Archiv der Kategorie: Prozesse

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n‑tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Behördenwillkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fen­er unter dem Titel “So fing alles an !” von seinen Erfahrun­gen mit dem Job­cen­ter (Arge) in Ham­burg-Wands­bek. Ein Stück anschauliche Geschichte, die Ende Novem­ber 2008 begann und bis heute anhält.

Nach ein­er Anzeige und ein­er Vor­ladung zur Vernehmung wegen Ver­leum­dung gemäß § 187 hat das Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­di­gung und übler Nachrede gemäß § 186 aus rechtlichen Grün­den abgelehnt.

Die Äußerun­gen des Angeschuldigten unter­fall­en dem Schutz des Grun­drechts der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek.

Dabei zieht der Richter in der Begrün­dung sehr anschaulich die Gren­ze zwis­chen der berechtigten “Äußerun­gen im Rah­men der öffentlichen und poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung” oder “wenn es sich bei den inkri­m­inierten Äußerun­gen um Schmähkri­tik han­delte, also die Dif­famierung der Per­son im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entschei­dung. Sehr lesenswert.

Vor­ladung zur Vernehmung

Begrün­dung der Anzeige und Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek

Behör­den­willkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus Ham­burg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­ne­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­gericht Ham­burg gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Ver­gle­ich gekom­men.

Inge Han­ne­mann tritt die Stelle im Inte­gra­tionsamt an und wird sich um die Inte­gra­tion Behin­dert­er in den Arbeits­markt küm­mern. Das Amt sichert Inge Han­ne­mann zu, einen auf ihre gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen zugeschnit­te­nen Arbeit­splatz zu schaf­fen und eine umfassende Einar­beitung zu ermöglichen. Eine weit­ere Ver­set­zung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, soll weit­er geführt wer­den. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-Sys­tem engagiert und sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann ist als parteilose Kan­di­datin auf Lis­ten­platz 13 der Linken aufgestellt und kan­di­diert für die Bürg­er­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürg­er­schaft will sie sich weit­er­hin für Hartz IV Betrof­fene ein­set­zen.

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Pressereaktionen

Zeitungen

“Hartz-IV-Rebellin” hat jet­zt einen neuen Job
Die Welt — 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird ver­set­zt!
Ham­burg­er Mor­gen­post — 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Ver­gle­ich
taz — 15.12.2014

Klage gegen Sus­pendierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Ham­burg
Spiegel Online — 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann
Focus Online — 15.12.2014

Recht­skräftig ver­set­zt — Hartz-IV-Kri­tik­erin und Stadt Ham­burg schließen Ver­gle­ich
junge Welt — 16.12.2014

Fernsehen

Eini­gung vor Gericht — Stadt und Inge Han­ne­mann schließen Ver­gle­ich
Ham­burg 1 — 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Einstweilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Han­ne­mann auf eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) ist vom Lan­desar­beits­gericht Ham­burg abgelehnt wor­den. Inge Han­ne­mann wehrt sich auch aus gesund­heitlichen Grün­den gegen ihre Ver­set­zung vom Job­cen­ter Ham­burg in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde (wir berichteten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Ver­fü­gung ist noch keine Vorentschei­dung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Han­ne­mann bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache dieser Ver­set­zung nachkom­men muß. Der Prozess als solch­es vor dem Arbeits­gericht um die Ver­set­zung durch ihren Arbeit­ge­ber (Bas­fi) ste­ht noch bevor. Er find­et voraus­sichtlich am Mon­tag, den 15. Dezem­ber 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Ham­burg, statt.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­set­zt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, da sie sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann set­zt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und ger­ade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die “Hartz-IV-Rebellin”
NDR — Rund um den Michel — 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Region­al — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR — Nachricht­en — 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eil­ver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vor­erst antreten
Spiegel Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Han­ne­mann kämpft weit­er um Rück­kehr ins Job­cen­ter
Frank­furter All­ge­meine — 22.11.2014

Man will mich ein­fach wegloben
Stern — 21.11.2014

Han­ne­mann zwangs­ver­set­zt
junge Welt — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Han­ne­mann kämpft weit­er um ihren alten Job
Ham­burg­er Abend­blatt — 19.11.2014

Blogs

Inge Han­ne­mann oder: Wie aus einem poli­tis­chen Kampf eine Schreibtis­chtat wird
der spiegelfechter — 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dis­si­dentin Inge Han­ne­mann
Jas­min­rev­o­lu­tion — 17.11.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Antrag auf einstweilige Verfügung von Inge Hannemann abgelehnt

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgDie einst­weilige Ver­fü­gung, mit der Inge Han­ne­mann gegen die ad-hoc-Entschei­dung ihres Arbeit­ge­bers, der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) vorge­hen wollte, ist vom Arbeits­gericht Ham­burg abgelehnt wor­den.

Das Gericht sah für einen Eilantrag keinen Grund. Der Argu­men­ta­tion, daß Frau Han­ne­mann sich selb­st als nicht aus­re­ichen qual­i­fiziert für die ihr kurzfristig zugewiesene Stelle ansieht und außer­dem auch vom Arbeit­ge­ber geset­zliche Fris­ten einge­hal­ten wer­den müssen, mochte der Richter nicht fol­gen. Der Richter scheint kein Prob­lem darin zu sehen, daß der Arbeit­ge­ber seine Angestell­ten wie auf einem Schachbrett hin und her­schiebt, wann und wohin es ihm immer beliebt.

Wir haben es also mit zwei Ver­fahren zu tun, die para­lell betrieben wer­den. Das erste Ver­fahren gegen Job­cen­ter team.arbeit.hamburg, das zweite Ver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi).

Die Entschei­dung, ob die Hans­es­tadt Ham­burg mit ihrem Vorge­hen im Recht war, wird erst in etwa drei Monat­en im soge­nan­nten Haupt­sachev­er­fahren gek­lärt. Vor­erst wird Inge Han­ne­mann die ihr zugewiesene Stelle nicht antreten. Zur Zeit ist Inge Han­ne­mann krankgeschrieben, wie es dann weit­erge­ht, wird sich zeigen.

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Pressereaktionen

Fernsehen

Hartz IV-Rebellin” muss Teil-Nieder­lage vor dem Arbeits­gericht ein­steck­en
Sat 1 Region­al — 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin — Ham­burg­erin Inge Han­ne­mann stre­it­et weit­er vor Gericht
RTL-Nord — 17.97.2014

Antrag von “Hartz-IV-Rebellin” abgelehnt
NDR Ham­burg — 17.07.2014

Rückschlag für Inge Han­ne­mann
Ham­burg 1 — 17.07.2014

Zeitungen

Eilentschei­dung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erlei­det Teil-Nieder­lage vor Gericht
Spiegel-Online — 17.07.2014

Ein langer Weg für Inge Han­ne­mann
Neues Deutsch­land — 17.07.2014

Inge Han­ne­mann muss Job annehmen — Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt
Taz — 17.07.2014

Teil-Nieder­lage vor Gericht für die “Hartz-IV-Rebellin”
Ham­burg­er Abend­blatt — 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin arbeit­et vor­erst in Sozial­be­hörde
Die Welt — 17.07.2014

Blogs

Whistle­blow­erin Inge Han­ne­mann im Eil­ver­fahren unter­legen
Whistle­blow­er Net­zw­erk — 17.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeitsgericht sagt Hauptverhandlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Han­ne­mann klagt gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt zu Hartz IV begrün­det. Auch set­zt sich Inge Han­ne­mann für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

In der Begrün­dung des Arbeits­gericht Ham­burg wird angegeben, daß ihr Arbeit­ge­ber, die Stadt Ham­burg, die „Zuweisung“ von Inge Han­ne­mann zum Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für been­det erk­lärt hat. Dies scheint nach Auf­fas­sung des Ham­burg­er Arbeits­gerichts für eine Ter­minab­sage des langfristig anber­aumten Prozesster­mins auszure­ichen.

Hier­aus ergeben sich natür­lich völ­lig neue Fra­gen. Frau Han­ne­mann hat gegen die frist­lose Zuweisungs­beendi­gung als auch gegen einen Stel­len­vorschlag, der nicht ihrer Qual­i­fika­tion entspricht, ein einst­weiliges Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg angestrengt.

Kom­men­tar:
Der Prozess Inge Han­ne­mann gegen das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg hat bun­desweit für große Aufmerk­samkeit und Schlagzeilen gesorgt. Bei jedem der vorheri­gen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg vol­lkom­men über­füllt. Bish­er fan­den vier Ter­mine vor dem Arbeits­gericht Ham­burg statt (wir berichteten).

Schein­bar soll die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Frau Han­ne­mann und damit auch ihre Kri­tik am Hartz IV-Sys­tem zum Schweigen gebracht wer­den. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg, des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg und das übereilte und ein­seit­ige Vorge­hen des Ham­burg­er Arbeits­gericht, den lange anber­aumten Ter­min abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hin­ter­läßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Ein­ver­ständ­nis des Klägers (Fr. Han­ne­mann) eingestellt wer­den. Es bleibt also span­nend. Und aus einem Prozess wer­den ver­mut­lich zwei. Ob das so geplant war?

Prak­tisch: Im sel­ben Hause, in dem das Arbeits­gericht Ham­burg unterge­bracht ist, befind­et sich auch die Ham­burg­er Stiftung für poli­tisch Ver­fol­gte. Finde ich irgend­wie beruhi­gend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffentlich­er Ter­min:
Einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg,
vertreten durch die Bas­fi

am Don­ner­stag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­str. 96

gegen die frist­lose Beendi­gung der Zuweisung zu Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein par­al­lel laufend­es Ver­fahren geben.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Ham­burg­er Arbeits­gericht gerne Ter­mine kurzfristig ver­schiebt, hal­tet euch auf dem Laufend­en.

Whistle­blow­er-Net­zw­erk e.V
08.07.2014

Ver­such, mir einen Maulko­rb zu ver­passen — Inter­view Inge Han­ne­mann
Junge Welt — 09.07.2014

Tak­tik oder Igno­ranz? – das Gericht in sein­er Funk­tion
alton­ablog­gt — Kom­men­tar von Inge Han­ne­mann und Lutz Große — 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann lehnt neuen Job ab
Ham­burg­er Mor­gen­post — 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechtsstreit geht weiter

Zum Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mit­stre­it­er vor Gericht erschienen. Die Stim­mung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg platzte aus allen Näht­en.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz vor­bere­it­et, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schrift­satz aus for­malen Grün­den bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt wer­den würde, wurde die Ein­re­ichung bei Gericht zurückgenom­men.

Um zu errre­ichen, daß dieser Schrift­satz noch Ein­gang in das Ver­fahren find­et, wurde von Inge Han­ne­manns Anwalt ein Säum­nisurteil angestrebt, die Klage wurde aus for­malen Grün­den abgewiesen.

Durch einen Ein­spruch gegen das Säum­nisurteil wird das Ver­fahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die for­malen Gründe (Schrift­satz ein­re­ichen) beseit­i­gen zu kön­nen.

Der Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg geht also in die näch­ste Runde.

Inge Han­ne­mann, die als kri­tis­che Mitar­bei­t­erin des Job­cen­ter Ham­burg-Altona bun­desweit bekan­nt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-Sys­tem als men­sche­nun­würdig kri­tisiert und vom Job­cen­ter Ham­burg deswe­gen sus­pendiert wurde, wird weit­erkämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de — Inter­view — 27.02.2014

Wir wer­den siegen
junge Welt — 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin”: Rechtsstre­it geht weit­er
NDR-Ham­burg — 28.02.2014

Rechtsstre­it um “Hartz-IV-Rebellin” geht weit­er
Sat.1 Region­al — 28.02.2014

Blogs

Gericht­ster­min für Whistle­blow­erin Inge Han­ne­mann
Whistle­blow­er-Net­zw­erk E.V. — 28.02.2014

Bei Abriss Auf­s­tand — Die Seit­en des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Han­ne­mann auf der 211. Mon­tags­de­mo am 24.2.2014