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Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1-Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Die Hartz IV Diktatur

Eine Arbeitsvermittlerin klagt an — Lesung mit Inge Hannemann

Das mutige Debat­ten­buch der Hartz IV-Rebellin

Warum wer­den Hartz-IV-Empfänger in vie­len Job­cen­tern zu Bittstellern degradiert? Warum schickt man hochqual­i­fizierte Fachkräfte in sinnlose Fort­bil­dun­gen? Und warum zählt nur noch die Sta­tis­tik – und nicht der Men­sch?

Diese und viele andere unbe­queme Fra­gen stellte Inge Han­ne­mann ihrem Arbeit­ge­ber, der Bun­de­sagen­tur für Arbeit in einem offe­nen Brief. Kurz darauf wur­den ihr Com­put­er überwacht, ihre Gespräche abge­hört und ihr Arbeit­splatz durch­sucht. Let­ztlich wurde sie freigestellt. Dabei war Inge Han­ne­mann viele Jahre lang eine erfol­gre­iche Arbeitsver­mit­t­lerin gewe­sen, doch ihr Engage­ment für die Kun­den sorgte für Unmut bei Kol­le­gen und Vorge­set­zten. Die Hartz-IV-Rebellin deckt auf, was in den Job­cen­tern Deutsch­lands Tag für Tag geschieht, welche men­schlichen Tragö­di­en die Hartz IV-Sank­tio­nen aus­lösen – und wie teuer das unseren Staat zu ste­hen kommt.

Die Hartz IV DiktaturStadtteilkulturzentrum Eidelstedter Bürgerhaus

Alte Elb­gaus­tr. 12
Saal 99

So 21.06.2015 11:00 Uhr — Ein­tritt frei

alton­ablog­gtEidel­st­edter Bürg­er­haus

Buchtipp: Die Hartz-IV-Dik­tatur — 04:04 min
Zu Gast im Stu­dio: Inge Han­ne­mann — Inter­view — 05:38 min
WDR — West ART Mag­a­zin vom 19.05.2015

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Am Fre­itag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, find­et im 1. Stock des
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weit­er­er Ter­min im Hauptver­fahren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin statt. Ver­mut­lich geht es um die Verkün­dung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesentlichen darum gehen, ob es recht­ens ist, kri­tis­che Mitar­beit­er mund­tot zu machen.

Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt und in der Öffentlichkeit zum Sys­tem Hartz IV begrün­det. Inge Han­ne­mann set­zt sich auch für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

Inge Han­ne­mann hat erst über Jounal­is­ten von dem Ter­min gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Ter­min zu laden. Erst nach tele­fonis­ch­er Nach­frage erhielt sie eine Ladung zu dem Ter­min.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ist in der Hamburger Bürgerschaft

Inge Han­ne­mann ist mit 7487 Stim­men in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft gewählt wor­den. Wir freuen uns sehr und grat­ulieren erst ein­mal her­zlich. Mehr an dieser Stelle dem­nächst.

Vor­läu­figes Ergeb­nis der Bürg­er­schaftswahl 2015
Gewählte Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en

alton­ablog­gt
Han­ne­mann in die Ham­burg­er Bürg­er­schaft

Pressereaktionen

Zeitungen

Hartz-Rebellin schafft Sprung in Ham­burg­er Bürg­er­schaft
Neues Deutsch­land — 17.02.2015

Han­ne­mann jet­zt in der Bürg­er­schaft
taz — 18.02.2015

Fernsehen

Wer sitzt in der neuen Bürg­er­schaft?
NDR — Ham­burg Jour­nal — 17.02.2015

Im Ham­burg­er Rathaus wird es mit sechs Parteien jet­zt richtig bunt!
RTL Nord — 17.02.2015

Bald ziehen die Neuen ein
Ham­burg 1 — 17.02.2015

Bürgerschaftswahl 2015

Inge Hannemann wählen

Inge Han­ne­mann kan­di­diert für die Bürg­er­schaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kan­di­datin der Partei DIE LINKE für die Bürg­er­schaft (Lan­desliste) auf Lis­ten­platz 13 sowie für Altona (Wahlkreis­liste 3) auf dem Lis­ten­platz 5 aufgestellt. In der Bürg­er­schaft will sie sich weit­er­hin u.a. für Hartz IV Betrof­fene ein­set­zen.

Die derzeit­ige Geset­zge­bung inner­halb der Agen­da 2010 Poli­tik basiert auf einem Men­schen­bild, das ein­er Demokratie unwürdig ist. Und hier sehe ich, neben der Sozialpoli­tik, ins­beson­dere Inklu­sion Men­schen mit Behin­derun­gen, meine Stärken.“

Aus: Inge Han­ne­mann in ihrer Bewer­bung um einen Lan­deslis­ten­platz an
DIE LINKE Ham­burg für die Bürg­er­schaftswahl Ham­burg 2015.

Wir haben die Wahl, Inge Han­ne­mann direkt am 15.02.2015 mit 5 Stim­men auf der Lan­desliste in die Bürg­er­schaft zu wählen! Die Alton­aer (Wahlkreis 3) kön­nen sog­ar noch 5 weit­ere Stim­men für Inge Han­ne­mann auf der Wahlkreis­liste vergeben. Das .… sollte doch Grund genug sein, zur Wahl zu gehen, um unsere Inter­essen und Anliegen auch in die Bürg­er­schaft einzubrin­gen.

alton­ablog­gt (Inge Han­ne­mann)

DIE LINKE Bezirksver­band Altona

abge­ord­neten­watch (Inge Han­ne­mann)

Armut und seelische Gesundheit – neue Wege der Sozialpolitik

Genesung — Hindernisse und Hilfe

Was ist kri­tik­würdig an der Art und Weise des Hartz IV-Sys­tems. Sind Sank­tio­nen zum Scheit­ern verurteilt? Wie sähe ein Leis­tungs­bezug aus, das motiviert, gesund hält und Inklu­sion ermöglicht? Warum hat es das per­sön­liche Bud­get in Ham­burgs Eingliederung­shil­fe (SGB XII) so schw­er? Gedanken zur Posi­tion Men­schen mit psy­chis­ch­er Erkrankung und Beson­der­heit in unserem Sozial­sys­tem. Forderun­gen für eine neue Ori­en­tierung.

Öffentliche Vorlesung:

Inge Han­ne­mann
Armut und seel­is­che Gesund­heit – neue Wege der Sozialpoli­tik
Anthro­pol­o­gis­che Psy­chi­a­trie
Schw­er­punkt Gene­sung — Hin­dernisse und Hil­fen

Dien­stag, den 13.01.2015 von 18.00 — 20.00 Uhr
Haupt­ge­bäude der Uni­ver­sität Ham­burg
Edmund-Siemers-Allee 1 — Hör­saal A
(Nähe Bahn­hof Damm­tor)

alton­ablog­gt
Blog von Inge Han­ne­mann

Flug­blatt

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Vergleich im Prozess Inge Han­ne­mann ./. Freie und Han­se­stadt Hamburg

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt HamburgIm Prozess vor dem Arbeits­gericht Ham­burg gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde, ist es zu einem Ver­gle­ich gekom­men.

Inge Han­ne­mann tritt die Stelle im Inte­gra­tionsamt an und wird sich um die Inte­gra­tion Behin­dert­er in den Arbeits­markt küm­mern. Das Amt sichert Inge Han­ne­mann zu, einen auf ihre gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen zugeschnit­te­nen Arbeit­splatz zu schaf­fen und eine umfassende Einar­beitung zu ermöglichen. Eine weit­ere Ver­set­zung sei nicht geplant.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, soll weit­er geführt wer­den. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, weil sie sich öffentlich gegen das Hartz IV-Sys­tem engagiert und sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann ist als parteilose Kan­di­datin auf Lis­ten­platz 13 der Linken aufgestellt und kan­di­diert für die Bürg­er­schaftswahl am 15.02.2015. In der Bürg­er­schaft will sie sich weit­er­hin für Hartz IV Betrof­fene ein­set­zen.

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Pressereaktionen

Zeitungen

“Hartz-IV-Rebellin” hat jet­zt einen neuen Job
Die Welt — 15.12.2014

Die Hartz-IV-Rebellin wird ver­set­zt!
Ham­burg­er Mor­gen­post — 15.12.2014

Hartz-Rebellin“ akzep­tiert Ver­gle­ich
taz — 15.12.2014

Klage gegen Sus­pendierung: Hartz-IV-Rebellin einigt sich mit Stadt Ham­burg
Spiegel Online — 15.12.2014

Neuer Job für „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann
Focus Online — 15.12.2014

Recht­skräftig ver­set­zt — Hartz-IV-Kri­tik­erin und Stadt Ham­burg schließen Ver­gle­ich
junge Welt — 16.12.2014

Fernsehen

Eini­gung vor Gericht — Stadt und Inge Han­ne­mann schließen Ver­gle­ich
Ham­burg 1 — 15.12.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Hauptsacheverfahren Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Im Haupt­sachev­er­fahren vor dem Arbeits­gericht Ham­burg wehrt sich Inge Han­ne­mann gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Bas­fi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Ham­burg­er Jus­tiz — Pressemit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Einstweilige Verfügung abgelehnt

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehntDer Antrag von Inge Han­ne­mann auf eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg (Bas­fi) ist vom Lan­desar­beits­gericht Ham­burg abgelehnt wor­den. Inge Han­ne­mann wehrt sich auch aus gesund­heitlichen Grün­den gegen ihre Ver­set­zung vom Job­cen­ter Ham­burg in das Inte­gra­tionsamt der Sozial­be­hörde (wir berichteten).

Der Ablehnung des Antrags auf eine einst­weilige Ver­fü­gung ist noch keine Vorentschei­dung. Hier ging es lediglich darum, ob Inge Han­ne­mann bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache dieser Ver­set­zung nachkom­men muß. Der Prozess als solch­es vor dem Arbeits­gericht um die Ver­set­zung durch ihren Arbeit­ge­ber (Bas­fi) ste­ht noch bevor. Er find­et voraus­sichtlich am Mon­tag, den 15. Dezem­ber 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Oster­bek­straße 96, 22083 Ham­burg, statt.

Der Prozess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­set­zt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pendiert, da sie sich weigerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Inge Han­ne­mann set­zt sich als Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für die Würde der Men­schen, die Ein­hal­tung der Grund­rechte, auch und ger­ade in Hartz IV, ein.

Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt Landesarbeitsgericht Hamburg - Einstweilige Verfügung abgelehnt

Pres­se­re­ak­tio­nen

Fern­se­hen

Die “Hartz-IV-Rebellin”
NDR — Rund um den Michel — 02.11.2014

Gericht: Hartz-IV-Rebellin muss Stelle in Sozial­be­hörde annehmen
Sat 1 Region­al — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin” muss neue Stelle antreten
NDR — Nachricht­en — 20.11.2014

Zei­tun­gen

Eil­ver­fahren abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin muss Job in Sozial­be­hörde vor­erst antreten
Spiegel Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin muss neuen Job antreten
Zeit-Online — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin’ Han­ne­mann kämpft weit­er um Rück­kehr ins Job­cen­ter
Frank­furter All­ge­meine — 22.11.2014

Man will mich ein­fach wegloben
Stern — 21.11.2014

Han­ne­mann zwangs­ver­set­zt
junge Welt — 20.11.2014

Hartz-IV-Rebellin Han­ne­mann kämpft weit­er um ihren alten Job
Ham­burg­er Abend­blatt — 19.11.2014

Blogs

Inge Han­ne­mann oder: Wie aus einem poli­tis­chen Kampf eine Schreibtis­chtat wird
der spiegelfechter — 20.11.2014

Neues von Hartz-IV-Dis­si­dentin Inge Han­ne­mann
Jas­min­rev­o­lu­tion — 17.11.2014