Schlagwort-Archive: Existenzvernichtung

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n‑tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1‑Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1‑Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Unveräußerliche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Exis­tenzmin­i­mum zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts, der Unterkun­ft und Heizung ihrer Mei­n­ung nach gekürzt — bis zur völ­li­gen Stre­ichung — wer­den darf.

Wir sind auf die Antwort ges­pan­nt.

Umfang der unveräußer­lichen pas­siv­en Leis­tung bei Bedürftigkeit

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sanktionshungern

Über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz.

Sehr schön­er Beitrag, in dem Ralph Boes über sein Erleben der 132 Tage Sank­tion­shungern spricht, zur aktuellen Sit­u­a­tion Stel­lung bezieht und mögliche Per­spek­tiv­en aufzeigt, wie es weit­erge­hen kann. Unbe­d­ingt sehenswert.

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sank­tion­shungern
Über Hartz IV, Ver­fas­sung, Grundge­setz.
Regen­bo­genTV — 04.01.2016

Ralph Boes über seinen Hunger­streik
der Fre­itag – 08.01.2016

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sanktionshungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in ein­er kleinen evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefun­den und vor­erst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchenge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebesgaben‘.

Da diese ‚Liebesgaben‘ ein­er voll­ständig anderen inneren Hal­tung entsprechen, als die bewusst erniedri­gend und entwürdi­gend kon­stru­ierten Lebens­mit­telgutscheine des Job­cen­ters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wün­schen Dir, lieber Ralph, erst ein­mal Ruhe und Muße, dich von den Stra­pazen zu erholen.

Liebe Fre­unde — 11.11.2015
Pressemit­teilung von Wir-sind-Boes — 11.11.2015
Grun­drechte-Brand­brief — Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Ham­burg­er Innen­stadt (Höhe Möncke­brun­nen)

sein, um über Ralph Boes Sank­tion­shungern zu informieren.