Schlagwort-Archive: Aktionen

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Nuit Debout Hamburg — Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal ste­hen jet­zt auch Ital­ien, Bel­gien und Frankre­ich bei der Umset­zung der neolib­eralen Poli­tik im Zen­trum des Geschehens.

Ziel der “Arbeits­mark­tre­form” — Mehr arbeit­en, weniger ver­di­enen, leichter zu kündi­gen. Sozialdemokratis­che Poli­tik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es hefti­gen Wider­stand in Frankre­ich gegen die “Reform” des Arbeit­srechts (Loi Tra­vail). Es ist eine Art Agen­da 2010, die von der “Sozial­is­tis­chen Partei” unter Hol­lande mit aller Gewalt durchge­set­zt wer­den soll. Da es Hol­lande trotz der absoluten Mehrheit der der “Sozial­is­tis­chen Partei” im Par­la­ment und wieder­holter Regierung­sum­bil­dung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­ge­setz (Loi Tra­vail) zu bekom­men, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Ver­fas­sung am 12.05.2016 ohne Abstim­mung in der Nation­alver­samm­lung durch­gesetzt. Der Geset­zen­twurf wird ab dem 14. Juni im Sen­at behan­delt, nach der für den 23. Juni geplanten Ver­ab­schiedung im Sen­at geht er zurück an die Nation­alver­samm­lung, deren Entschei­dung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rück­nahme des Geset­zen­twurfs geht in Frankre­ich weit­er. Seit Ende März wur­den in über 200 Städten öffen­liche Plätze beset­zt, die Gew­erkschaften protestieren und organ­isieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Block­aden, zeitweise wur­den acht von neun Raf­fine­r­ien bestreikt, Ben­zin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gis­chen Reser­ven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atom­kraftwerk­stan­dorte wur­den bestreikt, die 75% des Stroms in Frankre­ich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestell­ten der staatlichen Bah­nen SNCF, die Piloten der Air France, die Müll­w­erk­er sowie die Paris­er Metro.

Gegen Demon­stran­ten und Streik­ende geht die Polizei mit mas­siv­er Gewalt vor. Trä­nen­gas, Gum­migeschosse und Blend­schock­granat­en, die beim Explodieren schwere Ver­let­zun­gen verur­sachen kön­nen, wer­den exzes­siv einge­set­zt. Auch treten ver­stärkt als Demon­stran­ten verklei­dete Polizis­ten in Aktion, die als Greiftrup­ps arbeit­en und mit Teleskop­schlagstöck­en aus­gerüstet um sich schla­gen. Die willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Demon­stran­ten haben erhe­blich zugenom­men und ist Teil der Repress­sio­nen eines Lan­des, daß mit dem immer wieder ver­längertem Aus­nah­mezu­s­tand seit Novem­ber 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankre­ich wird seit gut drei Monat­en demon­stri­ert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankre­ich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Geset­ze. Und die deutschen Medi­en bericht­en … so gut wie nichts.

Nuit Debout Ham­burg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sis­chen Gen­er­alkon­sulat Ham­burg in der Heimhud­er Str. 55 tre­f­fen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der franzö­sis­chen Bevölkerung zu zeigen.
Anschließend Demon­stra­tion vom Franzö­sis­chen Kon­sulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschlusskundge­bung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­set­ze in Frankre­ich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tio­nen zum Aktion­stag am 14. Juni in der franzö­sis­chen Haupt­stadt

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­ge­setz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  — Glob­al Debout
Aufruf zur Transna­tion­al­isierung des Kampfs in Frankre­ich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout — Frankre­ich

Nuit Debout — Deutsch­land

Nuit Debout — Ham­burg
Nuit Debout Ham­burg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossi­et­zky-Platz

Presse

der Fre­itag — 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz — 01.06.2016
Protest und Repres­sion in Frankre­ich — Da musst du durch
taz — 06.06.2016
Arbeit­skämpfe in Frankre­ich — Ohne Rück­sicht auf Ver­luste

der Fre­itag — 08.06.2016
Wir kön­nen auch anders

Nach­Denk­Seit­en — 10.06.2016
Die stille Nacht deutsch­er Qual­itätsme­di­en und nuit debout in Frankre­ich

Tele­po­lis — 11.06.2016
Franzö­sis­ches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­mark­tre­form Ausze­ich­nung ab

Euromarchas 2015

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

Unter diesem Mot­to beteiligten wir uns an den europäis­chen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktion­sta­gen in Brüs­sel (15., 16., und 17. Okto­ber)

Unser Weg nach Brüssel

Unsere Tour begann in Ham­burg (12.10.), ging über Bre­men (13.10.), Düs­sel­dorf (14.10. Aus­fall wegen Regen) nach Brüs­sel (15.10.), Namur (16.10.), Brüs­sel (17.10.) und endete in Dort­mund (18.10.).

Mit von der Par­tie waren Michael und Sascha von In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 und ich (Klaus) von Wir sind Boes Ham­burg.

Uns war es wichtig, über die Auswirkun­gen der neolib­eralen Poli­tik in diesem Land zu bericht­en. Die men­schen­ver­ach­t­en­den Hartz-Geset­ze, die zunehmende Ver­ar­mung großer Bevölkerung­steile durch Schaf­fung des größten europäis­chen Niedriglohnsek­tors und die Gefahr, das Deutsch­land diese Poli­tik nach ganz Europa exportiert. Am Beispiel Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal wird deut­lich, wohin die Ver­ar­mungspoli­tik führt.

Die Tour wurde auf Ini­tia­tive vom Griechen­land-Ratschlag in Ham­burg, in Koor­di­na­tion und mit Unter­stützung von attac Ham­burg, In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 und Wir sind Boes Ham­burg, möglich.

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Hamburg – Jungfernstieg, Mo. 12. Oktober, 14.00 – 19.00 Uhr

Gelun­gener Auf­takt in Ham­burg, am Abend ging es dann nach Bre­men weit­er, wo wir von Hol­ger her­zlich aufgenom­men wur­den und uns nach sehr leck­eren Spaget­ti und anre­gen­den Gesprächen in die ver­di­en­ten Nachtruhe ver­ab­schieden kon­nten.

Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Hamburg - 12.10.2015

Bremen – Domshof, Di. 13. Oktober, 12.00 – 19.00 Uhr

In Bre­men wur­den wir von ein­er sehr aktiv­en Hartz IV Mon­tags­de­mo unter­stützt, die den ganzen Tag vor Ort waren. Per­sön­lich war ich das erste Mal in Bre­men und sehr ange­tan. Nach ein­er weit­eren Über­nach­tung haben wir uns dann auf den Weg nach Düs­sel­dorf gemacht.

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Düsseldorf – Konrad-Adenauer-Platz, Mi. 14. Oktober, regenbedingter Ausfall

Kurz nach Bre­men begann der Regen. Nach­dem sich die Sit­u­a­tion bis Düs­sel­dorf nicht geän­dert hat­te, mußten wir umdisponieren. Also direkt weit­er nach Brüs­sel. Mit ban­gen Blick auf den Wet­ter­bericht. Auch in Brüs­sel Regen.

Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015

Brüssel (Belgien), Do. 15. Oktober

Tre­f­fen der an den Euromärschen beteiligten Grup­pen in Brüs­sel (10.00 Uhr) und Marsch zum EU-Gipfel. Die Stim­mung war gut. Trotz begin­nen­den Regens stellen wir die Kreuze auf, soweit möglich unter dem Schutz von Bäu­men. Gegen 18.30 Uhr been­de­ten wir für diesen Tag unsere Aktion.

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Namur (Belgien), Fr.  16. Oktober

Ankun­ft in Namur um 11.30 Uhr. Der Aktion­stag fand unter dem Mot­to statt, die Isolierung durch Armut zu brechen. Am Tre­ff­punkt vor der Kirche Saint-Aubain starteten wir eine kleine Kreuza­k­tion. Die Ants (Ameisen) trom­melten, das es eine Freude war. Die Stim­mung war her­vor­ra­gend. Gegen 13.30 Uhr begann die Demon­stra­tion durch Namur und endete unter­halb der Zitadelle von Namur. Dort standen diverse Zelte. Nach dem Auf­stellen der Kreuze kon­nten wir uns mit den dort auch ange­bote­nen her­vor­ra­gen­den Sup­pen stärken. Um 18.00 Uhr macht­en wir uns auf den Rück­weg nach Brüs­sel. Um 19.00 Uhr begann im Audi­toire Jan­son (ULB) in Brüs­sel die große europäis­che Debat­te, die ich mir noch anhören wollte. Gegen 23.00 Uhr war ich wieder im Hos­tel.

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Brüssel (Belgien), Sa. 17.Oktober

Europäis­che Demon­stra­tion in Brüs­sel. 12.00 Uhr Tre­f­fen vor dem europäis­chen Par­la­ment. Um 14.00 Uhr set­zte sich der Demon­stra­tionszug in Gang. 16.00 Uhr Abschlußkundge­bung vor dem Brüs­sel­er Opern­haus mit Chor und Orch­ester. Gegen 17.00 Uhr macht­en wir uns auf den Weg nach Dort­mund. Unsere let­zte Nacht ver­bracht­en wir bei Detlef und Con­ny in Bergka­men. Nach einem guten Früh­stück ver­ab­schiede­ten wir uns, der let­zte Tag unser­er Tour hat­te begonnen.

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Dortmund – Katharinenstraße, So. 18. Oktober, 12.00 – 18.00 Uhr (Rückweg)

Unsere let­zte Kreuza­k­tion fand in der Kathari­nen­straße, direkt gegenüber dem Haupt­bahn­hof statt. Eine Fußgänger­zone, die an diesem Tag eine würde­volle Ruhe ausstrahlte. Pas­san­ten, vom Haupt­bahn­hof kom­mend, müssen eine Treppe hin­aufge­hen … und fan­den sich in ein­er anderen Welt wieder. Auch hier ergaben sich gute Gespäche und Kon­tak­te. Gegen 17.30 Uhr macht­en wir uns dann auf den Heimweg.

Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Dortmund - 18.10.2015

Euromarchas 2015

Das Zusam­men­tr­e­f­fen viel­er Men­schen, die sich aus inner­ster Überzeu­gung in Brüs­sel ver­sam­melten, um kundzutuen, daß sie dieses undemokratis­che, neolib­erale Europa ablehnen. Ein Europa, daß  die Inter­essen der Konz­erne über die Inter­essen der Bevölkerung stellt, daß große Teile der Bevölkerung ver­ar­men läßt. Ein Europa, daß soziale, demokratis­che Rechte abbaut im Inter­esse der Prof­it­max­imierung. Das ist nicht unser Europa, das ist Ver­at an den europäis­chen Ide­alen. Oxi! Bas­ta! Enough! Oder, um es fre­undlich auszu­drück­en: Seht zu, daß ihr Land gewin­nt!

Unsere Tour nach Brüs­sel im Rah­men der Euromärsche 2015 war ein voller Erfolg. Über­all wur­den wir sehr fre­undlich aufgenom­men, haben viel Zus­pruch  erhal­ten und eine Menge Kon­tak­te knüpfen kön­nen.

Filme

Man­i­fes­ta­tion “Euro­Mar­chas 2015”. Bruxelles/Belgique17 Octo­bre 2015 — 10 min.

Man­i­fes­ta­tion européenne con­tre l’austérité / Brux­elles — Bel­gique17 Octo­bre 2015 — 12 min.

Euro­pean musi­cians at Euro­mar­chas 2015 (Abschlusskundge­bung)
17 Octo­bre 2015 — 19 min.

Weitere Infos

pressen­za – Inter­na­tion­al Press Agency
end of the road – Leben und Über­leben in Bre­men

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

euromarchas2015

NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption!
JA zur grenzenlosen Solidarität!

Unter diesem Mot­to beteili­gen wir uns an den europäis­chen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktion­sta­gen in Brüs­sel (15., 16., und 17. Okto­ber)

Aktionen in Hamburg am Montag, den 12.10.2015

Jungfernstieg/ Flaggen­platz

14.00 – 20.00 Uhr: In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 (Kreuza­k­tion)
17.00 Uhr: Kundge­bung / weit­ere Aktio­nen

Der Weg nach Brüs­sel  In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010

  • Mo. 12. Okto­ber — Ham­burg — Jungfern­stieg, 14.00 — 20.00 Uhr
  • Di.  13. Okto­ber — Bre­men — Domshof, 11.00 — 19.00 Uhr
  • Mi. 14. Okto­ber — Düs­sel­dorf — Kon­rad-Ade­nauer-Platz, 12.00 — 19.00 Uhr
  • Do. 15. Okto­ber — Brüs­sel (Bel­gien)
  • Fr.  16. Okto­ber — Namur (Bel­gien)
  • Sa. 17.Oktober — Brüs­sel (Bel­gien)
  • So. 18. Okto­ber — Dort­mund — Kathari­nen­straße, 12.00 — 19.00 Uhr (Rück­weg)

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Aktionen, Demonstrationen, Unterstützung

Hungern nach Würde — 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 — 16.00 Uhr
Ham­burg, Altona (Spritzen­platz)
Von 13.00 — 14.00 Uhr beste­ht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Pressemit­teilung
Flug­blatt zur Aktion

Dien­stag, den 01.09.2015 von 8.00 — 14.00 Uhr
Aktion der Links­frak­tion Ham­burg “Das muß drin sein
mit Inge Han­ne­mann und
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010”
Job­cen­ter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dien­stag, den 01.09.2015 Auf­tak­tkundge­bung um 17.00 Uhr
Damm­tor “Kriegsklotz” zum Antikriegstag “Gegen Krieg und Mil­i­tarisierung”
anschl. Demon­stra­tion durch die Innen­stadt zur
Abschlusskundge­bung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Ham­burg­er Bünd­nis zum Antikriegstag 2015: Gemein­sam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 — 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz

Leben oder Würde?

Pressemit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sank­tion­shungerns. Sein Zus­tand ist beden­klich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg ver­loren. Immer häu­figer hat er Schwinde­lan­fälle und ist nervlich sehr anges­pan­nt. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gis­che Kom­mu­nika­tion“ ver­laut­en, dass es bedauer­lich sei, dass Herr Boes aus poli­tis­chen Grün­den seine Gesund­heit gefährde. Lei­t­erin Refer­at LK4 “Presse, Strate­gis­che Kom­mu­nika­tion” Wie das Sozialmin­is­teri­um sich eine würdi­ge Exis­ten­zsicherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

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Hungern nach Würde — 52. Hungertag

Seit nun­mehr 52 Tagen, seit dem 01.07.2015, hungert Ralph Boes. Öffentlich. Durch sein öffentlich­es Hungern soll die Sit­u­a­tion der jährlich bis zu 10.000 Total­sank­tion­ierten sicht­bar wer­den. Nor­maler­weise find­et dies, von der Öffentlichkeit unbe­merkt, im Ver­bor­ge­nen statt. Auch in der Presse ist diese Art von Über­leben­skampf kein The­ma, von eini­gen Aus­nah­men abge­se­hen.

Aber hin­ter den Kulis­sen bewegt sich einiges. So hat das Sozial­gericht Gotha am 27.05.2015 die Hartz IV — Sank­tio­nen für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, da die Sank­tion­sregelun­gen gegen mehrere Grun­drechte ver­stoßen und dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe zur Über­prü­fung vorgelegt.

Aus­gelöst durch das öffentliche Hungern von Ralph Boes am Bran­den­burg­er Tor rück­en auch die Ver­ant­wortlichen durch öffentliche Briefe, Peti­tio­nen, Proteste und Strafanzeigen in das ver­di­ente Licht der Öffentlichkeit.

Es gibt wesentlich mehr Hartz IV-Tote als es Mauer-Tote in der DDR gegeben hat. In der DDR wurde nicht über die Mauer-Toten gere­det, in unserem Sys­tem spricht man nicht über die Hartz IV — Toten. Deswe­gen weiß man davon im All­ge­meinen nichts. Es gibt wesentlich mehr. Alle ster­ben im Stillen.

Und ich habe gesagt, wenn ich hier schon ver­hun­gere, dann öffentlich. Ich sitze vor dem Adlon (Sym­bol des unge­brem­sten Reich­tums), auf dem Paris­er Platz (Paris ist die Geburtsstätte der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion), vor dem Bran­den­burg­er Tor (Sym­bol der fal­l­en­den Mauern) und schaue auf die Siegessäule, zwis­chen mir und der Siegessäule ist die Strasse des 17. Juni (die Rev­o­lu­tion in der DDR). Dieser Platz ist mein Platz.”

Auszug aus dem RT Deutsch Inter­view von Ralph Boes vom 04.08.2015

 

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar ?
— Ein Exper­i­ment mit der Wahrheit -
Pro­jekt am Adlon
Ralph Boes

 

Sozialgericht Gotha — Pressemitteilung vom 27.05.2015

Hartz IV — Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig

Presse, Filme, Blogs

04.08.2015 — Neues Deutsch­land
Unvergessliche Blicke — Seit einem Monat befind­et sich Ralph Boes im “Sank­tion­shungern” — ein Ende scheint nicht in Sicht

04.08.2015 — RT-Deutsch
Sank­tion­shungern — Hartz IV Kri­tik­er Ralph Boes im Inter­view: “Bin bere­it mich zu Tode zu hungern.”

05.08.2015 — Chris­tel T.’s Blog
Offe­nen Brief ans Job­cen­ter Berlin-Mitte und weit­ere Adres­satIn­nen

12.08.2015 — Kat­ja Kip­ping besucht
Ralph Boes

12.08.2015 — film­ing­for­change (FFCH)
Ralph Boes sehr sehenswertes Por­trait von Ralph Boes

13.08.2015 — opablog
Gestern habe ich Ralph Boes am Paris­er Platz besucht

18.08.2015 — Tim­o­thy Speed — kün­stler, schrift­steller, essay­ist, entwick­lungs-evan­ge­list, speak­er
Offen­er Brief an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und “Soziales”)

18.08.2015 — Würde oder Leben — Zu Wesen und Bes­tim­mung der Lebens­mit­telgutscheine
Eine Auseinan­der­set­zung von Ralph Boes

19.08.2015 — Offen­er Brief von Inge Han­ne­mann an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und „Soziales“)
Frau Nahles – Sie sind dran!

junge Welt — Artikel zu Ralph Boes
Die junge Welt berichtet aus­führlich über die Aktion von Ralph Boes und die Hin­ter­gründe von Sank­tio­nen und deren Fol­gen für die Betrof­fe­nen. Beson­deren Dank an Susan Bon­ath für die engagierte und empathis­che Berichter­stat­tung.

Unterstützung und Aktionen

Zur Zeit laufen zwei Peti­tio­nen auf change.org zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV, die an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und „Soziales“) gerichtet sind.

Peti­tion von Elis­a­beth Blenz
Been­den Sie SOFORT die Sank­tion­ierung von Her­rn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger — es geht um Leben oder Tod!

Peti­tion von Achim Ger­ald
Set­zen Sie sich für die Abschaf­fung der derzeit­i­gen Sank­tion­sprax­is in den Job­cen­tern ein und fordern Sie ein schnelles Han­deln beim BVer­fG in Karl­sruhe

Brand­briefe an das Bun­desver­fas­sungs­gericht
(Aufruf, an die Richter des Bun­desver­fas­sungs­gericht zu schreiben)

Die Sank­tio­nen des SGB II liegen nun endlich dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Entschei­dung vor. Zum Einen hat das Sozial­gericht Gotha die Sank­tion­spara­graphen des Zweit­en Sozialge­set­zbuch­es durch eine entsprechende Beschlussvor­lage vom 26. Mai 2015 zur Über­prü­fung vorgelegt, zum Anderen hat Ralph Boes am 20. Juli 2015 eine direk­te Ver­fas­sungs­bescherde ver­fasst und beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht. Offen­sichtlich ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht zu diesem The­ma aktiv gewor­den und set­zt durch sein Zögern die Gesund­heit und das Leben der Kläger und aller anderen Total­sank­tion­ierten aufs Spiel.

Ich rufe daher alle Leser dieser Zeilen dazu auf, jedem Ver­fas­sun­grichter einen Brand­brief zu schick­en, um die Dringlichkeit dieser Angele­gen­heit zum Aus­druck zu brin­gen. Die fol­gende Liste enthält Muster­briefe für jeden der 16 Ver­fas­sungsrichter. Es müsste lediglich die eigene Adresse links oben einge­tra­gen und unten unter­schrieben wer­den. Diese 16 Briefe kön­nten beispiel­sweise kostengün­stig in einem DIN/ISO C4-Briefum­schlag an das Bun­desver­fas­sungs­gericht geschickt wer­den.

Ste­fan Pudritz­ki (AK Grun­deinkom­men Göt­tin­gen)

Weitere Informationen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweit­er Brand­brief — zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de — Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de — New­stick­er
Sank­tion­shunger-Tage­buch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direk­te Inter­view-Anfra­gen)
Diana Aman 0176 / 56109443

Hungern nach Würde — 31. Hungertag

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes am hungern. Er macht dies nicht hin­ter ver­schlosse­nen Türen und kapselt sich ab, son­dern sucht die Öffentlichkeit, um auf die men­schen­ver­ach­t­ende und ver­fas­sungswidrige Sit­u­a­tion in Deutsch­land aufmerk­sam zu machen. Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes zu 200% sank­tion­iert.

Ein Experiment mit der Wahrheit

Bilder von der abendlichen Aktio­nen vom 28.07. 2015 am Bran­den­burg­er Tor

Sanktionen sind verfassungswidrig

Sank­tio­nen nach § 31, § 32 SGB II (Hartz IV) sowie § 39a SGB XII (Sozial­hil­fe) ver­stoßen nach unser­er Mei­n­ung min­desten gegen

  • Art. 1 Abs. 1 Grundge­setz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundge­setz – Sozial­staatlichkeit –
    Grun­drecht auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (soziokul­turelles Exis­tenzmin­i­mum).
  • Art.2 Abs.2 S.1 Grundge­setz
    […] das Recht auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit
  • Art. 12 Grundge­setz
    Berufs­frei­heit, Zwangsar­beit

Sank­tio­nen ver­stoßen gegen das Grun­drecht auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums, führen in der Regel zu ein­er Lebens­ge­fährdung oder Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit der Sank­tion­ierten und ver­stoßen gegen die Berufs­frei­heit sowie dem Ver­bot der Zwangsar­beit.

Wir fordern, alle Sank­tio­nen bis zur Klärung der Ver­fas­sungsmäßigkeit , die das Sozial­gericht Gotha zur Über­prü­fung beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht hat, auszuset­zten.

Termine in Berlin:

1. Aktion am Adlon/ Brandenburger Tor

Mittwochs bis Son­ntags, 19–22 Uhr

2. Zwei Gerichtstermine am Donnerstag, den 06.08.2015

Mündliche Ver­hand­lun­gen im Rechtsstre­it Ralph Boes ./. Job­cen­ter Berlin-Mitte

zu AZ: S 156 AS 17196/13 um 10:30 Uhr und
zu AZ: S 156 AS 10333/14 um 11:15 Uhr

Bei­de Ter­mine im Sozial­gericht Berlin
Invali­den­strasse 52, 10557 Berlin, Saal 3
Die Ver­hand­lun­gen sind öffentlich

3. Vortrag/ Diskussion am Freitag, den 07.08.2015 — um 19.30 Uhr

HARTZ IV VERFASSUNGSWIDRIG ?
Ein Gesetz auf dem Prüf­s­tand vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe
Richter Jens Peter­mann aus Gotha erk­lärt seine Posi­tion

Haus der Demokratie, Greif­swalder Str. 4, 10405 Berlin, Großer Saal im Hof
Der Ein­tritt ist frei — eine Spende zur Fort­führung der Arbeit ist erwün­scht.

Hunger nach Würde!

Pressemit­teilung, Wir-sind-Boes, 16.07.2015

Gelungener Auftakt zwischen Adlon und Brandenburger Tor

Pressemitteilung-Wir-sind-Boes-16-07-2015Am 15. Juli war Ralph Boes nach bere­its 2 Wochen Hungern erst­mals öffentlich am Paris­er Platz anzutr­e­f­fen. Im Geiste ein­er Kun­st­per­for­mance sitzt Ralph Boes nun jeden Abend zwis­chen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bere­it zum Gespräch. Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Pas­san­ten haben die Gele­gen­heit genutzt und ihre Fra­gen gestellt.

Das Adlon im Blick, das Bran­den­burg­er Tor im Rück­en und rechts die Akademie der Kün­ste, umringt von Schaulusti­gen, Unter­stützern und Medi­en, auf dem Tisch eine stil­volle Wasserkaraffe, zwei Gläs­er und Ralph Boes mit seinem markan­ten roten Schal. In diesem Ambi­ente kam es zu zahlre­ichen Gesprächen mit inter­essierten Bürg­ern, die von Ralph Boes erfahren kon­nten, warum er schon über zwei Wochen im Sank­tion­shunger ist und was das bedeutet.

Da das Job­cen­ter dem bewusst wider­ständi­gen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leis­tun­gen ver­weigert, zieht er die Kon­se­quen­zen. Das, was tausend­fach hin­ter ver­schlosse­nen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungspoli­tik des Sozial­sys­tems an und hat nur durch Dar­lehen von Unter­stützern über­leben kön­nen. Nach­dem das Sozial­gericht Gotha, die durch Boes in Auf­trag gegebene Richter­vor­lage, welche die Ver­fas­sungswidrigkeit der Sank­tio­nen in SGBII belegt, nach Karl­sruhe weit­erg­ere­icht hat, um den Sachver­halt durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legit­i­ma­tion mehr, Dar­lehen anzunehmen.

Er ist bere­it sein Leben einzuset­zen, um aufzuzeigen, wie weit sich der Staat inzwis­chen vom Grundge­setz ent­fer­nt hat.

Im Zuge der Aktion sollen auch ver­ant­wortliche Poli­tik­er und der ehe­ma­lige Geschäfts­führer der Arbeit­sagen­tur, Hein­rich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen wer­den.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweit­er Brand­brief — zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de — Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de — New­stick­er
Sank­tion­shunger-Tage­buch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direk­te Inter­view-Anfra­gen)
Diana Aman 0176 / 56109443