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Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­ne­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­gericht Ham­burg gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Ver­gle­ich gekom­men.

Inge Han­ne­mann tritt die Stelle im Inte­gra­tionsamt an und wird sich um die Inte­gra­tion Behin­dert­er in den Arbeits­markt küm­mern. Das Amt sichert Inge Han­ne­mann zu, einen auf ihre gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen zugeschnit­te­nen Arbeit­splatz zu schaf­fen und eine umfassende Einar­beitung zu ermöglichen. Eine weit­ere Ver­set­zung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, soll weit­er geführt wer­den. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-Sys­tem engagiert und sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann ist als parteilose Kan­di­datin auf Lis­ten­platz 13 der Linken aufgestellt und kan­di­diert für die Bürg­er­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürg­er­schaft will sie sich weit­er­hin für Hartz IV Betrof­fene ein­set­zen.

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Pressereaktionen

Zeitungen

“Hartz-IV-Rebellin” hat jet­zt einen neuen Job
Die Welt — 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird ver­set­zt!
Ham­burg­er Mor­gen­post — 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Ver­gle­ich
taz — 15.12.2014

Klage gegen Sus­pendierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Ham­burg
Spiegel Online — 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann
Focus Online — 15.12.2014

Recht­skräftig ver­set­zt — Hartz-IV-Kri­tik­erin und Stadt Ham­burg schließen Ver­gle­ich
junge Welt — 16.12.2014

Fernsehen

Eini­gung vor Gericht — Stadt und Inge Han­ne­mann schließen Ver­gle­ich
Ham­burg 1 — 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Hauptsacheverfahren Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Im Haupt­sachev­er­fahren vor dem Arbeits­gericht Ham­burg wehrt sich Inge Han­ne­mann gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Bas­fi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Ham­burg­er Jus­tiz — Pressemit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Einstweilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Han­ne­mann auf eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) ist vom Lan­desar­beits­gericht Ham­burg abgelehnt wor­den. Inge Han­ne­mann wehrt sich auch aus gesund­heitlichen Grün­den gegen ihre Ver­set­zung vom Job­cen­ter Ham­burg in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde (wir berichteten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Ver­fü­gung ist noch keine Vorentschei­dung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Han­ne­mann bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache dieser Ver­set­zung nachkom­men muß. Der Prozess als solch­es vor dem Arbeits­gericht um die Ver­set­zung durch ihren Arbeit­ge­ber (Bas­fi) ste­ht noch bevor. Er find­et voraus­sichtlich am Mon­tag, den 15. Dezem­ber 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Ham­burg, statt.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­set­zt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, da sie sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann set­zt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und ger­ade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die “Hartz-IV-Rebellin”
NDR — Rund um den Michel — 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Region­al — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR — Nachricht­en — 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eil­ver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vor­erst antreten
Spiegel Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Han­ne­mann kämpft weit­er um Rück­kehr ins Job­cen­ter
Frank­furter All­ge­meine — 22.11.2014

Man will mich ein­fach wegloben
Stern — 21.11.2014

Han­ne­mann zwangs­ver­set­zt
junge Welt — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Han­ne­mann kämpft weit­er um ihren alten Job
Ham­burg­er Abend­blatt — 19.11.2014

Blogs

Inge Han­ne­mann oder: Wie aus einem poli­tis­chen Kampf eine Schreibtis­chtat wird
der spiegelfechter — 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dis­si­dentin Inge Han­ne­mann
Jas­min­rev­o­lu­tion — 17.11.2014

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.14

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014Unter dem Mot­to “Ham­burg ste­ht auf” demon­stri­erten am Fre­itag, den 01.08.14 mehr als 800 Men­schen gegen die aktuellen Angriffe Israels auf Gaza durch die Ham­burg­er Innen­stadt. Auch am Fre­itag, den 08.08.14 und Sam­stag, den 09.08.14 sollen Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tio­nen und Mah­nwachen stattge­fun­den haben.

 

Die Ham­burg­er Presse schweigt die Demon­stra­tion tot, obwohl hier seit eini­gen Wochen regelmäßig demon­stri­ert wird und eine nicht unbe­deu­tende Zahl Men­schen auf der Straße war.

Auf der Demo wurde darauf hingewiesen, dass Israels Vorge­hen völk­er­rechtswidrig ist, und die Demon­stran­tInnen entset­zt darüber sind, dass so viele Men­schen in Deutsch­land wegschauen oder schweigen. Deut­lich wurde der Wun­sch geäußert, dass sich mehr Men­schen in Deutsch­land mit den Palästi­nensern sol­i­darisieren und gegen die durch Israel verübten Mas­sak­er in Gaza auf die Straße gehen.

Auch die Hal­tung der deutschen sowie US-amerikanis­chen Regierun­gen wurde kri­tisiert, die nach wie vor Waf­fen an Israel liefern und nichts gegen die völk­er­rechtswidri­gen Angriffe Israels auf Gaza unternehmen, obwohl sie es kön­nten.

Der Schmerz und die Verzwei­flung der Men­schen in Gaza , die nicht wis­sen wohin sie fliehen kön­nten, da sie einges­per­rt sind — deren Kinder, Ver­wandte oder Fre­unde ermordet oder ver­let­zt wur­den (derzeit sind es über 1900 Tote und 10.000 Ver­let­zte, Stand 10.08.2014) , wurde in den Reden ein­drucksvoll dargestellt.

Sehr kraftvoll und laut­stark wur­den auf der Route durch die Innen­stadt durchge­hend Parolen gerufen. Hier seien einige Beispiele genan­nt:

- Genug Tote!
— Unsre Kinder wollen Leben aber Israel ist dage­gen.
— Stoppt das Mas­sak­er in Gaza
— Merkel Merkel hör gut zu, denn wir geben keine Ruh!
— Israel bom­bardiert, Deutschland/USA finanziert.
— Schluß mit der Unter­drück­ung! Schluß mit der Besatzung!
— Kin­der­mörder Israel! Zivilis­ten­mörder Israel!
— Netan­jahu du Idiot, schießt unsre Kinder tod!
— Netan­jahu du Idiot, unsre Straßen sind blutrot!
— Wir alle sind Gaza!
— Israel, raus aus Gaza!
— Frei­heit für Palästi­na!
— Frieden für Palästi­na!
— Frieden für alle Men­schen!

Am Rande der Demon­stra­tion gab es kurz einen Tumult, der glück­licher­weise befriedet wer­den kon­nte; laut späteren Erzäh­lun­gen war dort zuvor eine Demon­stran­tin, während sie Flug­blät­ter an Pas­san­tInnen verteilte, von ein­er männlichen Per­son, die ein­er kleinen Gruppe Gegen­demon­stran­tInnen ange­hörte, geschla­gen wor­den.

Die Demon­stra­tion endete am Gänse­markt, wo in der Zwis­chen­zeit eine Mah­nwache mit mehr als 120 stel­lvertre­tenden Kinder­sär­gen aus Gaza gehal­ten wurde.

Nach ein­er sehr kurzen Abschlußkundge­bung ver­sam­melten sich die Men­schen, die beten oder auch stille Bit­ten schick­en woll­ten, um die Särge. Dort wurde sowohl ein islamis­ches wie auch ein christlich­es Totenge­bet für die Ermorde­ten gehal­ten.

Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014 Solidaritäts-Demonstration für Gaza/Palästina am 01.08.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Antrag auf einstweilige Verfügung von Inge Hannemann abgelehnt

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgDie einst­weilige Ver­fü­gung, mit der Inge Han­ne­mann gegen die ad-hoc-Entschei­dung ihres Arbeit­ge­bers, der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) vorge­hen wollte, ist vom Arbeits­gericht Ham­burg abgelehnt wor­den.

Das Gericht sah für einen Eilantrag keinen Grund. Der Argu­men­ta­tion, daß Frau Han­ne­mann sich selb­st als nicht aus­re­ichen qual­i­fiziert für die ihr kurzfristig zugewiesene Stelle ansieht und außer­dem auch vom Arbeit­ge­ber geset­zliche Fris­ten einge­hal­ten wer­den müssen, mochte der Richter nicht fol­gen. Der Richter scheint kein Prob­lem darin zu sehen, daß der Arbeit­ge­ber seine Angestell­ten wie auf einem Schachbrett hin und her­schiebt, wann und wohin es ihm immer beliebt.

Wir haben es also mit zwei Ver­fahren zu tun, die para­lell betrieben wer­den. Das erste Ver­fahren gegen Job­cen­ter team.arbeit.hamburg, das zweite Ver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi).

Die Entschei­dung, ob die Hans­es­tadt Ham­burg mit ihrem Vorge­hen im Recht war, wird erst in etwa drei Monat­en im soge­nan­nten Haupt­sachev­er­fahren gek­lärt. Vor­erst wird Inge Han­ne­mann die ihr zugewiesene Stelle nicht antreten. Zur Zeit ist Inge Han­ne­mann krankgeschrieben, wie es dann weit­erge­ht, wird sich zeigen.

Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Pressereaktionen

Fernsehen

Hartz IV-Rebellin” muss Teil-Nieder­lage vor dem Arbeits­gericht ein­steck­en
Sat 1 Region­al — 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin — Ham­burg­erin Inge Han­ne­mann stre­it­et weit­er vor Gericht
RTL-Nord — 17.97.2014

Antrag von “Hartz-IV-Rebellin” abgelehnt
NDR Ham­burg — 17.07.2014

Rückschlag für Inge Han­ne­mann
Ham­burg 1 — 17.07.2014

Zeitungen

Eilentschei­dung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erlei­det Teil-Nieder­lage vor Gericht
Spiegel-Online — 17.07.2014

Ein langer Weg für Inge Han­ne­mann
Neues Deutsch­land — 17.07.2014

Inge Han­ne­mann muss Job annehmen — Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt
Taz — 17.07.2014

Teil-Nieder­lage vor Gericht für die “Hartz-IV-Rebellin”
Ham­burg­er Abend­blatt — 17.07.2014

Hartz-IV-Rebellin arbeit­et vor­erst in Sozial­be­hörde
Die Welt — 17.07.2014

Blogs

Whistle­blow­erin Inge Han­ne­mann im Eil­ver­fahren unter­legen
Whistle­blow­er Net­zw­erk — 17.07.2014