Schlagwort-Archive: Hartz IV

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft der freien Wohlfahrt­spflege: Diakonie, Car­i­tas, Par­ität, Rotes Kreuz, ZWST)

ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)

In dem Brief wäh­le ich die männliche Grund­form, meine aber immer auch Frauen (die sog­ar beson­ders, wenn es um Erwerb­slosigkeit und Arbeit geht, da Frauen auf­grund ihrer Kör­per­lichkeit und ihrer selb­st­gewählten oder zugewiese­nen Auf­gaben sowie einem immer noch unsol­i­darischem, patri­ar­chalem Gesellschaftssys­tem von Armut und Erwerb­slosigkeit nach wie vor beson­ders betrof­fen sind).

Sehr geehrte Damen und Her­ren der BAGFW ,

Mit der Ver­ab­schiedung des Teil­habechan­cenge­set­zes durch SPD/CDU wur­den entrechtete Arbeit­nehmer im ersten Arbeits­markt geschaf­fen, die nicht weit von den ursprünglichen Plä­nen der Hartz- Geset­ze ent­fer­nt sind, Ein — Euro — Job­ber im ersten Arbeits­markt einzuset­zen. Das ist ein Skan­dal! Man kön­nte es auch Sklaverei nen­nen und ich halte das jet­zige Gesetz für grundge­set­zwidrig.

Es ist ja sehr ehren­wert, dass Sie fordern, dass Erwerb­slose nicht sank­tion­iert wer­den dürften, son­dern die Frei­willigkeit an dieser Eingliederungs­maß­nahme (§ 16 e und 16 i) der Betrof­fe­nen sowie Sozialver­sicherungsab­gaben und dieTariflohnförderung/Orientierung der Förderung am üblicher­weise gezahlten Lohn fordern.

Das ist gut, und ich bin Ihnen dankbar dafür.

Doch die Poli­tik hat daraus gemacht: Arbeit­slosen­ver­sicherung soll nicht gezahlt wer­den. Die Betrof­fe­nen sollen bei Weigerung, die Arbeit oder das beglei­t­ende Coach­ing anzunehmen offen­bar sank­tion­iert wer­den kön­nen. Ob betriebliche Altersvor­sorge gezahlt wird, kon­nte ich nicht her­aus­find­en.

Ein beglei­t­en­des Coach­ing zu fordern, wie Sie es tun — und wie es vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet wurde — noch dazu im sel­ben Betrieb, in dem der Betrof­fene arbeit­et, soweit kom­pe­tentes Per­son­al vorhan­den, ist eine Belei­di­gung für alle Betrof­fe­nen. Die Men­schen sind alle erwach­sen — wenn sie Hil­fe benöti­gen, wer­den sie sicher­lich darum bit­ten. Erst recht ist es eine Belei­di­gung und sog­ar eine seel­is­che Qual und Entwürdi­gung, wenn über all dem die Dro­hung von Sank­tio­nen ste­ht, wofür der Geset­zge­ber ja gesorgt hat und wom­it Sie rech­nen mussten.

Sie wün­schen, dass auf die “Fest­stel­lung von Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen” verzichtet wird. Das empfinde ich als schein­heilig! Ihre ganze Sichtweise, wie Sie in Ihrer Stel­lung­nahme zum Teil­habechan­cenge­setz zu lesen ist, zeigt, dass Sie die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer als äußerst ver­mit­tlungs­ge­hemmt anse­hen und nicht etwa den Arbeits­markt oder das gesamte Arbeitssys­tem kri­tisieren.

Dass Sie aus­drück­lich befür­worten diese Eingliederungs­maß­nahme auf den ersten, pri­vat­en Arbeits­markt auszuweit­en (auch das wurde vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet) ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeit­nehmer. Denn gefördert wer­den hier in erster Lin­ie die Betriebe durch Lohn­sub­ven­tion­ierun­gen von 70% bis 100% (§16e, §16i). Damit wer­den wieder die Taschen der Arbeit­ge­ber gefüllt, Gelder, die woan­ders bess­er aufge­hoben wären, z.B. endlich in wirk­lich­er Bil­dung für die, die keine Aus­bil­dung haben oder eine andere Aus­bil­dung brauchen- und zwar ihren Wün­schen gemäß.*

Es ist abzuse­hen, dass nach Ende der Förderung und der Beschäf­ti­gungspflicht des Arbeit­ge­bers die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer wieder in die Erwerb­slosigkeit zurück­fall­en wer­den, und zwar — weil Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gezahlt wird — wieder direkt in das ALG II-Sys­tem. Alle bish­eri­gen För­der­mod­elle im ersten Arbeits­markt (z.B. Ham­burg­er Mod­ell) kön­nen das denke ich bele­gen. Es gibt eben doch Mit­nah­me­ef­fek­te.

Sie aber sagen in anderen Worten aus, dass es von Arbeit­ge­ber­seite keine Mit­nah­me­ef­fek­te geben würde, weil die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer mehr Aufwand verur­sachen wür­den als dass man Prof­it aus ihnen schla­gen kön­nte. Auch das ist äußerst belei­di­gend. Eine Einar­beitungsphase braucht jed­er, der in einem Beruf neu ein­steigt. Ich weiss nicht, warum es Langzeit­er­werb­slosen offen­bar nicht verziehen wird, wenn sie beru­fliche Anfänger sind und so getan wird, als seien sie beson­ders unfähig. Es ist das gle­iche Horn, in das seit Jahren geblasen wird und immer wieder die Schuld bei den Erwerb­slosen sucht.

 Den Arbeit­ge­bern des ersten pri­vat­en Arbeits­mark­tes, die einen Betrof­fe­nen ein­stellen, soll vom Staat — und damit dem Steuerzahler — der gesamte Lohn für sie als Arbeit­nehmer gezahlt wer­den.

Das muss man sich mal auf der Zunge zerge­hen lassen:

Der Arbeit­ge­ber des ersten Arbeits­mark­tes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeit­nehmer ein­stellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz — Es ist eine Ver­höh­nung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer.

Kein Arbeit­splatz, der Prof­it abwirft darf auf diese Weise staatlich sub­ven­tion­iert wer­den.

Und über­haupt; woher sollen denn diese Arbeit­splätze am ersten Arbeits­markt so plöt­zlich kom­men, wenn es wirk­liche Arbeit­splätze sind? Sie kön­nen nur da entste­hen, wo andere Men­schen dafür ver­drängt wer­den. Oder geht es hier nur um Beschäf­ti­gungs­ther­a­pie-Zwang, so wie bish­er nur allzu oft? — Dafür braucht man nicht den ersten Arbeits­markt.

Über das Streikrecht wurde in diesem Zusam­men­hang von Ihrer Seite über­haupt nicht gesprochen. Es ist zu ver­muten, dass dieser Per­so­n­enkreis nicht streiken darf. Das hebelt die Kraft ALLER Arbeit­skämpfe aus. — Nicht nur die der Betrof­fe­nen. Das ist abso­lut inakzept­abel. 

Das Alles ist nicht nur für Betrof­fene son­dern für ALLE Arbeit­nehmer sehr schlecht.

Helfen sie Erwerb­slosen, sich zu befreien! Fordern Sie am besten das bedin­gungslose Grun­deinkom­men — damit wür­den Sie ALLEN Arbeit­nehmern helfen(Sie helfen nicht, wenn sie zulassen, dass Arbeit­en nach §16 i und 16 e sowie das Coach­ing unter Sank­tion­san­dro­hun­gen geleis­tet wer­den müssen) Und hören Sie auf, sie zu demüti­gen und zu degradieren und so zu tun als sei Erwerb­sar­beit das wichtig­ste im Leben, egal zu welchen Bedin­gun­gen. Erwerb­sar­beit ist nicht das Glück des Lebens! Wohl aber ist vielle­icht eine Auf­gabe und Anerken­nung im Leben wichtig für´s Zufrieden-Sein, die nicht unbe­d­ingt mit Erwerb zu tun haben muss sowie aus­re­ichend Geld auch für die soziale Teil­habe (damit meine ich z.B. die Möglichkeit, nach einem The­ater- Probe­abend noch mit den Anderen in eine Kneipe oder Restau­rant gehen zu kön­nen, wie es in unser­er Gesellschaft üblich ist, und kul­turelle Teil­habe sowie Achtung und Respekt.

Der Men­sch möchte frei sein — er has­st jede Art von Unter­drück­ung und Demü­ti­gung sobald er sie selb­st merkt. So etwas erzeugt Gegen­wehr. Manch Erwerb­slos­er wäre vielle­icht noch viel aktiv­er, als er es sowieso schon ist, wenn er die ständi­ge Exis­tenzbedro­hung, Gän­gelung, Erniedri­gung und auch Behin­derung im beru­flichen Weit­erkom­men durch die Job­cen­ter nicht ständig erfahren müsste.

Mit all­dem wer­den alle guten Wün­sche Ihrer­seits zunichte gemacht.

Und lei­der sind ja auch Sie als Vere­ini­gung von Wohlfahrtsver­bän­den, die Men­schen helfen wollen und einen gewis­sen Ein­fluss als Rat­ge­ber der Regierung besitzen, zugle­ich Prof­i­teure des Teil­habechan­cenge­set­zes, kön­nen es zumin­d­est sein,

und ich würde mich sehr wun­dern, wenn Sie diese recht­losen Arbeit­skräfte nach dem Teil­habechan­cenge­setz nicht in Anspruch nehmen wür­den.

Ich rate Ihnen aber: tun Sie es nicht, solange Ihre Forderung nach Frei­willigkeit und den vollen Sozialver­sicherungsab­gaben (also auch die Arbeit­slosen­ver­sicherung, und auch die betriebliche Altersvor­sorge) sowie auch das Streikrecht nicht erfüllt sind. Denn solange diese Dinge nicht erfüllt sind und den Betrof­fe­nen nicht aus­drück­lichst vom Arbeits-Ver­mit­tler gesagt wird, dass es frei­willig ist, machen Sie sich als Gut­men­schen, die nur das Beste für die erwerb­slosen Arbeit­nehmer wollen, abso­lut unglaub­würdig und ziehen möglicher­weise sog­ar den inneren Groll von Erwerb­slosen und auch anderen Arbeit­nehmern auf sich (Meinen Groll haben Sie schon). Ihr Anse­hen würde auf jeden Fall Schaden nehmen.

 

*(Man kön­nte z.B. erwerb­slosen Men­schen die Leben­shal­tungskosten für ein Studi­um gewähren oder um Abitur zu machen oder auch nur die mit­tlere Reife (und zwar nicht nur an Abend­schulen- da kön­nen näm­lich Allein­erziehende nicht hinge­hen, und andere haben nicht die Kraft zu arbeit­en und zur Schule/Studium zu gehen, son­dern Tagsüber) — warum stre­it­en Sie nicht dafür? — Oder tun Sie es bere­its und ich weiss es nur nicht?

Ich kan­nte eine Allein­erziehende, die, weil sie abhängig von ALG II wurde, ihr Studi­um abbrechen musste – davon, ein Studi­um zu begin­nen, kön­nen ALG II- Bezieher nur träu­men. Selb­st einen Jugendlichen, der unter ALG II aufgewach­sen ist und sein Abitur machen wollte, kan­nte ich, der deswe­gen in Schwierigkeit­en mit dem Job­cen­ter ger­at­en ist. Was aus dem Jugendlichen gewor­den ist, weiss ich nicht.

Und auch Erst-Aus­bil­dun­gen, die ALG-II-Bezieher sich wün­schen und zu denen sie sich sog­ar schon erfol­gre­ich angemeldet haben, wer­den schein­bar sys­tem­a­tisch von den Job­cen­tern ver­hin­dert.

Eine 30-jährige wollte darüber hin­aus eine Umschu­lung machen, da sie aus ihrem alten Beruf her­aus­ge­mobbt wurde, ihn auch nicht mehr ertra­gen kon­nte und keine Arbeit mehr fand — schon da (mit 30 Jahren!) wurde ihr vom Job­cen­ter­sach­bear­beit­er in fast empörten Ton­fall klar gemacht, dass sie doch schon viel zu alt sei, wie sie nur auf so was kom­men kann. — Und das bei ein­er Arbeit­spflicht bis 67!)

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

 

Silke Buch­holz

 

Datum: 06.05.2019

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Solidarität mit den Erwerbslosen

Sanktionen sind seelische Grausamkeiten und eine Menschenrechtsverletzung

Solidarität mit den Erwerbslosen

Am Dien­stag, den 13.12. 2016 protestieren wir vor der Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Altona, Kiel­er Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­di­gen – Sank­tio­nen abschaf­fen — keine Zwangsver­ren­tun­gen

Gegen Sank­tio­nen
Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine
Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen, Min­i­mum ist Min­i­mum. Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen
Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tun­gen, die 63 jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen! Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen!
➢ Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“!
➢ Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschläge für 63 jährige Erwerb­slose!
➢ Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht aus dem Jahr 2014 umset­zen und
die Regel­sätze deut­lich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E‑Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Die Arbeitslosen von Marienthal

Die Erwerb­slosen­gruppe — Wir sind Boes Ham­burg — kri­tisiert die Studie von 1933. Diese unter­sucht die soziopsy­chol­o­gis­chen Wirkun­gen von Arbeit­slosigkeit und gilt als Klas­sik­er der Sozial­forschung. Die Gruppe bezweifelt die Objek­tiv­ität der Studie, die bis heute Auswirkun­gen auf das Ver­ständ­nis von Arbeit­slosigkeit und deren Hand­habung z.B. in der Geset­zge­bung und der Umset­zung im Job­cen­ter hat. Sie ist das The­ma des gle­ich­nami­gen Doku­men­tarfilms (2009, 52 Min) von Gün­ter Kaindl­stor­fer.

Nach dem Film disku­tieren wir: Wie ist die Studie einzuschätzen, welchen Inter­essen dient sie? Welch­es Men­schen­bild wird ver­mit­telt, wo set­zt die Manip­u­la­tion ein? Wie sehen wir Arbeit, Erwerb­sar­beit und Arbeit­slosigkeit heute?

Wir sind Boes. Ham­burg.
Mittwoch, den 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Altona, in den Räu­men des Bezirks­verband der Linken
Am Felde 2 (Hin­ter­hof)

Alton­aer Bil­dungs-Pro­gramm

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protestieren gegen Sank­tio­nen und Zwangsver­ren­tun­gen am Mon­tag, 14. Novem­ber 2016 von 10.00 ‑12.00 Uhr vor dem job­cen­ter team.arbeit Ham­burg-West, Achtern Born 135, 22549 Ham­burg – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche verteidigen — Sanktionen abschaffen — keine Zwangsverrentungen, darum

Aufruhr und Widerstand

Gegen Sank­tio­nen: Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen − Min­i­mum ist Min­i­mum! Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen: Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tung, die 63-jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Fik­tives Beispiel: eine Kranken­schwest­er hat einen Rente­nanspruch von 1000,00 € erknechtet. Lei­der ist sie als 63-jährige erwerb­s­los und wird von der Arge in die Zwangsver­ren­tung gezwun­gen. Der reg­uläre Renten­be­ginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Jan­u­ar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fik­tiv­en Fall 93,00 € weniger auf den erar­beit­eten monatlichen Rente­nanspruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kom­men die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weit­ere 100,00 € weniger. Die Rente ver­ringert sich von einem Rente­nanspruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen !
  • Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen !
  • Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch
    schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“ !
  • Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschlä­gen
    für 63-jährige Erwerb­slose !
  • Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 2014 umset­zen und die Regel­sätze deut­lich erhöhen !

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E‑Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Reform der Hartz IV — Gesetze

Der Bundestag hat die Reform des Hartz IV — Gesetzes beschlossen

Tagess­chau 24 — 24.06.2016 — ca. 0.50 Uhr
Diese Mel­dung, daß der Bun­destag die “Reform” beschlossen hat, wurde exakt 1x im Rah­men der Brex­it-Son­der­sendung gesendet. Die “Reform” wurde durch die Mehrheit der Regierungsparteien (CDU, SPD) beschlossen, die Oppo­si­tion (Linke, Grüne) sollen dage­gen ges­timmt haben.

Der Bun­desrat muß der “Reform” noch zus­tim­men, bevor sie in Kraft tritt. Inter­es­sant wird dabei die Hal­tung der Grü­nen sein, da Zus­tim­mung nur mit den Stim­men der Grü­nen möglich ist. Über den genauen Inhalt der “Refor­men” und wie diese sich auswirken, wer­den wir bericht­en, sobald dies bekan­nt ist.

Zeit Online — 23.06.2016
Mehr Leis­tun­gen, weniger Bürokratie

Tagess­chau — 23.06.2016 — 20.13 Uhr
Par­la­ments­de­bat­te über Geset­ze­s­pläne für Hartz-IV-Reform

Haufe.de — 24.06.2016
Hartz IV-Reform vom Bun­destag ver­ab­schiedet

Deutsch­land­funk — 24.06.2016
Hartz-IV-Reform beschlossen

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n‑tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1‑Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1‑Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Unveräußerliche passive Leistung bei Bedürftigkeit

Anfrage an Frau Merkel

inwieweit und in welchem Umfang das ver­fas­sungsrechtlich garantierte Exis­tenzmin­i­mum zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts, der Unterkun­ft und Heizung ihrer Mei­n­ung nach gekürzt — bis zur völ­li­gen Stre­ichung — wer­den darf.

Wir sind auf die Antwort ges­pan­nt.

Umfang der unveräußer­lichen pas­siv­en Leis­tung bei Bedürftigkeit

Widerspruch

Widerpruch gegen die Höhe des Regelbedarfs einlegen

Die Berech­nung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2008 des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermit­telt.

Die aktuelle Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berech­nung der Regel­sätze 2016 angewen­det, obwohl die Ergeb­nisse seit min­destens Okto­ber 2015 vor­liegen. Ulrich Schnei­der, Haupt­geschäfts­führer des Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­bands, äußerte gegenüber der Süd­deutechen Zeitung die Ver­mu­tung, daß das Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um “auf Zeit spielt und den Betrof­fe­nen möglicher­weise Steigerun­gen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht voren­thält”.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rück­wirk­ender Anspruch denkbar. Voraus­set­zung sei aber, daß die Betrof­fe­nen gegen die aktuellen Hartz IV-Beschei­de Wider­spruch ein­le­gen.

Der Par­itätis­che Wohlfahrtsver­band hat deshalb einen Muster-Wider­spruch for­muliert, der auf sein­er Home­page oder hier (.rtf oder .pdf) herun­terge­laden wer­den kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Wider­spruch
Muster-Wider­spruch — FAQ

Süd­deutsche Zeitung — 16.02.2016
Wohlfahrtsver­band fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf

Inge Han­ne­mann — 29.02.2016
Wenn nicht jet­zt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Beschei­de