Schlagwort-Archive: Jobcenter

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Widerspruch

Widerpruch gegen die Höhe des Regelbedarfs einlegen

Die Berech­nung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2008 des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermit­telt.

Die aktuelle Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berech­nung der Regel­sätze 2016 angewen­det, obwohl die Ergeb­nisse seit min­destens Okto­ber 2015 vor­liegen. Ulrich Schnei­der, Haupt­geschäfts­führer des Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­bands, äußerte gegenüber der Süd­deutechen Zeitung die Ver­mu­tung, daß das Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um “auf Zeit spielt und den Betrof­fe­nen möglicher­weise Steigerun­gen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht voren­thält”.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rück­wirk­ender Anspruch denkbar. Voraus­set­zung sei aber, daß die Betrof­fe­nen gegen die aktuellen Hartz IV-Beschei­de Wider­spruch ein­le­gen.

Der Par­itätis­che Wohlfahrtsver­band hat deshalb einen Muster-Wider­spruch for­muliert, der auf sein­er Home­page oder hier (.rtf oder .pdf) herun­terge­laden wer­den kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Wider­spruch
Muster-Wider­spruch — FAQ

Süd­deutsche Zeitung — 16.02.2016
Wohlfahrtsver­band fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf

Inge Han­ne­mann — 29.02.2016
Wenn nicht jet­zt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Beschei­de

Sanktionsfrei.de

Sanktionsfrei

Über Sanktionsfrei (Auszug)

Sechs Mil­lio­nen Men­schen leben in Deutsch­land von Hartz IV — darunter 1,7 Mil­lio­nen Kinder. Der Regelbe­darf beträgt 404 € für eine alle­in­ste­hende Per­son. Was viele nicht wis­sen: Die Job­cen­ter ver­hän­gen gegen Men­schen, die sich auf die finanzielle Hil­fe des Staates ver­lassen müssen, Sank­tio­nen. Sie kürzen die monatlichen Leis­tun­gen damit unter das Exis­tenzmin­i­mum.

Wir find­en Sank­tio­nen unangemessen und men­sche­nun­würdig.

Ein Exis­tenzmin­i­mum muss ein Exis­tenzmin­i­mum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eur­er Hil­fe die Sank­tio­nen abzuschaf­fen.”

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Bundestag mehrheitlich für Sanktionen in Hartz IV

Grosse Koalition von CDU/CSU/SPD lehnen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe ab

Die Linke im Bun­destag hat zwei Anträge einge­bracht, zum The­ma Hartz IV und Gute Arbeit, (u.a. Min­dest­lohn), die Grü­nen forderten ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um zum The­ma Hartz IV, um das Exis­tenzmin­i­mum und die Teil­habe sicherzustellen.

Über diese Anträge wurde am 01.10.2015 im Bun­destag debat­tiert. Das Ergeb­nis stand zwar schon vorher fest, da die SPD und CDU/CSU in der Beschlussempfehlung des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales ein­stim­mig die Ablehnung aller Anträge emp­fohlen hat. Die Debat­te ist dur­chaus sehenswert, vom beson­deren Inter­esse auch, daß die Abstim­mung namentlich durchge­führt wurde. Weit­er­lesen

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Am Fre­itag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, find­et im 1. Stock des
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weit­er­er Ter­min im Hauptver­fahren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin statt. Ver­mut­lich geht es um die Verkün­dung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesentlichen darum gehen, ob es recht­ens ist, kri­tis­che Mitar­beit­er mund­tot zu machen.

Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt und in der Öffentlichkeit zum Sys­tem Hartz IV begrün­det. Inge Han­ne­mann set­zt sich auch für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

Inge Han­ne­mann hat erst über Jounal­is­ten von dem Ter­min gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Ter­min zu laden. Erst nach tele­fonis­ch­er Nach­frage erhielt sie eine Ladung zu dem Ter­min.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 05. Juni vor Gericht.

Zahltag in Bad Oldesloe

Zahltag in Bad OldesloeAm 25. und 26.03.2015 hat­ten Lena R. sowie Ini­tia­tiv­en aus Berlin, Ham­burg und Pots­dam zum Zahlt­ag in Bad Old­esloe aufgerufen. Anlaß für diesen Protest war der beson­ders krasse Fall von Lena R.¹

Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeit­slosen­geld II bezieht, der Regel­satz um ein fik­tives Einkom­men von 174,06 € gekürzt. Außer­dem muß sie die höheren Kosten der Miete tra­gen, die das Job­cen­ter nicht zahlt. Eine preiswert­ere Woh­nung hat sie in Bad Old­esloe nicht gefun­den. Seit Jan­u­ar 2015 bekommt Lena R. über­haupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹

Gegen den Bescheid mit dem fik­tiv­en Einkom­men legte Lena R. Wider­spruch beim Job­cen­ter Bad Old­esloe ein. Auch ein Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht Lübeck sowie eine Klage vor dem Lan­dessozial­gericht wur­den abgewiesen.
Begrün­dung: Sie könne nicht nach­weisen, daß sie keine Ein­nah­men habe. Auch die Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung half nicht weit­er.

Wenn kein Geld abge­hoben wird, um den Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en, müsse man ver­muten, daß es irgend­wo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkom­men, dann wer­den Leis­tun­gen gekürzt.” So äußerte sich die Lei­t­erin des Job­cen­ter Bad Old­esloe laut Ham­burg­er Abend­blatt vom 24.03.2015.

Ihr Hin­weis, daß sie nur mit Hil­fe von Fre­un­den über­lebt, wird mit der Auf­forderung gekon­tert, dies nachzuweisen. Sie solle nach­weisen, wann sie bei ihren Fre­un­den (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hin­weis, das sei men­sche­nun­würdig, ver­weigert.

Die Woh­nung ist auf­grund der mit­tler­weile aufge­laufe­nen Mietschulden gekündigt wor­den, Obdachlosigkeit dro­ht.

Protest

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wur­den von der Ini­tia­tive “Die Opfer der Agen­da 2010” (Berlin) vor dem Bahn­hof Bad Old­esloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 aufgestellt.

Am Don­ner­stag, den 26.03.2015 wur­den den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 zwis­chen dem Arbeit­samt und dem Job­cen­ter am Berlin­er Ring aufgestellt. So wur­den den Mitar­beit­er des Job­cen­ter, den im Stau ste­hen­den Aut­o­fahrern und den Pas­san­ten die möglichen Fol­gen der Agen­da 2010 ein­drucksvoll vor Augen geführt. Der “Hartz IV Betrof­fene e.V.” bot Beratung an. “Wir sind Boes. Ham­burg” sowie Mit­glieder von “Die Linke” (Bad Old­esloe) und dem “ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß” (Kreis Stor­marn) unter­stützten die Aktion.

Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe

Unterstützer

Die Opfer der Agen­da 2010 (Berlin)
Hartz IV Betrof­fene e.V. (Pots­dam)
Wir sind Boes Ham­burg (Ham­burg)

sowie Mit­glieder von
Die Linke (Bad Old­esloe)
ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß (Kreis Stor­marn)

Weit­er­lesen

Z A H L T A G

beim Jobcenter Bad Oldesloe

am 26. März 2015, ab 9 Uhr

  •  „Sie haben keinen Anspruch“
  •  „Es beste­hen  Zweifel an Ihrer Hil­febedürftigkeit“
  •  „Wir brauchen noch eine Bescheini­gung“
  •  „Reichen Sie noch ihre Kon­toauszüge ein“
  •  „Ist bei uns nicht angekom­men“
  •  „Lei­hen Sie sich Geld oder gehen Sie zur Tafel“

Haben auch Sie schon diese Sätze im Job­cen­ter gehört? Müssen wir uns das noch gefall­en lassen?

Wir sagen… N E I N !

Anstatt einzeln immer wieder abgewim­melt zu wer­den, wollen wir am Z A H L T A G gemein­sam unsere Rechte ein­fordern. Dazu sind Sie alle aufgerufen mit Ihren Unter­la­gen und Kampfgeist um 9.00 Uhr vor das Job­cen­ter in Bad Old­esloe zu kom­men. Für Unaus­geschlafene gibt es Kaf­fee und Tee.

Brin­gen Sie gerne Trillerpfeifen, Trom­meln, Plakate und Ihre Fre­unde und Bekan­nte mit. Es liegt an uns selb­st, ob wir Erfolg haben wer­den. Dies ist der Auf­takt.

Am 25. & 26. März 2015 unter­stützen uns Aktivis­ten aus Berlin, Pots­dam und Ham­burg mit der Aktion:

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 25. März 2015 find­et diese Aktion ab 13.00 Uhr zwis­chen dem Bahn­hof Bad Old­esloe und der Kreisver­wal­tung Stor­marn statt. Dort gibt es Vorge­spräche für den näch­sten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vor­sitzen­den des „Hartz IV Betrof­fene e.V.“ Jür­gen Weber.

Eine Initiative von Betroffenen für Betroffene gegen Jobcenter-Willkür

www.hartz-4-betroffene.com (Pots­dam)

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)

www.wir-sind-boes-hamburg.de (Ham­burg)