Schlagwort-Archive: Armut

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Die Arbeitslosen von Marienthal

Die Erwerb­slosen­gruppe — Wir sind Boes Ham­burg — kri­tisiert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die soziopsy­chol­o­gis­chen Wirkun­gen von Arbeit­slosigkeit und gilt als Klas­sik­er der Sozial­forschung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­tiv­ität der Studie, die bis heute Auswirkun­gen auf das Ver­ständ­nis von Arbeit­slosigkeit und deren Hand­habung z.B. in der Geset­zge­bung und der Umset­zung im Job­cen­ter hat. Sie ist das The­ma des gle­ich­nami­gen Doku­men­tarfilms (2009, 52 Min) von Gün­ter Kaindl­stor­fer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzuschätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welch­es Men­schen­bild wird ver­mit­telt, wo set­zt die Manip­u­la­tion ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerb­sar­beit und Arbeit­slosigkeit heute?

Wir sind Boes. Ham­burg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räu­men des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hin­ter­hof)

Alton­aer Bil­dungs-Pro­gramm

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Nuit Debout Hamburg — Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal ste­hen jet­zt auch Ital­ien, Bel­gien und Frankre­ich bei der Umset­zung der neolib­eralen Poli­tik im Zen­trum des Geschehens.

Ziel der “Arbeits­mark­tre­form” — Mehr arbeit­en, weniger ver­di­enen, leichter zu kündi­gen. Sozialdemokratis­che Poli­tik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es hefti­gen Wider­stand in Frankre­ich gegen die “Reform” des Arbeit­srechts (Loi Tra­vail). Es ist eine Art Agen­da 2010, die von der “Sozial­is­tis­chen Partei” unter Hol­lande mit aller Gewalt durchge­set­zt wer­den soll. Da es Hol­lande trotz der absoluten Mehrheit der der “Sozial­is­tis­chen Partei” im Par­la­ment und wieder­holter Regierung­sum­bil­dung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­ge­setz (Loi Tra­vail) zu bekom­men, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Ver­fas­sung am 12.05.2016 ohne Abstim­mung in der Nation­alver­samm­lung durch­gesetzt. Der Geset­zen­twurf wird ab dem 14. Juni im Sen­at behan­delt, nach der für den 23. Juni geplanten Ver­ab­schiedung im Sen­at geht er zurück an die Nation­alver­samm­lung, deren Entschei­dung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rück­nahme des Geset­zen­twurfs geht in Frankre­ich weit­er. Seit Ende März wur­den in über 200 Städten öffen­liche Plätze beset­zt, die Gew­erkschaften protestieren und organ­isieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Block­aden, zeitweise wur­den acht von neun Raf­fine­r­ien bestreikt, Ben­zin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gis­chen Reser­ven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atom­kraftwerk­stan­dorte wur­den bestreikt, die 75% des Stroms in Frankre­ich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestell­ten der staatlichen Bah­nen SNCF, die Piloten der Air France, die Müll­w­erk­er sowie die Paris­er Metro.

Gegen Demon­stran­ten und Streik­ende geht die Polizei mit mas­siv­er Gewalt vor. Trä­nen­gas, Gum­migeschosse und Blend­schock­granat­en, die beim Explodieren schwere Ver­let­zun­gen verur­sachen kön­nen, wer­den exzes­siv einge­set­zt. Auch treten ver­stärkt als Demon­stran­ten verklei­dete Polizis­ten in Aktion, die als Greiftrup­ps arbeit­en und mit Teleskop­schlagstöck­en aus­gerüstet um sich schla­gen. Die willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Demon­stran­ten haben erhe­blich zugenom­men und ist Teil der Repress­sio­nen eines Lan­des, daß mit dem immer wieder ver­längertem Aus­nah­mezu­s­tand seit Novem­ber 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankre­ich wird seit gut drei Monat­en demon­stri­ert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankre­ich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Geset­ze. Und die deutschen Medi­en bericht­en … so gut wie nichts.

Nuit Debout Ham­burg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sis­chen Gen­er­alkon­sulat Ham­burg in der Heimhud­er Str. 55 tre­f­fen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der franzö­sis­chen Bevölkerung zu zeigen.
Anschließend Demon­stra­tion vom Franzö­sis­chen Kon­sulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschlusskundge­bung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­set­ze in Frankre­ich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tio­nen zum Aktion­stag am 14. Juni in der franzö­sis­chen Haupt­stadt

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­ge­setz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  — Glob­al Debout
Aufruf zur Transna­tion­al­isierung des Kampfs in Frankre­ich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout — Frankre­ich

Nuit Debout — Deutsch­land

Nuit Debout — Ham­burg
Nuit Debout Ham­burg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossi­et­zky-Platz

Presse

der Fre­itag — 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz — 01.06.2016
Protest und Repres­sion in Frankre­ich — Da musst du durch
taz — 06.06.2016
Arbeit­skämpfe in Frankre­ich — Ohne Rück­sicht auf Ver­luste

der Fre­itag — 08.06.2016
Wir kön­nen auch anders

Nach­Denk­Seit­en — 10.06.2016
Die stille Nacht deutsch­er Qual­itätsme­di­en und nuit debout in Frankre­ich

Tele­po­lis — 11.06.2016
Franzö­sis­ches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­mark­tre­form Ausze­ich­nung ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n-tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1-Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai — Öffentliche Bürgerversammlungen — Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen ver­sam­meln sich Aktivis­ten der neuen Bewe­gung „Nuit Debout“ (Die Aufrecht­en der Nacht) in Paris und vie­len anderen Städten Frankre­ichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürg­erver­samm­lun­gen und Aktio­nen auf. Dem schließen wir uns mit fol­gen­dem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Plan­eten.
Aber wir wis­sen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökol­o­gisch.

1% kon­trol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Poli­tik­er, Man­ag­er, Funk­tionäre… sie dienen den Inter­essen der Super­re­ichen.
Alleine 61 Per­so­n­en besitzen mehr als 3,6 Mil­liar­den Men­schen zusam­men!

Ihr Sys­tem ist kor­rupt, ver­fault, ger­adezu per­vers.
Sie bere­ich­ern sich zusam­men auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illu­sion!

WIR sollen immer länger und härter arbeit­en oder gle­ich ganz arbeit­s­los sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löh­nen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseinsvor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR wer­den von sozialer Zer­rüt­tung und glob­alen Kriegen bedro­ht.
WIR wer­den flächen­deck­end überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT ver­han­del­bar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­hal­ten!
Es ist UNSER Land, UNSER Plan­et!

Lassen wir uns nicht länger spal­ten:
Arbeit­er gegen Arbeit­slose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Fes­tangestellte gegen Lei­har­beit­er, und so weit­er…
Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemein­sam han­deln!
Kom­men wir zusam­men: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglichkeit­en! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes Sys­tem, ein anderes Miteinan­der, eine men­schliche Gesellschaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffentliche Bürg­erver­samm­lung in Ham­burg im Rah­men eines Inter­na­tionalen Aktion­stages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfernstieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hin­weis: Nuit Debout gibt es schon jet­zt in Ham­burg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossi­et­zky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veranstaltungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Fre­unde ein­laden und ver­bre­it­en)

Ham­burg: 15. Mai — 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggen­platz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürn­berg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr — Straße der Men­schen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Pots­dam: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chem­nitz: Nuit Debout Aktiv­itäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bre­men: Ver­anstal­tung noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Ron­cal­li-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dres­den: Alaun­park (Bunte Repub­lik Neustadt)
Volx-Pick­nick ab 12:00 Uhr — Demobe­ginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai — 18 Uhr — Rin­der­markt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frank­furt / Main: 15. Mai — 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votiv­park — 15. Mai — 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärn­ten: 15. Mai 20 Uhr — Friedens­brücke Vil­lach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Inns­bruck: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

Unveräußerliche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Exis­tenzmin­i­mum zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts, der Unterkun­ft und Heizung ihrer Mei­n­ung nach gekürzt — bis zur völ­li­gen Stre­ichung — wer­den darf.

Wir sind auf die Antwort ges­pan­nt.

Umfang der unveräußer­lichen pas­siv­en Leis­tung bei Bedürftigkeit

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –