Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Reform der Hartz IV — Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV — Gesetzes beschlossen

Tagess­chau 24 — 24.06.2016 — ca. 0.50 Uhr
Diese Mel­dung, daß der Bun­destag die “Reform” beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rah­men der Brex­it-Son­der­sendung gesendet. Die “Reform” wurde durch die Mehrheit der Regierungsparteien (CDU, SPD) beschlossen, die Oppo­si­tion (Linke, Grüne) sollen dage­gen ges­timmt haben.

Der Bun­desrat muß der “Reform” noch zus­tim­men, bevor sie in Kraft tritt. Inter­es­sant wird dabei die Hal­tung der Grü­nen sein, da Zus­tim­mung nur mit den Stim­men der Grü­nen möglich ist. Über den genauen Inhalt der “Refor­men” und wie diese sich auswirken, wer­den wir bericht­en, sobald dies bekan­nt ist.

Zeit Online — 23.06.2016
Mehr Leis­tun­gen, weniger Bürokratie

Tagess­chau — 23.06.2016 — 20.13 Uhr
Par­la­ments­de­bat­te über Geset­ze­s­pläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de — 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bun­destag ver­ab­schiedet

Deutsch­land­funk — 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen

Nuit Debout Hamburg — Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal ste­hen jet­zt auch Ital­ien, Bel­gien und Frankre­ich bei der Umset­zung der neolib­eralen Poli­tik im Zen­trum des Geschehens.

Ziel der “Arbeits­mark­tre­form” — Mehr arbeit­en, weniger ver­di­enen, leichter zu kündi­gen. Sozialdemokratis­che Poli­tik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es hefti­gen Wider­stand in Frankre­ich gegen die “Reform” des Arbeit­srechts (Loi Tra­vail). Es ist eine Art Agen­da 2010, die von der “Sozial­is­tis­chen Partei” unter Hol­lande mit aller Gewalt durchge­set­zt wer­den soll. Da es Hol­lande trotz der absoluten Mehrheit der der “Sozial­is­tis­chen Partei” im Par­la­ment und wieder­holter Regierung­sum­bil­dung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­ge­setz (Loi Tra­vail) zu bekom­men, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Ver­fas­sung am 12.05.2016 ohne Abstim­mung in der Nation­alver­samm­lung durch­gesetzt. Der Geset­zen­twurf wird ab dem 14. Juni im Sen­at behan­delt, nach der für den 23. Juni geplanten Ver­ab­schiedung im Sen­at geht er zurück an die Nation­alver­samm­lung, deren Entschei­dung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rück­nahme des Geset­zen­twurfs geht in Frankre­ich weit­er. Seit Ende März wur­den in über 200 Städten öffen­liche Plätze beset­zt, die Gew­erkschaften protestieren und organ­isieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Block­aden, zeitweise wur­den acht von neun Raf­fine­r­ien bestreikt, Ben­zin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gis­chen Reser­ven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atom­kraftwerk­stan­dorte wur­den bestreikt, die 75% des Stroms in Frankre­ich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestell­ten der staatlichen Bah­nen SNCF, die Piloten der Air France, die Müll­w­erk­er sowie die Paris­er Metro.

Gegen Demon­stran­ten und Streik­ende geht die Polizei mit mas­siv­er Gewalt vor. Trä­nen­gas, Gum­migeschosse und Blend­schock­granat­en, die beim Explodieren schwere Ver­let­zun­gen verur­sachen kön­nen, wer­den exzes­siv einge­set­zt. Auch treten ver­stärkt als Demon­stran­ten verklei­dete Polizis­ten in Aktion, die als Greiftrup­ps arbeit­en und mit Teleskop­schlagstöck­en aus­gerüstet um sich schla­gen. Die willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Demon­stran­ten haben erhe­blich zugenom­men und ist Teil der Repress­sio­nen eines Lan­des, daß mit dem immer wieder ver­längertem Aus­nah­mezu­s­tand seit Novem­ber 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankre­ich wird seit gut drei Monat­en demon­stri­ert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankre­ich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Geset­ze. Und die deutschen Medi­en bericht­en … so gut wie nichts.

Nuit Debout Ham­burg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sis­chen Gen­er­alkon­sulat Ham­burg in der Heimhud­er Str. 55 tre­f­fen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der franzö­sis­chen Bevölkerung zu zeigen.
Anschließend Demon­stra­tion vom Franzö­sis­chen Kon­sulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschlusskundge­bung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­set­ze in Frankre­ich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tio­nen zum Aktion­stag am 14. Juni in der franzö­sis­chen Haupt­stadt

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­ge­setz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  — Glob­al Debout
Aufruf zur Transna­tion­al­isierung des Kampfs in Frankre­ich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout — Frankre­ich

Nuit Debout — Deutsch­land

Nuit Debout — Ham­burg
Nuit Debout Ham­burg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossi­et­zky-Platz

Presse

der Fre­itag — 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz — 01.06.2016
Protest und Repres­sion in Frankre­ich — Da musst du durch
taz — 06.06.2016
Arbeit­skämpfe in Frankre­ich — Ohne Rück­sicht auf Ver­luste

der Fre­itag — 08.06.2016
Wir kön­nen auch anders

Nach­Denk­Seit­en — 10.06.2016
Die stille Nacht deutsch­er Qual­itätsme­di­en und nuit debout in Frankre­ich

Tele­po­lis — 11.06.2016
Franzö­sis­ches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­mark­tre­form Ausze­ich­nung ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n‑tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Sarah Wagenknecht — eine außergewöhnliche Frau

Sarah Wagenknecht — eine außergewöhn­liche Per­sön­lichkeit in der deutschen Polit­land­schaft, die weit über die Poli­tik der Linkspartei hin­aus wirk­sam ist. Sie nimmt einen klaren Stand­punkt ein und hält damit dem Druck der herrschen­den Mei­n­ung stand.

Bekenntnis:

Sie ist authen­tisch, lei­den­schaftlich, engagiert, kraftvoll, mutig, emphatisch und klug.

In ihrer Art ist sie für uns eine Ermu­ti­gung.

In der nach­fol­gen­den Rede vor dem Bun­destag nimmt sie Stel­lung zu TTIP. Sie macht zu Recht darauf aufmerk­sam, dass TTIP ein „Selb­ster­mäch­ti­gungs­ge­setz“ ( für die Konz­erne) bedeutet. Wofür sie von Joachim Pfeifer (CDU) unter dem Beifall der CDU bewusst falsch zitiert wurde, näm­lich „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“, was eine Par­al­lele zum „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ der Nazis im III. Reich darstellen und ihr als unsauber­er Ver­gle­ich unterge­jubelt wer­den soll. Das ist das Niveau der CDU/CSU.

Bea
Paula
Dr. Th.


Sahra Wagenknecht, DIE LINKE — 11.05.2016
TTIP bedeutet nicht Frei­han­del, son­dern Son­der­rechte für Konz­erne

Weit­ere Beispiele, wie Sarah Wagenknecht in den Main­stream-Medi­en wahrgenom­men wird.

taz — 17.04.2015
Wagenknecht über Recht­spop­ulis­ten
„Dämon­isierung nutzt der AfD“

Frank­furter All­ge­meine
Ist Sahra Wagenknecht noch links?

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1‑Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1‑Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai — Öffentliche Bürgerversammlungen — Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen ver­sam­meln sich Aktivis­ten der neuen Bewe­gung „Nuit Debout“ (Die Aufrecht­en der Nacht) in Paris und vie­len anderen Städten Frankre­ichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürg­erver­samm­lun­gen und Aktio­nen auf. Dem schließen wir uns mit fol­gen­dem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Plan­eten.
Aber wir wis­sen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökol­o­gisch.

1% kon­trol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Poli­tik­er, Man­ag­er, Funk­tionäre… sie dienen den Inter­essen der Super­re­ichen.
Alleine 61 Per­so­n­en besitzen mehr als 3,6 Mil­liar­den Men­schen zusam­men!

Ihr Sys­tem ist kor­rupt, ver­fault, ger­adezu per­vers.
Sie bere­ich­ern sich zusam­men auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illu­sion!

WIR sollen immer länger und härter arbeit­en oder gle­ich ganz arbeit­s­los sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löh­nen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseinsvor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR wer­den von sozialer Zer­rüt­tung und glob­alen Kriegen bedro­ht.
WIR wer­den flächen­deck­end überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT ver­han­del­bar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­hal­ten!
Es ist UNSER Land, UNSER Plan­et!

Lassen wir uns nicht länger spal­ten:
Arbeit­er gegen Arbeit­slose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Fes­tangestellte gegen Lei­har­beit­er, und so weit­er…
Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemein­sam han­deln!
Kom­men wir zusam­men: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglichkeit­en! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes Sys­tem, ein anderes Miteinan­der, eine men­schliche Gesellschaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffentliche Bürg­erver­samm­lung in Ham­burg im Rah­men eines Inter­na­tionalen Aktion­stages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfernstieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hin­weis: Nuit Debout gibt es schon jet­zt in Ham­burg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossi­et­zky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veranstaltungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Fre­unde ein­laden und ver­bre­it­en)

Ham­burg: 15. Mai — 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggen­platz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürn­berg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr — Straße der Men­schen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Pots­dam: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chem­nitz: Nuit Debout Aktiv­itäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bre­men: Ver­anstal­tung noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Ron­cal­li-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dres­den: Alaun­park (Bunte Repub­lik Neustadt)
Volx-Pick­nick ab 12:00 Uhr — Demobe­ginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai — 18 Uhr — Rin­der­markt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frank­furt / Main: 15. Mai — 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votiv­park — 15. Mai — 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärn­ten: 15. Mai 20 Uhr — Friedens­brücke Vil­lach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Inns­bruck: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Greenpeace veröffentlicht

Greenpeace Netherlands — 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutschsprachi­gen TTIP Man­dats für die Geheimver­hand­lun­gen zwis­chen EU und USA

CORRECTIV — 16.10.2015

Exk­lu­siv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Ver­hand­lung­s­texte für die TTIP — teil­weise auf deutsch

Wort­laut des Frei­han­delsabkom­mens EU-Kana­da (CETA)
ein leuch­t­en­des Beispiel für “Trans­parenz” — 1598 Seit­en fein­stes Wirtschaft­sen­glisch

Netzfrauen

Frei­han­delsabkom­men CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wis­sen soll­ten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tio­nen über Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen

Presse

Spiegel online — 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Poli­tik­er fürcht­en den Zorn der USA

Die Welt — 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde

TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demon­stri­erten ca. 90.000 Men­schen in Han­nover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Tre­f­fen in Han­nover von Bun­deskan­z­lerin Merkel (Deutsch­land) und Präsi­dent Oba­ma (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das soge­nan­nte “Frei­han­delsabkom­men” ste­hen.

Neben der Eröff­nung der Han­nover-Messe, der welt­größten Indus­tri­eschau, standen außen- und sicher­heit­spoli­tis­chen The­men sowie die Wer­bung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein bre­ites Bünd­nis von mehr als 130 Organ­i­sa­tio­nen, darunter die Gew­erkschaft Ver­di, die Linken, die Grü­nen und Attac, hat­ten zu der Demon­stra­tion aufgerufen.

Die Auf­tak­tkundge­bung begann um 12.00 Uhr auf dem Opern­platz in Han­nover. Mit ca. 35 Trak­toren an der Spitze set­zte sich gegen 13.00 Uhr der Demon­stra­tionszug in Bewe­gung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City-Ring erre­icht­en die let­zten Demon­stran­ten gegen 16.00 Uhr wieder den Opern­platz zur Abschlusskundge­bung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­sta­tion in Han­nover gegen TTIP. Einige Dis­so­nanzen waren jedoch nicht zu überse­hen und soll­ten unsere Sinne schär­fen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute sig­nal­isieren ver­meintliche TTIP-Geg­n­er ihre Zus­tim­mung zu TTIP, wenn sie verk­lausuliert im Unge­fähren for­mulieren, das TTIP doch ihre Zus­tim­mung erhal­ten kann.

Das der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Matthias Mier­sch TTIP kri­tisch sieht, mag ja sein. Doch der Hin­weis, daß sich die SPD im Sep­tem­ber mit TTIP und man uns [der SPD] ver­trauen kann, ging zu Recht in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unter. Gilt es doch als sich­er, daß die SPD TTIP zus­timmt.

Schw­er­wiegen­er ist jedoch die Rolle der Grü­nen zu sehen. Wenn der Grü­nen-Poli­tik­er Jür­gen Trit­tin sich mit “Hier demon­stri­eren gute Transat­lantik­er — wir sind nicht gegen ein faires Abkom­men zwis­chen Europa und den USA” am Rande der Demon­stra­tion äußert und der Frak­tion­schef der Grü­nen im Bun­destag, Anton Hofre­it­er, erk­lärt “Ich erwarte, dass bei dem Tre­f­fen von Merkel und Oba­ma nicht viel herumkom­men wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in sein­er jet­zi­gen Form nicht zus­tande kom­men wird”

Inter­es­sant auch die Auseinan­der­set­zung der grü­nen Parteivor­sitzen­den Simone Peter und dem Parteivor­stand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hin­weist, daß die Grü­nen in Baden-Würten­berg unter dem Stuttgarter Min­is­ter­präsi­den­ten Win­fried Kretschmann (Grün-Schwarze-Koali­tion) TTIP wahrschein­lich zus­timmt. Simone Peter find­et das unfair. Ich finde das bemerkenswert.

Der Ver­anstal­ter der TTIP-Demo (Cam­pact) hat extra 20 Ord­ner geschult, um etwaige Stör­er von der Demon­stra­tion, gegebe­nen­falls mit Hil­fe der Polizei; zu ent­fer­nen, wie Zeit online in ihrer dezent polemis­chen Berichter­stat­tung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Anti­amerikanis­mus nicht erwün­scht.

Was bitte ist Anti­amerikanis­mus? Kri­tik an der amerikanis­chen Poli­tik? Die ist ja wohl unbe­d­ingt notwendig. Anti­amerikanis­mus ist vor allem eines — ein Kampf­be­griff, der berechtigte Kritk im Keim erstick­en will. Und das ist wirk­lich ein Alar­mze­ichen!

– kd –

Impressionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebeiträge — stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbel­boer (Hol­land)
Kam­pag­nen­leit­er TTIP & CETA Ref­er­en­dum & Koor­di­na­tor Meer Democ­ra­tie Nieder­lande

Han­ni Gra­mann
Mit­glied im Koor­di­na­tion­skreis von Attac

Lori Wal­lach
Pub­lic Citizen/ Direk­torin der Abteilung Glob­al Trade Watch

Sanya Reid Smith
Han­del­sex­per­tin (und Rechts­ber­a­terin) des Third World Net­work

Ulrich Schnei­der
Haupt­geschäfts­führer des Par­itätis­chen Gesamtver­bands

Eylem Gün
Mit­glied des Bun­desvor­stand von DIDF/ Förder­a­tion demokratis­ch­er Arbeit­er­vere­ine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti-TTIP-Protest in Han­nover — Bre­ites Bünd­nis mobil­isiert erfol­gre­ich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großdemon­stra­tion gegen TTIP in Han­nover

Deutsch­land­funk – 23.04.2016
TTIP-Demo in Han­nover — Proteste vor Oba­ma-Besuch

Tagess­chau – 23.04.2016
Kilo­me­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online — 23.04.2016
Protest in Han­nover — Tausende demon­stri­eren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP — Bloß kein Anti­amerikanis­mus

Die Welt — 23.04.2016
“Bre­ites Bünd­nis” marschiert gegen TTIP

Tele­po­lis – 24.04.2016
Ein Sig­nal an Oba­ma und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

Unveräußerliche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Exis­tenzmin­i­mum zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts, der Unterkun­ft und Heizung ihrer Mei­n­ung nach gekürzt — bis zur völ­li­gen Stre­ichung — wer­den darf.

Wir sind auf die Antwort ges­pan­nt.

Umfang der unveräußer­lichen pas­siv­en Leis­tung bei Bedürftigkeit