bundes­re­gierung ist gewählt und beschäftigt sich ausgiebig mit dem Ende der Legis­la­tur­pe­riode. Der zukünftige Mindestlohn ist beschlossen und jetzt wird debat­tiert, für welche Gruppen er nicht gelten soll. Peter Hartz besucht Präsident Hollande, denn auch in Frank­reich soll eine Agenda 2010 umgesetzt werden. Verstohlen hoffen schon einige hierzu­lande, die Franzosen könnten uns die Proteste abnehmen, die sich hier keiner traut. Die Medien berichten, am liebsten in Talkrunden, über die Auswir­kungen im Umfeld Agenda 2010, doch alles scheint „alter­na­tivlos“. 

Ein achteinhalb Jahre alter TAZ‐Bericht einer Arbeitsagentur‐Mitarbeiterin, gebloggt vor fünfeinhalb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschrecken lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Produktion von Parias (Bericht aus den Einge­weiden der Arbeits­agentur)

Frau Hannemann und Herr Boes reisen durch die Republik und infor­mieren. Engagierte bloggen und kommen­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trüge­rische Ruhe. Obwohl inzwi­schen der Bundes­rech­nungshof die Bundes­an­stalt für Arbeit der Zahlen­ma­ni­pu­lation gerügt hat. Obwohl im letzten Jahr der 4. Armuts‐ und Reich­tums­be­richt der Bundes­re­gierung von 2013 beschönigt und verfälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitarbeit in Deutschland Rekord­werte erreicht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­neh­mer­über­lassung auf alle Branchen“ in ihren Koali­ti­ons­vertrag geschrieben hat.
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Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit einer Ausein­an­der­setzung mit dem Veran­stalter und Geschäfts­führer Sven Wolter‐Rousseaux, der unbedingt vor Ort die Kundgebung verhindern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Veran­stalter von der Polizei aufge­fordert, sein provo­zie­rendes Verhalten einzu­stellen und sich wieder seiner Veran­staltung zu widmen, was einem Platz­verweis schon sehr nahe kam. Weiterhin wurde der Veran­stalter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und geneh­migte Kundgebung handelt. Weiter­lesen

Hamburger Senat will unabhängige Sozial­be­ratung abschaffen

Der Hamburger Senat will das Modul „allge­meine Beratung” für für SGB‐II‐Leistungsberechtigte bei den unabhän­gigen Trägern (z.B. SPSH – Solida­rische Psycho‐Soziale Hilfe Hamburg e.V., Arbeitslosen‐Telefonhilfe) streichen. Nach Meinung des Senats gehört diese Beratung in die Jobcenter.

Fragen zu eigenen Rechten, zu fehler­haften Bescheiden soll das Jobcenter übernehmen. Eine unabhängige Beratung soll es nicht mehr geben. Das wird dazu führen, dass die Beratungs­stellen tausende Hilfe­su­chende abweisen müssen. Weiter­lesen

Ralph Boes – Sankti­ons­hungern beendet

Ralph Boes, seit dem 01.08.2013 im Sankti­ons­hungern, hat nach über 50 Tagen das Sankti­ons­hungern aus gesund­heit­lichen Gründen beendet. Ralph ist seit dem 01.08.2013 zu 100% sanktio­niert, bekommt also weder Geld zum Leben, für die Miete und ist nicht mehr kranken­ver­si­chert. Ein Antrag auf aufschie­bende Wirkung vom 19.08.2013 bis zu einer gericht­lichen Klärung wurde am 18.09.2013 auf Antrag des Jobcenters Berlin Mitte abgelehnt.

Am 20.09.2013 hat das Jobcenter Berlin Mitte die sich nahtlos anschlie­ßende 100% Sanktion angekündigt. Das wären dann 6 Monate Totalsanktion. Hier läßt sich die ganze menschen­ver­ach­tende und to­ta­li­täre Allmacht des „Sozial­staates” beobachten, der den Menschen zur Unter­werfung erst einmal die Existenz zu 100% entzieht und ihm nicht einmal Rechts­schutz bis zur entgül­tigen Klärung vor Gericht gewährt. Existenz­ver­nichtung per Gesetz.