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Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Nuit Debout Hamburg — Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal ste­hen jet­zt auch Ital­ien, Bel­gien und Frankre­ich bei der Umset­zung der neolib­eralen Poli­tik im Zen­trum des Geschehens.

Ziel der “Arbeits­mark­tre­form” — Mehr arbeit­en, weniger ver­di­enen, leichter zu kündi­gen. Sozialdemokratis­che Poli­tik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es hefti­gen Wider­stand in Frankre­ich gegen die “Reform” des Arbeit­srechts (Loi Tra­vail). Es ist eine Art Agen­da 2010, die von der “Sozial­is­tis­chen Partei” unter Hol­lande mit aller Gewalt durchge­set­zt wer­den soll. Da es Hol­lande trotz der absoluten Mehrheit der der “Sozial­is­tis­chen Partei” im Par­la­ment und wieder­holter Regierung­sum­bil­dung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­ge­setz (Loi Tra­vail) zu bekom­men, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Ver­fas­sung am 12.05.2016 ohne Abstim­mung in der Nation­alver­samm­lung durch­gesetzt. Der Geset­zen­twurf wird ab dem 14. Juni im Sen­at behan­delt, nach der für den 23. Juni geplanten Ver­ab­schiedung im Sen­at geht er zurück an die Nation­alver­samm­lung, deren Entschei­dung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rück­nahme des Geset­zen­twurfs geht in Frankre­ich weit­er. Seit Ende März wur­den in über 200 Städten öffen­liche Plätze beset­zt, die Gew­erkschaften protestieren und organ­isieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Block­aden, zeitweise wur­den acht von neun Raf­fine­r­ien bestreikt, Ben­zin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gis­chen Reser­ven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atom­kraftwerk­stan­dorte wur­den bestreikt, die 75% des Stroms in Frankre­ich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestell­ten der staatlichen Bah­nen SNCF, die Piloten der Air France, die Müll­w­erk­er sowie die Paris­er Metro.

Gegen Demon­stran­ten und Streik­ende geht die Polizei mit mas­siv­er Gewalt vor. Trä­nen­gas, Gum­migeschosse und Blend­schock­granat­en, die beim Explodieren schwere Ver­let­zun­gen verur­sachen kön­nen, wer­den exzes­siv einge­set­zt. Auch treten ver­stärkt als Demon­stran­ten verklei­dete Polizis­ten in Aktion, die als Greiftrup­ps arbeit­en und mit Teleskop­schlagstöck­en aus­gerüstet um sich schla­gen. Die willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Demon­stran­ten haben erhe­blich zugenom­men und ist Teil der Repress­sio­nen eines Lan­des, daß mit dem immer wieder ver­längertem Aus­nah­mezu­s­tand seit Novem­ber 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankre­ich wird seit gut drei Monat­en demon­stri­ert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankre­ich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Geset­ze. Und die deutschen Medi­en bericht­en … so gut wie nichts.

Nuit Debout Ham­burg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sis­chen Gen­er­alkon­sulat Ham­burg in der Heimhud­er Str. 55 tre­f­fen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der franzö­sis­chen Bevölkerung zu zeigen.
Anschließend Demon­stra­tion vom Franzö­sis­chen Kon­sulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschlusskundge­bung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­set­ze in Frankre­ich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tio­nen zum Aktion­stag am 14. Juni in der franzö­sis­chen Haupt­stadt

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­ge­setz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  — Glob­al Debout
Aufruf zur Transna­tion­al­isierung des Kampfs in Frankre­ich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout — Frankre­ich

Nuit Debout — Deutsch­land

Nuit Debout — Ham­burg
Nuit Debout Ham­burg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossi­et­zky-Platz

Presse

der Fre­itag — 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz — 01.06.2016
Protest und Repres­sion in Frankre­ich — Da musst du durch
taz — 06.06.2016
Arbeit­skämpfe in Frankre­ich — Ohne Rück­sicht auf Ver­luste

der Fre­itag — 08.06.2016
Wir kön­nen auch anders

Nach­Denk­Seit­en — 10.06.2016
Die stille Nacht deutsch­er Qual­itätsme­di­en und nuit debout in Frankre­ich

Tele­po­lis — 11.06.2016
Franzö­sis­ches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­mark­tre­form Ausze­ich­nung ab

1. Mai 2014 in Hamburg

DGB-Demon­stra­tion
(Gute Arbeit. Soziales Europa.)

1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo)Die DGB-Demon­stra­tion zum 1. Mai 2014 in Ham­burg begann um 11.00 Uhr mit einem kurzen Marsch vom AK St. Georg (Asklepius Klinik St. Georg) zum Gew­erkschaft­shaus am Besen­binder­hof. Neben den Gew­erkschaftlern nah­men zahlre­iche linke Grup­pierun­gen und Bünd­nisse teil. Auch Wir sind Boes Ham­burg war mit einem Trans­par­ent vertreten.

Die neue Ham­burg­er DGB-Chefin Kat­ja Karg­er und Olaf Scholz, ein­er der Architek­ten der Agen­da 2010 und bedauer­licher­weise erster Bürg­er­meis­ter der Stadt Ham­burg, „führten“ den Demon­stra­tionszug an. Dabei mußte Olaf Scholz wegen sein­er Beliebtheit in der Ham­burg­er Bevölkerung von dutzen­den Polizis­ten geschützt wer­den.

Olaf Scholz führte im Juli 2001 als Ham­burg­er Innense­n­a­tor die zwangsweise Verabre­ichung von Brech­mit­teln zwecks Beweis­sicherung bei Dro­gen­deal­ern ein. Auch der Tod eines Betrof­fe­nen und die Inter­ven­tion der Ärztekam­mer Ham­burg kon­nten ihn nicht stop­pen. Dazu bedurfte es erst eines Urteils des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, die den Brech­mit­telein­satz in Deutsch­land im Juli 2006 als men­schen­rechtswidrig verurteilte.

Derzeit macht sich Olaf Scholz als erster Bürg­er­meis­ter durch die Ein­rich­tung ganz­er Stadt­teile als Gefahrenge­bi­ete auf unbes­timmte Zeit, seine unnachgiebige Hal­tung zu den Lampe­dusa-Flüchtlin­gen und dem Abriß der Esso-Häuser einen Namen.

Am Gew­erkschaft­shaus angekom­men, wurde Herr Scholz gebührend von empörten Bürg­ern für seine Flüchtlingspoli­tik in Emp­fang genom­men. Die Ham­burg­er Polizei sper­rte daraufhin den Zugang zum Gew­erkschaft­shaus, auch lange, nach­dem sich Herr Scholz durch den Hin­terein­gang ver­drückt hat­te. So fand eine Diskus­sion im kleinen Kreise, unter Auss­chluß viel­er Gew­erkschafter und der Öffentlichkeit, statt. Lediglich eine Außenüber­tra­gung per Laut­sprech­er war noch möglich.

Polizei sperrt Gewerkschaftshaus für Gewerkschafter und Öffentlichkeit

1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo) 1. Mai 2014 in Hamburg (DGB-Demo)

Arbeit­en in Europa” 1. Mai in Ham­burg
DGB Ham­burg — Aufruf zum 1. Mai — 20.03.2014

Proteste bei Mai-Kundge­bung des DGB
NDR 90,3 – 01.05.2014 — 15.56 Uhr

Die Gefahrenge­bi­eter
Zeit-Online – 30.04.2014

1.Mai 2014 in Ham­burg oder: Gefahrenge­bi­et DGB-Haus
Film – 01.05.2014 – 13 min.

1. Mai: Polizei sper­rt Gew­erkschaft­shaus
Blog Ker­sten Artus – 01.05.2014

Polizeiab­sper­rung vor dem Gew­erkschaft­shaus
DGB-Ham­burg – Stel­lung­nahme — 02.05.2014

Rev­o­lu­tionäre 1. Mai-Demon­stra­tion
(Ham­burg sieht rot/ Der Auf­s­tand ist gerecht­fer­tigt!)

Die Rev­o­lu­tionäre 1. Mai-Demon­stra­tion begann um 18.00 Uhr in der Feld­straße. Gegen 18.30 Uhr set­zte sich der Demon­stra­tionszug mit ca. 2200 Teil­nehmern in Bewe­gung. Allerd­ings waren auch 1800 Polizis­ten und min­destens sechs Wasser­w­er­fer und drei Räumpanz­er im Ein­satz. Das ließ nichts Gutes ahnen.

Ecke Budapester Straße/ Simon-von-Utrecht-Straße wurde der Demon­stra­tionszug gestoppt. Wie es schien, war die Polizei mit der vorge­se­henen Route über die Reeper­bahn nicht ein­ver­standen. Es gab erste Auseinan­der­set­zun­gen und Ver­let­zte, drei Wasser­w­er­fer und ein Räumpanz­er waren im Ein­satz. Nach einigem Geplänkel zog der Demon­stra­tionszug über die Glacis­chaussee wieder zur Feld­straße.

Hier wollte die Polizei die Demon­stra­tion vorzeit­ig auflösen. Vorge­se­hen war als End­punkt jedoch die Rote Flo­ra im Schanzen­vier­tel. Beim Ver­such, weit­er Rich­tung Schanzen­vier­tel zu gehen, kam es zu schw­eren Auseinan­der­set­zun­gen. Dabei wur­den Schlagstöcke, Pfef­fer­spray und Wasser­w­er­fer einge­set­zt.

Nach Aus­sagen von Zeu­gen ist die Polizei mas­siv gegen die Demon­stran­ten vorge­gan­gen. Es gab viele (ca. 50) Ver­let­zte.

… habe gestern Abend vom Gehweg aus beobachtet, wie der Laut­sprecher­wa­gen, auf dem San­itäter Ver­let­zte ver­sorgt haben, mas­siv von der Polizei ange­grif­f­en wurde … so etwas habe ich noch nie gese­hen .… Gese­hen habe ich auch, wie Polizis­ten — im vor­beilaufen — direkt in die Augen von ein­fach nur etwas ori­en­tierungs­los herum­ste­hen­den Men­schen mit CS-Gas (?) in Form eines geziel­ten Strahls gesprüht haben … “

Einem kleineren Teil der Demon­stran­ten gelang es, bis zur Roten Flo­ra zu marschieren. Hier wurde die Demon­stra­tion been­det.

Massives Polizeiaufgebot zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration

Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg Revo­lu­tio­näre 1. Mai-Demo in Hamburg

Aufruf zum 1. Mai HAMBURG SIEHT ROT!
29.04.2014

Mit­glied der Gruppe Lampe­dusa wurde am Mittwoch beerdigt:Die Igno­ranz des Sen­ats ist tödlich
Presseerk­lärung — Die Linke — Lan­desver­band Ham­burg — 01.05.2014

1. Mai: Sprechchöre gegen Flüchtlingspoli­tik
NDR Aktuell – 02.05.2014 — 14.00 Uhr

Viele Ver­let­zte bei Ham­burg­er Mai-Demo
Ham­burg Jour­nal – 02.05.2014 — 19.30 Uhr

Wasser­w­er­fer­e­in­satz und Krawalle bei 1. Mai-Demo 2014 Ham­burg
Film – 01.05.2014 — 9 min.

1.mai 2014 ham­burg
Film — 01.05.2014 — 2 min.

Krise im Mit­telpunkt
Junge Welt – 03.05.2014

Brandrede gegen Sanktionen

In ihrer Rede ruft Chris­tel T. die ver.di-Erwerbslosen dazu auf, Sank­tio­nen im SGB II als in viel­er Hin­sicht ver­fas­sungswidrig zu the­ma­tisieren.

Auszug:

” […] Sank­tio­nen sind ein Prob­lem, das alle bet­rifft […], Sank­tio­nen unter­graben die Rechte von allen, nicht nur meine. Meine Ver­trags­frei­heit ist gle­ichzeit­ig auch die Ver­trags­frei­heit von euch und von allen Anderen. Und meine Mei­n­ungs­frei­heit ist eure Mei­n­ungs­frei­heit. Eine Poli­tik, die dies nicht the­ma­tisiert, die ver­tritt nicht alle meine Inter­essen […]

[…] Wenn wir Erwerb­slose massen­haft mobil­isieren wollen, dann müssen wir bere­it sein, die Inter­essen von Erwerb­slosen auch umfassend zu vertreten, Unrecht aufzuk­lären und voll­ständig zu benen­nen, umfassende Verän­derun­gen zu fordern und diejeni­gen unser­er Inter­essen in den Forder­grund zu stellen, die wir ganz offen­sichtlich mit anderen Grup­pen teilen, namentlich den Beschäftigten.

Die Sank­tio­nen sind nicht die einzige Schikane der Job­cen­ter und Arbeit­sagen­turen, die dazu dienen, Niedriglohn zu erzwin­gen, aber sie sind ein beson­ders geeigneter Stoff, um sicht­bar zu machen, welchen Inter­ressen Hartz IV dient und gegen welche Inter­essen Hartz IV gerichtet ist. […]

[…] und im Fall von Sank­tio­nen, meine ich, sind wir noch weit davon ent­fer­nt, über­haupt klar und überzeu­gend darzule­gen zu kön­nen, wie viele unser­er Rechte uns dadurch genom­men wer­den. […]

[…] Sank­tio­nen gren­zen aus, weil man nicht mehr genug Geld hat, um am Leben teilzunehmen. Die Beschränkung des The­mas auf diesen Aspekt gren­zt auch aus, weil mir als sank­tion­ierte Erwerb­slose die Möglichkeit genom­men wird, über meine Ver­trags­frei­heit zu sprechen, über meine Tar­iffrei­heit, meine Mei­n­ungs­frei­heit, mein Per­sön­lichkeit­srecht, mein Recht auf ein faires Ver­wal­tungsver­fahren. Über die Gewalt­spi­rale, die ich im Job­cen­ter aus ein­er sehr ungün­sti­gen Per­spekive beobachte […].”

aus: Chris­tel T. — Bran­drede gegen Sank­tio­nen