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Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1-Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Petition — Wir sind Boes Hamburg in Berlin

Die öffentlichen Sitzung des Peti­tion­sauss­chuss­es des Bun­destages über die Peti­tion zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV haben wir zum Anlaß genom­men, Berlin und natür­lich Wir sind Boes (Berlin) zu besuchen.

Am Sonnabend, den 15.03.2014 in Berlin angekom­men, wur­den wir von Ralph Boes in Emp­fang genom­men. Son­ntag haben wir im Rah­men der gesellschaftlichen Teil­habe erst ein­mal Berlin besichtigt. Ein­er der Höhep­unk­te war die Besich­ti­gung und Bestei­gung des Berlin­er Doms, von dem wir einen her­vor­ra­gen­den Blick über die Stadt hat­ten.

Der Mon­tag begann mit einem gemein­samen Früh­stück, anschließend sind wir zur Sitzung des Peti­tion­sauss­chuss­es aufge­brochen. Zwis­chen Paul-Löbe-Haus (Sitzungssaal des Peti­tion­sauss­chuss­es) und Reich­stag haben wir vor der Sitzung zum Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 Blu­men niedergelegt.

Blu­men für die Opfer der Agen­da 2010 * BERLIN, 17.03.2014 (Film — 4 min.)
Die Opfer der Agen­da 2010

Danach ver­fol­gten wir die gut ein­stündi­ge Sitzung zur Peti­tion „Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV“. Inge Han­ne­mann kon­nte als Petentin ihr Anliegen den Abge­ord­neten in der öffentlichen Sitzung des Peti­tion­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages dar­legen und deren Fra­gen beant­worten. Wir sind Boes Ham­burg war mit neun Mit­stre­it­ern vor Ort.

Beson­dere Aufmerk­samkeit ver­di­enen die Beiträge der Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller, die in Vertre­tung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales zuge­gen war und sich laut Begrüßung der Vor­sitzen­den des Peti­tion­sauss­chuss­es, Frau Steinke, mit dem The­ma gut ausken­nt.

Zuschauer kon­nten die Sitzung im Sitzungsaal oder im eigens zur Ver­fü­gung gestell­ten Mon­i­tor­saal live ver­fol­gen. Die Sitzung wurde vom Par­la­ments­fernse­hen aufgeze­ich­net. Mein per­sön­lich­es Resümee zum Peti­tion­sauss­chuss: die Experten saßen im Zuschauer­raum.

Öffentliche Sitzung des Peti­tion­sauss­chuss­es zu Hartz IV-Sank­tio­nen(Aufze­ich­nung der Sitzung — 68 min)

Gegen 13.15 Uhr gab es auf Ein­ladung von Kat­ja Kip­ping ein gemein­sames Tre­f­fen mit Inge Han­ne­mann und den zahlre­ichen Besuch­ern der Sitzung. Bis 16.00 Uhr wur­den Erfahrun­gen und Mei­n­un­gen aus­ge­tauscht.

Wir sind Boes Hamburg in Berlin In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Zusammenkunft der aus ganz Deutschland angereisten Mitstreiter

Am Abend haben wir uns zu ein­er gemein­samen Sitzung mit den Boe­sen aus Berlin getrof­fen und den Abend in anre­gen­der Runde ausklin­gen lassen.

Nach einem gemein­samen Früh­stück am Dien­stag ging es wieder zurück nach Ham­burg. Schön war’s, anstren­gend und zugle­ich sehr anre­gend.

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Petition — Öffentliche Beratung am 17. März 2014

Arbeitslosengeld II — Abschaffung der Sanktionen

Am Mon­tag, den 17.02.2014 berat­en die Mit­glieder des Peti­tion­sauss­chuss­es des Bun­destages in ein­er öffentlichen Sitzung die von Inge Han­ne­mann ein­gere­ichte und von min­destens 89.786 Mitze­ich­n­ern unter­stützte Peti­tion (Stand: 18.12.2013).

Die Sitzung begin­nt um 12.00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus. Inge Han­ne­mann kann das Anliegen per­sön­lich vor­tra­gen und sich den Fra­gen der Auss­chuss­mit­glieder und der anwe­senden Regierungsvertreter stellen. Wer dabei sein möchte, muß sich mit Namen und Geburts­da­tum anmelden.

Sekre­tari­at des Peti­tion­sauss­chuss­es
Platz der Repub­lik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227–35257
Fax: 030 /227–36053
E-Mail: *protected email*

Zum Ein­lass wird ein gültiger Per­son­alausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonauf­nah­men z. B. mit Mobil­tele­fo­nen sind nicht ges­tat­tet.

Besucher­an­mel­dun­gen für den Europasaal sind schon seit einiger Zeit wegen des großen Andrangs nicht mehr möglich. Es wird ein weit­er­er Saal zur Ver­fü­gung gestellt, in dem die Sitzung über­tra­gen wird. Auch hier ist eine Anmel­dung erforder­lich.

Sehr geehrte Damen und Her­ren des Peti­tion­sauss­chuss­es,
da es außer Frage ste­ht, das ein zusät­zlich­er Saal natür­lich nicht aus­re­icht, stelle ich hier­mit den Antrag, den Ple­narsaal des Bun­destag zur Ver­fü­gung zu stellen. Somit wäre auch sichergestellt, daß dieser wenig­stens ein­mal in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode bis auf den let­zten Platz beset­zt wäre.

Laßt uns unsere Forderun­gen durch zahlre­ich­es Erscheinen vor Ort mit Nach­druck vertreten und uns das nötige Gehör ver­schaf­fen.

Unterschriften an Petitionsausschuss übergeben

Vorläufiges Ergebnis: 89.786 Mitstreiter haben unterschrieben

Bere­its am 16.12.2013 um 17.16 Uhr wur­den online die erforder­lichen 50.000 Mitze­ich­n­er erre­icht.

Die Online-Zeich­nungs­frist endete am 18.12.2013 um 23.59 Uhr. Der End­stand: 55.271 Mitze­ich­n­er. Inge Han­ne­mann hat am 18.12.2013 weit­ere 16.008 vor Ort gesam­melte Unter­schriften per­sön­lich dem Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destag in Berlin übergeben.

Hinzu kamen noch 12.700 Unter­schriften der Peti­tion von Andreas Niehaus zur Abschaf­fung des Sank­tion­spara­grafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekre­tari­at des Peti­tion­sauss­chuss­es des Bun­destages, sein­er Bitte entsprechend, Inge Han­ne­manns Peti­tion zugerech­net wer­den.

So betrug am 18.12.2013 die Zahl der Mitze­ich­n­er bere­its 83.979. Doch das war das Ende der Online-Zeich­nungs­frist. Weit­er­lesen

Petition erreicht 50.000 Mitzeichner

Am 16.12.2013 um 17.16 Uhr, zwei Tage vor Ende der Zeich­nungs­frist, sind die benötigten 50.000 Unter­schriften per Onlinep­e­ti­tion erre­icht wor­den.

In einem ful­mi­nan­ten End­spurt haben inner­halb von 48 Stun­den 8.240 Mitze­ich­n­er unter­schrieben (Stand: 17.12.2013 — 01.59 Uhr — 52.319 Mitze­ich­n­er).

Damit ist das Quo­rum sich­er erre­icht, es bleiben noch knapp zwei Tage, um mit zu unterze­ich­nen. Hinzu kom­men noch die vor Ort gesam­melten Unter­schriften, die Inge Han­ne­mann am 18.12.2013 per­sön­lich nach Berlin brin­gen wird.

Stand: 18.12.2013 — 23.59 Uhr
Mitze­ich­n­er: 55.271
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Die Peti­tion kann noch bis zum 18.12.2013 um 23.59 Uhr mit­geze­ich­net wer­den, unab­hängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Aus­län­der ist oder im Aus­land lebt.

alton­ablog­gt

Tag der Menschenrechte — Unterschriften, Veranstaltung

Unter­schriften für die Peti­tion sam­meln
Am 10.12.2013 waren wir zu acht vor dem Job­cen­ter Altona, dem sozialen Dien­stleis­tungszen­trum gle­ich gegenüber und dem Kun­den­zen­trum des Bezirk­samt Altona von 10.00 — 12.00 Uhr aktiv.

Ein schön­er Tag, um Unter­schriften für die Peti­tion zu sam­meln. Tag der Men­schen­rechte, früh­ling­shafte 9° C und kein Regen. Stim­mung war so gut, das wir gle­ich noch weit­ere Sam­melter­mine vere­in­bart haben und zwei Uner­müdliche noch in der Alton­aer Fuß­ganger­zone weit­er­sam­melten.

Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln Unterschriften für Petition sammeln

Sam­melter­mine Ham­burg und Umge­bung
Pin­neberg — Job­cen­ter Pin­neberg, Frieden­strasse 100, 25451 Pin­neberg
Don­ner­stag, den 12.12.2013 zwis­chen 9.00 und 12.00 Uhr
Ham­burg — Job­cen­ter Mitte, Norder­straße 103, 20097 Ham­burg
Fre­itag, den 13.12.2013 ab 10.00 Uhr
Ham­burg — Schanzen­vier­tel (Kneipen­tour), S-Bahn Stern­schanze, Aus­gang Schanzen­straße
Sam­stag, den 14.12.2013 Tre­ff­punkt: 20.00 Uhr
Ham­burg — Job­cen­ter Lok­st­edt, Hugh-Greene-Weg 2, 22525 Ham­burg
Mon­tag, den 16.12.2013 von 10:00 Uhr bis 12:00 (Hauptein­gang NDR-Fernse­hen)

Ver­anstal­tung
Am Abend fand noch ein Tre­f­fen zum Tag der Men­schen­rechte statt, das zwar nicht über­laufen war, aber den­noch für anre­gende Diskus­sio­nen im kleineren Kreis nach dem Film “Hartz IV — Der Weg zum Ver­fas­sungs­ge­richt mit Ralph Boes” sorgte.

Arbeitslosengeld II — Petition für die Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Stand: 15.12.2013 — 23.59 Uhr
Mitze­ich­n­er: 46.523
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Peti­tion unter­schreiben, gestar­tet von Inge Han­ne­mann. Die Peti­tion kann jed­er mit­zeich­nen, unab­hängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Aus­län­der ist oder im Aus­land lebt.

Für die Unter­schriften­samm­ler vor Ort
Die Lis­ten mit den Unter­schrif­ten müs­sen aller­spä­tes­tens am 17.12. bei Inge Han­ne­mann ange­kom­men sein. Inge wird diese dann am 18.12. per­sön­lich nach Ber­lin brin­gen.

Tag der Men­schen­rechte — Sammeln für die Petition … weiter geht’s

Schön war es, und kalt. Wir waren am Dien­stag, dem 03.12.2013 mit ca. einem Dutzend Men­schen vor dem Job­cen­ter und der Jugend­be­rufsagen­tur in der Norder­straße, um Unter­schriften für die Peti­tion zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII) zu sam­meln. alton­ablog­gt

Und weil es so schön war, wer­den wir am Dien­stag, dem 10.12.2013 von 10.00 — 12.00 Uhr weit­er für die Peti­tion sam­meln. Hier gibt es Lis­ten zum Aus­druck­en. Dies­mal ist das Job­cen­ter Altona, Alte Königstraße 8–14 dran.

Der 10.12. ist passender­weise auch der Tag der Men­schen­rechte. Wer mit­machen will, ist her­zlich ein­ge­laden. Die Lis­ten mit den Unter­schriften müssen aller­spätestens am 17.12. bei Inge Han­ne­mann angekom­men sein. Inge wird diese dann am 18.12. per­sön­lich nach Berlin brin­gen.

Unterschriften für Petition sammeln

Wir tre­f­fen uns am Dien­stag, den 03.12.2013 um 10.00 Uhr vor dem
Job­cen­ter Mitte, Norder­str. 103
um Unter­schriften für die
Peti­tion zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen nach dem Sozialge­set­zbuch II und XII,
die von Inge Han­ne­mann am 20.11.2013 ges­tartet wurde, zu sam­meln. Es ist wichtig, nicht nur über das Inter­net zu mobil­isieren, son­dern die Men­schen auch auf der Straße, vor den Job­cen­tern per­sön­lich anzus­prechen.

Das Job­cen­ter Mitte in der Norder­straße 103 ist eine ide­ale Anlauf­stelle, da sich in direk­ter Umge­bung gle­ich mehrere lohnende Sam­melpunk­te befind­en.

Agen­tur für Arbeit Ham­burg, Kurt-Schu­mach­er-Allee 16
Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Mitte, Norder­straße 105
AFG Per­son­al GmbH, Nagel­sweg 10
Plus­Punkt Per­sonal­dien­stleis­tun­gen GmbH, Nagel­sweg 10–12

Die Peti­tion läuft noch bis zum 18.12.2013.
Peti­tion unter­schreiben
alton­ablog­gt — Peti­tion für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen

Wegbeschrei­bung:
Beim Arbeit­samt, Kurt-Schu­mach­er-Allee 16, rechts davon direkt in den Nagel­sweg bis zur Norder­straße, dann wieder rechts.

Arbeitslosengeld II — Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben !

Peti­tion 46483, ges­tartet von Inge Han­ne­mann, Mitze­ich­nungs­frist 20.11.2013 — 18.12.2013

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen
(SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Peti­tion
Der Deutsche Bun­destag möge beschließen, die Para­grafen im Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch (Grund­sicherung für Arbeit­suchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch (Sozial­hil­fe, §39a SGB XII) ersat­z­los zu stre­ichen, die die Möglichkeit von Sank­tio­nen bzw. Leis­tung­sein­schränkun­gen bein­hal­ten. Weit­er­lesen