Schlagwort-Archive: Hartz IV

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sanktionshungern

Über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz.

Sehr schön­er Beitrag, in dem Ralph Boes über sein Erleben der 132 Tage Sank­tion­shungern spricht, zur aktuellen Sit­u­a­tion Stel­lung bezieht und mögliche Per­spek­tiv­en aufzeigt, wie es weit­erge­hen kann. Unbe­d­ingt sehenswert.

Gespräch mit Ralph Boes nach 132 Tagen Sank­tion­shungern
Über Hartz IV, Ver­fas­sung, Grundge­setz.
Regen­bo­genTV — 04.01.2016

Ralph Boes über seinen Hunger­streik
der Fre­itag – 08.01.2016

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sanktionshungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in ein­er kleinen evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefun­den und vor­erst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchenge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebesgaben‘.

Da diese ‚Liebesgaben‘ ein­er voll­ständig anderen inneren Hal­tung entsprechen, als die bewusst erniedri­gend und entwürdi­gend kon­stru­ierten Lebens­mit­telgutscheine des Job­cen­ters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wün­schen Dir, lieber Ralph, erst ein­mal Ruhe und Muße, dich von den Stra­pazen zu erholen.

Liebe Fre­unde — 11.11.2015
Pressemit­teilung von Wir-sind-Boes — 11.11.2015
Grun­drechte-Brand­brief — Aktuelles

Euromarchas 2015

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

Unter diesem Mot­to beteiligten wir uns an den europäis­chen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktion­sta­gen in Brüs­sel (15., 16., und 17. Okto­ber)

Unser Weg nach Brüssel

Unsere Tour begann in Ham­burg (12.10.), ging über Bre­men (13.10.), Düs­sel­dorf (14.10. Aus­fall wegen Regen) nach Brüs­sel (15.10.), Namur (16.10.), Brüs­sel (17.10.) und endete in Dort­mund (18.10.).

Mit von der Par­tie waren Michael und Sascha von In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 und ich (Klaus) von Wir sind Boes Ham­burg.

Uns war es wichtig, über die Auswirkun­gen der neolib­eralen Poli­tik in diesem Land zu bericht­en. Die men­schen­ver­ach­t­en­den Hartz-Geset­ze, die zunehmende Ver­ar­mung großer Bevölkerung­steile durch Schaf­fung des größten europäis­chen Niedriglohnsek­tors und die Gefahr, das Deutsch­land diese Poli­tik nach ganz Europa exportiert. Am Beispiel Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal wird deut­lich, wohin die Ver­ar­mungspoli­tik führt.

Die Tour wurde auf Ini­tia­tive vom Griechen­land-Ratschlag in Ham­burg, in Koor­di­na­tion und mit Unter­stützung von attac Ham­burg, In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 und Wir sind Boes Ham­burg, möglich.

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Hamburg – Jungfernstieg, Mo. 12. Oktober, 14.00 – 19.00 Uhr

Gelun­gener Auf­takt in Ham­burg, am Abend ging es dann nach Bre­men weit­er, wo wir von Hol­ger her­zlich aufgenom­men wur­den und uns nach sehr leck­eren Spaget­ti und anre­gen­den Gesprächen in die ver­di­en­ten Nachtruhe ver­ab­schieden kon­nten.

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Bremen – Domshof, Di. 13. Oktober, 12.00 – 19.00 Uhr

In Bre­men wur­den wir von ein­er sehr aktiv­en Hartz IV Mon­tags­de­mo unter­stützt, die den ganzen Tag vor Ort waren. Per­sön­lich war ich das erste Mal in Bre­men und sehr ange­tan. Nach ein­er weit­eren Über­nach­tung haben wir uns dann auf den Weg nach Düs­sel­dorf gemacht.

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Düsseldorf – Konrad-Adenauer-Platz, Mi. 14. Oktober, regenbedingter Ausfall

Kurz nach Bre­men begann der Regen. Nach­dem sich die Sit­u­a­tion bis Düs­sel­dorf nicht geän­dert hat­te, mußten wir umdisponieren. Also direkt weit­er nach Brüs­sel. Mit ban­gen Blick auf den Wet­ter­bericht. Auch in Brüs­sel Regen.

Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015 Unser Weg nach Brüssel - Düsseldorf - 14.10.2015

Brüssel (Belgien), Do. 15. Oktober

Tre­f­fen der an den Euromärschen beteiligten Grup­pen in Brüs­sel (10.00 Uhr) und Marsch zum EU-Gipfel. Die Stim­mung war gut. Trotz begin­nen­den Regens stellen wir die Kreuze auf, soweit möglich unter dem Schutz von Bäu­men. Gegen 18.30 Uhr been­de­ten wir für diesen Tag unsere Aktion.

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Namur (Belgien), Fr.  16. Oktober

Ankun­ft in Namur um 11.30 Uhr. Der Aktion­stag fand unter dem Mot­to statt, die Isolierung durch Armut zu brechen. Am Tre­ff­punkt vor der Kirche Saint-Aubain starteten wir eine kleine Kreuza­k­tion. Die Ants (Ameisen) trom­melten, das es eine Freude war. Die Stim­mung war her­vor­ra­gend. Gegen 13.30 Uhr begann die Demon­stra­tion durch Namur und endete unter­halb der Zitadelle von Namur. Dort standen diverse Zelte. Nach dem Auf­stellen der Kreuze kon­nten wir uns mit den dort auch ange­bote­nen her­vor­ra­gen­den Sup­pen stärken. Um 18.00 Uhr macht­en wir uns auf den Rück­weg nach Brüs­sel. Um 19.00 Uhr begann im Audi­toire Jan­son (ULB) in Brüs­sel die große europäis­che Debat­te, die ich mir noch anhören wollte. Gegen 23.00 Uhr war ich wieder im Hos­tel.

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Brüssel (Belgien), Sa. 17.Oktober

Europäis­che Demon­stra­tion in Brüs­sel. 12.00 Uhr Tre­f­fen vor dem europäis­chen Par­la­ment. Um 14.00 Uhr set­zte sich der Demon­stra­tionszug in Gang. 16.00 Uhr Abschlußkundge­bung vor dem Brüs­sel­er Opern­haus mit Chor und Orch­ester. Gegen 17.00 Uhr macht­en wir uns auf den Weg nach Dort­mund. Unsere let­zte Nacht ver­bracht­en wir bei Detlef und Con­ny in Bergka­men. Nach einem guten Früh­stück ver­ab­schiede­ten wir uns, der let­zte Tag unser­er Tour hat­te begonnen.

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Dortmund – Katharinenstraße, So. 18. Oktober, 12.00 – 18.00 Uhr (Rückweg)

Unsere let­zte Kreuza­k­tion fand in der Kathari­nen­straße, direkt gegenüber dem Haupt­bahn­hof statt. Eine Fußgänger­zone, die an diesem Tag eine würde­volle Ruhe ausstrahlte. Pas­san­ten, vom Haupt­bahn­hof kom­mend, müssen eine Treppe hin­aufge­hen … und fan­den sich in ein­er anderen Welt wieder. Auch hier ergaben sich gute Gespäche und Kon­tak­te. Gegen 17.30 Uhr macht­en wir uns dann auf den Heimweg.

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Euromarchas 2015

Das Zusam­men­tr­e­f­fen viel­er Men­schen, die sich aus inner­ster Überzeu­gung in Brüs­sel ver­sam­melten, um kundzutuen, daß sie dieses undemokratis­che, neolib­erale Europa ablehnen. Ein Europa, daß  die Inter­essen der Konz­erne über die Inter­essen der Bevölkerung stellt, daß große Teile der Bevölkerung ver­ar­men läßt. Ein Europa, daß soziale, demokratis­che Rechte abbaut im Inter­esse der Prof­it­max­imierung. Das ist nicht unser Europa, das ist Ver­at an den europäis­chen Ide­alen. Oxi! Bas­ta! Enough! Oder, um es fre­undlich auszu­drück­en: Seht zu, daß ihr Land gewin­nt!

Unsere Tour nach Brüs­sel im Rah­men der Euromärsche 2015 war ein voller Erfolg. Über­all wur­den wir sehr fre­undlich aufgenom­men, haben viel Zus­pruch  erhal­ten und eine Menge Kon­tak­te knüpfen kön­nen.

Filme

Man­i­fes­ta­tion “Euro­Mar­chas 2015”. Bruxelles/Belgique17 Octo­bre 2015 — 10 min.

Man­i­fes­ta­tion européenne con­tre l’austérité / Brux­elles — Bel­gique17 Octo­bre 2015 — 12 min.

Euro­pean musi­cians at Euro­mar­chas 2015 (Abschlusskundge­bung)
17 Octo­bre 2015 — 19 min.

Weitere Infos

pressen­za – Inter­na­tion­al Press Agency
end of the road – Leben und Über­leben in Bre­men

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Ham­burg­er Innen­stadt (Höhe Möncke­brun­nen)

sein, um über Ralph Boes Sank­tion­shungern zu informieren.

Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!

euromarchas2015

NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption!
JA zur grenzenlosen Solidarität!

Unter diesem Mot­to beteili­gen wir uns an den europäis­chen Märschen
(1. bis 15.Oktober) und Aktion­sta­gen in Brüs­sel (15., 16., und 17. Okto­ber)

Aktionen in Hamburg am Montag, den 12.10.2015

Jungfernstieg/ Flaggen­platz

14.00 – 20.00 Uhr: In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 (Kreuza­k­tion)
17.00 Uhr: Kundge­bung / weit­ere Aktio­nen

Der Weg nach Brüs­sel  In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010

  • Mo. 12. Okto­ber — Ham­burg — Jungfern­stieg, 14.00 — 20.00 Uhr
  • Di.  13. Okto­ber — Bre­men — Domshof, 11.00 — 19.00 Uhr
  • Mi. 14. Okto­ber — Düs­sel­dorf — Kon­rad-Ade­nauer-Platz, 12.00 — 19.00 Uhr
  • Do. 15. Okto­ber — Brüs­sel (Bel­gien)
  • Fr.  16. Okto­ber — Namur (Bel­gien)
  • Sa. 17.Oktober — Brüs­sel (Bel­gien)
  • So. 18. Okto­ber — Dort­mund — Kathari­nen­straße, 12.00 — 19.00 Uhr (Rück­weg)

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Bundestag mehrheitlich für Sanktionen in Hartz IV

Grosse Koalition von CDU/CSU/SPD lehnen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe ab

Die Linke im Bun­destag hat zwei Anträge einge­bracht, zum The­ma Hartz IV und Gute Arbeit, (u.a. Min­dest­lohn), die Grü­nen forderten ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um zum The­ma Hartz IV, um das Exis­tenzmin­i­mum und die Teil­habe sicherzustellen.

Über diese Anträge wurde am 01.10.2015 im Bun­destag debat­tiert. Das Ergeb­nis stand zwar schon vorher fest, da die SPD und CDU/CSU in der Beschlussempfehlung des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales ein­stim­mig die Ablehnung aller Anträge emp­fohlen hat. Die Debat­te ist dur­chaus sehenswert, vom beson­deren Inter­esse auch, daß die Abstim­mung namentlich durchge­führt wurde. Weit­er­lesen

Solidarität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag — 12.09.2015

Ralph Boes ist am Don­ner­stag aus dem Kranken­haus ent­lassen wor­den. Am 74. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 — 15.00 Uhr in
Ham­burg, Altona (am Spritzen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffentlich­es Sank­tion­shungern am Bran­den­burg­er Tor und die aktuelle Sit­u­a­tion zu informieren.