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Mein Leben liegt jetzt ganz in Ihrer Hand

Brandbrief 2 — Zum 17. Juni

von Ralph Boes


Und set­zest Du nicht das Leben ein,

nie wird Dir das Leben gewon­nen sein.

- Friedrich Schiller -

Berlin, den 17.Juni 2015

Liebe Freunde,

die Richter­vor­lage gegen die Sank­tio­nen in Hartz IV ist jet­zt im Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe angekom­men. (s. hier »)

Damit ist ein Teil dessen, was mit der Brand­brief-Aktion gewollt war (s. hier »), erre­icht.

Offen ste­ht allerd­ings, ob die Richter­vor­lage in Karl­sruhe angenom­men wird und zu welchem Ergeb­nis sie let­z­tendlich führt.

Offen ste­ht weit­er, was ein “Ver­lieren” in dieser Rich­tung bedeuten würde, aber auch, was ein “Gewin­nen” noch bringt, wenn jet­zt im Herb­st die Geset­ze geän­dert wer­den.

Offen ste­ht, ob das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine in unserem Sinne “pos­i­tive” Entschei­dung über­leben würde (es gibt jet­zt schon genü­gend Stim­men in der Poli­tik, die seine Entschei­dungs­macht beschränken und es sog­ar abschaf­fen wollen, s. hier »)
und offen ste­ht, wie es mit mein­er Aktion und meinem Leben weit­er geht.

Weit­er­lesen

Die Hartz IV Diktatur

Eine Arbeitsvermittlerin klagt an — Lesung mit Inge Hannemann

Das mutige Debat­ten­buch der Hartz IV-Rebellin

Warum wer­den Hartz-IV-Empfänger in vie­len Job­cen­tern zu Bittstellern degradiert? Warum schickt man hochqual­i­fizierte Fachkräfte in sinnlose Fort­bil­dun­gen? Und warum zählt nur noch die Sta­tis­tik – und nicht der Men­sch?

Diese und viele andere unbe­queme Fra­gen stellte Inge Han­ne­mann ihrem Arbeit­ge­ber, der Bun­de­sagen­tur für Arbeit in einem offe­nen Brief. Kurz darauf wur­den ihr Com­put­er überwacht, ihre Gespräche abge­hört und ihr Arbeit­splatz durch­sucht. Let­ztlich wurde sie freigestellt. Dabei war Inge Han­ne­mann viele Jahre lang eine erfol­gre­iche Arbeitsver­mit­t­lerin gewe­sen, doch ihr Engage­ment für die Kun­den sorgte für Unmut bei Kol­le­gen und Vorge­set­zten. Die Hartz-IV-Rebellin deckt auf, was in den Job­cen­tern Deutsch­lands Tag für Tag geschieht, welche men­schlichen Tragö­di­en die Hartz IV-Sank­tio­nen aus­lösen – und wie teuer das unseren Staat zu ste­hen kommt.

Die Hartz IV DiktaturStadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus

Alte Elb­gaus­tr. 12
Saal 99

So 21.06.2015 11:00 Uhr — Ein­tritt frei

alton­ablog­gtEidel­st­edter Bürg­er­haus

Buchtipp: Die Hartz-IV-Dik­tatur — 04:04 min
Zu Gast im Stu­dio: Inge Han­ne­mann — Inter­view — 05:38 min
WDR — West ART Mag­a­zin vom 19.05.2015

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Am Fre­itag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, find­et im 1. Stock des
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weit­er­er Ter­min im Hauptver­fahren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin statt. Ver­mut­lich geht es um die Verkün­dung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesentlichen darum gehen, ob es recht­ens ist, kri­tis­che Mitar­beit­er mund­tot zu machen.

Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt und in der Öffentlichkeit zum Sys­tem Hartz IV begrün­det. Inge Han­ne­mann set­zt sich auch für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

Inge Han­ne­mann hat erst über Jounal­is­ten von dem Ter­min gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Ter­min zu laden. Erst nach tele­fonis­ch­er Nach­frage erhielt sie eine Ladung zu dem Ter­min.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 05. Juni vor Gericht.

Zahltag in Bad Oldesloe

Zahltag in Bad OldesloeAm 25. und 26.03.2015 hat­ten Lena R. sowie Ini­tia­tiv­en aus Berlin, Ham­burg und Pots­dam zum Zahlt­ag in Bad Old­esloe aufgerufen. Anlaß für diesen Protest war der beson­ders krasse Fall von Lena R.¹

Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeit­slosen­geld II bezieht, der Regel­satz um ein fik­tives Einkom­men von 174,06 € gekürzt. Außer­dem muß sie die höheren Kosten der Miete tra­gen, die das Job­cen­ter nicht zahlt. Eine preiswert­ere Woh­nung hat sie in Bad Old­esloe nicht gefun­den. Seit Jan­u­ar 2015 bekommt Lena R. über­haupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹

Gegen den Bescheid mit dem fik­tiv­en Einkom­men legte Lena R. Wider­spruch beim Job­cen­ter Bad Old­esloe ein. Auch ein Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht Lübeck sowie eine Klage vor dem Lan­dessozial­gericht wur­den abgewiesen.
Begrün­dung: Sie könne nicht nach­weisen, daß sie keine Ein­nah­men habe. Auch die Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung half nicht weit­er.

Wenn kein Geld abge­hoben wird, um den Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en, müsse man ver­muten, daß es irgend­wo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkom­men, dann wer­den Leis­tun­gen gekürzt.” So äußerte sich die Lei­t­erin des Job­cen­ter Bad Old­esloe laut Ham­burg­er Abend­blatt vom 24.03.2015.

Ihr Hin­weis, daß sie nur mit Hil­fe von Fre­un­den über­lebt, wird mit der Auf­forderung gekon­tert, dies nachzuweisen. Sie solle nach­weisen, wann sie bei ihren Fre­un­den (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hin­weis, das sei men­sche­nun­würdig, ver­weigert.

Die Woh­nung ist auf­grund der mit­tler­weile aufge­laufe­nen Mietschulden gekündigt wor­den, Obdachlosigkeit dro­ht.

Protest

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wur­den von der Ini­tia­tive “Die Opfer der Agen­da 2010” (Berlin) vor dem Bahn­hof Bad Old­esloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 aufgestellt.

Am Don­ner­stag, den 26.03.2015 wur­den den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 zwis­chen dem Arbeit­samt und dem Job­cen­ter am Berlin­er Ring aufgestellt. So wur­den den Mitar­beit­er des Job­cen­ter, den im Stau ste­hen­den Aut­o­fahrern und den Pas­san­ten die möglichen Fol­gen der Agen­da 2010 ein­drucksvoll vor Augen geführt. Der “Hartz IV Betrof­fene e.V.” bot Beratung an. “Wir sind Boes. Ham­burg” sowie Mit­glieder von “Die Linke” (Bad Old­esloe) und dem “ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß” (Kreis Stor­marn) unter­stützten die Aktion.

Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe

Unterstützer

Die Opfer der Agen­da 2010 (Berlin)
Hartz IV Betrof­fene e.V. (Pots­dam)
Wir sind Boes Ham­burg (Ham­burg)

sowie Mit­glieder von
Die Linke (Bad Old­esloe)
ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß (Kreis Stor­marn)

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Z A H L T A G

beim Jobcenter Bad Oldesloe

am 26. März 2015, ab 9 Uhr

  •  „Sie haben keinen Anspruch“
  •  „Es beste­hen  Zweifel an Ihrer Hil­febedürftigkeit“
  •  „Wir brauchen noch eine Bescheini­gung“
  •  „Reichen Sie noch ihre Kon­toauszüge ein“
  •  „Ist bei uns nicht angekom­men“
  •  „Lei­hen Sie sich Geld oder gehen Sie zur Tafel“

Haben auch Sie schon diese Sätze im Job­cen­ter gehört? Müssen wir uns das noch gefall­en lassen?

Wir sagen… N E I N !

Anstatt einzeln immer wieder abgewim­melt zu wer­den, wollen wir am Z A H L T A G gemein­sam unsere Rechte ein­fordern. Dazu sind Sie alle aufgerufen mit Ihren Unter­la­gen und Kampfgeist um 9.00 Uhr vor das Job­cen­ter in Bad Old­esloe zu kom­men. Für Unaus­geschlafene gibt es Kaf­fee und Tee.

Brin­gen Sie gerne Trillerpfeifen, Trom­meln, Plakate und Ihre Fre­unde und Bekan­nte mit. Es liegt an uns selb­st, ob wir Erfolg haben wer­den. Dies ist der Auf­takt.

Am 25. & 26. März 2015 unter­stützen uns Aktivis­ten aus Berlin, Pots­dam und Ham­burg mit der Aktion:

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 25. März 2015 find­et diese Aktion ab 13.00 Uhr zwis­chen dem Bahn­hof Bad Old­esloe und der Kreisver­wal­tung Stor­marn statt. Dort gibt es Vorge­spräche für den näch­sten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vor­sitzen­den des „Hartz IV Betrof­fene e.V.“ Jür­gen Weber.

Eine Initiative von Betroffenen für Betroffene gegen Jobcenter-Willkür

www.hartz-4-betroffene.com (Pots­dam)

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)

www.wir-sind-boes-hamburg.de (Ham­burg)

Inge Hannemann ist in der Hamburger Bürgerschaft

Inge Han­ne­mann ist mit 7487 Stim­men in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft gewählt wor­den. Wir freuen uns sehr und grat­ulieren erst ein­mal her­zlich. Mehr an dieser Stelle dem­nächst.

Vor­läu­figes Ergeb­nis der Bürg­er­schaftswahl 2015
Gewählte Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en

alton­ablog­gt
Han­ne­mann in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft

Pressereaktionen

Zeitungen

Hartz-Rebellin schafft Sprung in Ham­burg­er Bürg­er­schaft
Neues Deutsch­land — 17.02.2015

Han­ne­mann jet­zt in der Bürg­er­schaft
taz — 18.02.2015

Fernsehen

Wer sitzt in der neuen Bürg­er­schaft?
NDR — Ham­burg Jour­nal — 17.02.2015

Im Ham­burg­er Rathaus wird es mit sechs Parteien jet­zt richtig bunt!
RTL Nord — 17.02.2015

Bald ziehen die Neuen ein
Ham­burg 1 — 17.02.2015

Bürgerschaftswahl 2015

Inge Hannemann wählen

Inge Han­ne­mann kan­di­diert für die Bürg­er­schaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kan­di­datin der Partei DIE LINKE für die Bürg­er­schaft (Lan­desliste) auf Lis­ten­platz 13 sowie für Altona (Wahlkreis­liste 3) auf dem Lis­ten­platz 5 aufgestellt. In der Bürg­er­schaft will sie sich weit­er­hin u.a. für Hartz IV Betrof­fene ein­set­zen.

Die derzeit­ige Geset­zge­bung inner­halb der Agen­da 2010 Poli­tik basiert auf einem Men­schen­bild, das ein­er Demokratie unwürdig ist. Und hier sehe ich, neben der Sozialpoli­tik, ins­beson­dere Inklu­sion Men­schen mit Behin­derun­gen, meine Stärken.“

Aus: Inge Han­ne­mann in ihrer Bewer­bung um einen Lan­deslis­ten­platz an
DIE LINKE Ham­burg für die Bürg­er­schaftswahl Ham­burg 2015.

Wir haben die Wahl, Inge Han­ne­mann direkt am 15.02.2015 mit 5 Stim­men auf der Lan­desliste in die Bürg­er­schaft zu wählen! Die Alton­aer (Wahlkreis 3) kön­nen sog­ar noch 5 weit­ere Stim­men für Inge Han­ne­mann auf der Wahlkreis­liste vergeben. Das .… sollte doch Grund genug sein, zur Wahl zu gehen, um unsere Inter­essen und Anliegen auch in die Bürg­er­schaft einzubrin­gen.

alton­ablog­gt (Inge Han­ne­mann)

DIE LINKE Bezirksver­band Altona

abge­ord­neten­watch (Inge Han­ne­mann)

Behördenwillkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fen­er unter dem Titel “So fing alles an !” von seinen Erfahrun­gen mit dem Job­cen­ter (Arge) in Ham­burg-Wands­bek. Ein Stück anschauliche Geschichte, die Ende Novem­ber 2008 begann und bis heute anhält.

Nach ein­er Anzeige und ein­er Vor­ladung zur Vernehmung wegen Ver­leum­dung gemäß § 187 hat das Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­di­gung und übler Nachrede gemäß § 186 aus rechtlichen Grün­den abgelehnt.

Die Äußerun­gen des Angeschuldigten unter­fall­en dem Schutz des Grun­drechts der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek.

Dabei zieht der Richter in der Begrün­dung sehr anschaulich die Gren­ze zwis­chen der berechtigten “Äußerun­gen im Rah­men der öffentlichen und poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung” oder “wenn es sich bei den inkri­m­inierten Äußerun­gen um Schmähkri­tik han­delte, also die Dif­famierung der Per­son im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entschei­dung. Sehr lesenswert.

Vor­ladung zur Vernehmung

Begrün­dung der Anzeige und Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek

Behör­den­willkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus Ham­burg

Armut und seelische Gesundheit – neue Wege der Sozialpolitik

Genesung — Hindernisse und Hilfe

Was ist kri­tik­würdig an der Art und Weise des Hartz IV-Sys­tems. Sind Sank­tio­nen zum Scheit­ern verurteilt? Wie sähe ein Leis­tungs­bezug aus, das motiviert, gesund hält und Inklu­sion ermöglicht? Warum hat es das per­sön­liche Bud­get in Ham­burgs Eingliederung­shil­fe (SGB XII) so schw­er? Gedanken zur Posi­tion Men­schen mit psy­chis­ch­er Erkrankung und Beson­der­heit in unserem Sozial­sys­tem. Forderun­gen für eine neue Ori­en­tierung.

Öffentliche Vorlesung:

Inge Han­ne­mann
Armut und seel­is­che Gesund­heit – neue Wege der Sozialpoli­tik
Anthro­pol­o­gis­che Psy­chi­a­trie
Schw­er­punkt Gene­sung — Hin­dernisse und Hil­fen

Dien­stag, den 13.01.2015 von 18.00 — 20.00 Uhr
Haupt­ge­bäude der Uni­ver­sität Ham­burg
Edmund-Siemers-Allee 1 — Hör­saal A
(Nähe Bahn­hof Damm­tor)

alton­ablog­gt
Blog von Inge Han­ne­mann

Flug­blatt