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Wir sind Boes. Hamburg.

Wir sind Boes Ham­burg ist eine Gruppe von Erwerb­slosen, Angestell­ten, Selb­st­ständi­gen, prekär Beschäftigten, Gutver­di­enern, Ger­ingver­di­enern und Rent­nern.

Wir sind poli­tisch und gesellschaft­skri­tisch.

Die Agen­da 2010 sowie die aus der Hartz-Geset­zge­bung resul­tierende, gewollte Armut und Entrech­tung bet­rifft uns alle, direkt oder indi­rekt, gestern, heute oder mor­gen.

Hartz IV ist verfassungswidrig

Durch Hartz IV wer­den die fol­gen­den Grun­drechte außer Kraft geset­zt

  • Artikel 1 GG — Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar
  • Artikel 2 GG — Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit
  • Artikel 3 GG — Gle­ich­heits­grund­satz
  • Artikel 6 GG — Schutz der Fam­i­lie
  • Artikel 11 GG — Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et
  • Artikel 12 GG — Freie Beruf­swahl / Ver­bot von Zwangsar­beit
  • Artikel 13 GG — Unver­let­zlichkeit der Woh­nung

Nicht beachtet wird

  • Artikel 19 GG Absatz 2 — Zitierge­bot (In keinem Falle darf ein Grun­drecht in seinem Wesens­ge­halt ange­tastet wer­den).

Grundge­setz der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land

Hartz IV verstößt gegen die Menschenrechte

  • Artikel 1 — Recht auf Men­schen­würde
  • Artikel 7 — Gle­ich­heit vor dem Gesetz
  • Artikel 8 — Anspruch auf Rechtss­chutz
  • Artikel 13 — Recht auf Freizügigkeit (nation­al und über­na­tion­al)
  • Artikel 22 — Recht auf soziale Sicher­heit
  • Artikel 23 — Recht auf bezahlte Arbeit, gle­ichen Lohn für gle­ich­w­er­tige Arbeit
  • Artikel 25 — Anspruch auf aus­re­ichende Leben­shal­tung, auf Sicher­heit bei Arbeit­slosigkeit, Krankheit, Inva­lid­ität, Ver­witwung und Alter, Schutz für Müt­ter und Kinder
  • Artikel 28 — Jed­er hat Anspruch auf eine soziale und inter­na­tionale Ord­nung, in der die in dieser Erk­lärung verkün­de­ten Rechte und Frei­heit­en voll ver­wirk­licht wer­den kön­nen.
  • Artikel 30 — Keine Bes­tim­mung dieser Erk­lärung darf dahin aus­gelegt wer­den, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son irgen­dein Recht begrün­det, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Hand­lung zu bege­hen, welche die Besei­t­i­gung der in dieser Erk­lärung verkün­de­ten Rechte und Frei­heit­en zum Ziel hat.

(All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte vom 10. Dezem­ber 1948)
die auch im Grundge­setz Artikel 1 Absatz 2 benan­nt und unter dem beson­deren Schutz der Ewigkeit­sklausel des Artikel 79 Absatz 3 GG ste­hen.

All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte

Hartz IV verstößt gegen die mit der Internationale Arbeitsorganisation
getroffenen Übereinkommen

  • Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtar­beit vom 28. Juni 1930
    (rat­i­fiziert von Deutsch­land am 13. Juni 1956)
  • Nr. 105 über die Abschaf­fung der Zwangsar­beit vom 25. Juni 1957
    (rat­i­fiziert von Deutsch­land am 22. Juni 1959)

Übereinkom­men Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtar­beit
Übereinkom­men Nr. 105 über die Abschaf­fung der Zwangsar­beit

Wir fordern, die ver­fas­sungswidri­gen und men­schen­rechtswidri­gen Sank­tio­nen nach § 31 und § 32 SGB II und die Zwangsar­beit sofort abzuschaf­fen.

Die Agen­da 2010, ins­beson­dere die Hartz-Geset­ze, tre­f­fen nicht nur die ca. 10 Mil­lio­nen direkt Betrof­fe­nen. Durch den dadurch ent­stande­nen Druck auf die Arbeitsver­hält­nisse und Löhne ent­fal­ten Hartz-Geset­ze ihre zer­störerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeit­slose wer­den durch Andro­hung der Exis­ten­zver­nich­tung in prekäre Beschäf­ti­gun­gen oder sinnlose Beschäf­ti­gungs­maß­nah­men gezwun­gen. Lohn­dump­ing und Niedriglöhne haben eine Spi­rale nach unten konkur­ri­eren­der Löhne in Gang geset­zt. Unsichere, befris­tete und schlecht bezahlte Arbeit­splätze bre­it­en sich epi­demisch aus und erset­zen nor­male Arbeit­splätze.

Die poli­tisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsek­tors und die zunehmende Ver­ar­mung großer Bevölkerung­steile wer­den mit­tler­weile nach ganz Europa exportiert. Fed­er­führend zwingt Deutsch­land Staat­en wie Griechen­land, Por­tu­gal und Spanien zu Lohnkürzun­gen. Auch anderen Län­dern wird das Mod­ell Hartz 4 emp­fohlen, Hartz 4 als Export­mod­ell für ganz Europa.

Wir wollen die men­schen­ver­ach­t­en­den Hartz-Geset­ze (Gesetz für „mod­erne‟ Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt) abschaf­fen. Wir fordern ein Recht auf Grund­sicherung ohne Bedin­gun­gen. Kollek­tiv­er Wider­stand ist Pflicht.

Wir unter­stützen Ralph Boes, der als Betrof­fen­er von Hartz 4 das grundge­set­zwidrige Sank­tion­ssys­tem über eine Ver­fas­sungs­beschw­erde in Karl­sruhe zu Fall brin­gen will, indem er sich selb­st in die Schus­slin­ie der Sank­tio­nen stellt. Seinen offe­nen Brief an den Bun­de­spräsi­den­ten, die Bun­deskan­z­lerin, die Bun­desmin­is­terin für Arbeit und Soziales, an den Vor­stand der Bun­de­sagen­tur für Arbeit sowie den Geschäfts­führer im Job­cen­ter Berlin Mitte ist unter Brand­brief auch auf Englisch und Ital­ienisch nachzule­sen.

Wir unter­stützen Inge Han­ne­mann, die als (mit­tler­weile „freigestellte‟) Sach­bear­bei­t­erin der Arge die Mißstände in Hartz 4 aufzeigt und sich für die Würde und Men­schen­rechte ein­set­zt, die gegen soziale Ungerechtigkeit und Behör­den­willkür auf­ste­ht.

Wir sind Boes. Ham­burg.