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Behördenwillkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fen­er unter dem Titel “So fing alles an !” von seinen Erfahrun­gen mit dem Job­cen­ter (Arge) in Ham­burg-Wands­bek. Ein Stück anschauliche Geschichte, die Ende Novem­ber 2008 begann und bis heute anhält.

Nach ein­er Anzeige und ein­er Vor­ladung zur Vernehmung wegen Ver­leum­dung gemäß § 187 hat das Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­di­gung und übler Nachrede gemäß § 186 aus rechtlichen Grün­den abgelehnt.

“Die Äußerun­gen des Angeschuldigten unter­fall­en dem Schutz des Grun­drechts der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek.

Dabei zieht der Richter in der Begrün­dung sehr anschaulich die Gren­ze zwis­chen der berechtigten “Äußerun­gen im Rah­men der öffentlichen und poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung” oder “wenn es sich bei den inkri­m­inierten Äußerun­gen um Schmähkri­tik han­delte, also die Dif­famierung der Per­son im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entschei­dung. Sehr lesenswert.

Vor­ladung zur Vernehmung

Begrün­dung der Anzeige und Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek

Behör­den­willkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus Ham­burg

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeitsgericht sagt Hauptverhandlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Han­ne­mann klagt gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt zu Hartz IV begrün­det. Auch set­zt sich Inge Han­ne­mann für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

In der Begrün­dung des Arbeits­gericht Ham­burg wird angegeben, daß ihr Arbeit­ge­ber, die Stadt Ham­burg, die „Zuweisung“ von Inge Han­ne­mann zum Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für been­det erk­lärt hat. Dies scheint nach Auf­fas­sung des Ham­burg­er Arbeits­gerichts für eine Ter­minab­sage des langfristig anber­aumten Prozesster­mins auszure­ichen.

Hier­aus ergeben sich natür­lich völ­lig neue Fra­gen. Frau Han­ne­mann hat gegen die frist­lose Zuweisungs­beendi­gung als auch gegen einen Stel­len­vorschlag, der nicht ihrer Qual­i­fika­tion entspricht, ein einst­weiliges Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg angestrengt.

Kom­men­tar:
Der Prozess Inge Han­ne­mann gegen das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg hat bun­desweit für große Aufmerk­samkeit und Schlagzeilen gesorgt. Bei jedem der vorheri­gen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg vol­lkom­men über­füllt. Bish­er fan­den vier Ter­mine vor dem Arbeits­gericht Ham­burg statt (wir berichteten).

Schein­bar soll die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Frau Han­ne­mann und damit auch ihre Kri­tik am Hartz IV-Sys­tem zum Schweigen gebracht wer­den. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg, des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg und das übereilte und ein­seit­ige Vorge­hen des Ham­burg­er Arbeits­gericht, den lange anber­aumten Ter­min abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hin­ter­läßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Ein­ver­ständ­nis des Klägers (Fr. Han­ne­mann) eingestellt wer­den. Es bleibt also span­nend. Und aus einem Prozess wer­den ver­mut­lich zwei. Ob das so geplant war?

Prak­tisch: Im sel­ben Hause, in dem das Arbeits­gericht Ham­burg unterge­bracht ist, befind­et sich auch die Ham­burg­er Stiftung für poli­tisch Ver­fol­gte. Finde ich irgend­wie beruhi­gend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffentlich­er Ter­min:
Einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg,
vertreten durch die Bas­fi

am Don­ner­stag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­str. 96

gegen die frist­lose Beendi­gung der Zuweisung zu Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein par­al­lel laufend­es Ver­fahren geben.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Ham­burg­er Arbeits­gericht gerne Ter­mine kurzfristig ver­schiebt, hal­tet euch auf dem Laufend­en.

Whistle­blow­er-Net­zw­erk e.V
08.07.2014

Ver­such, mir einen Maulko­rb zu ver­passen — Inter­view Inge Han­ne­mann
Junge Welt — 09.07.2014

Tak­tik oder Igno­ranz? – das Gericht in sein­er Funk­tion
alton­ablog­gt — Kom­men­tar von Inge Han­ne­mann und Lutz Große — 10.07.2014

„Hartz IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann lehnt neuen Job ab
Ham­burg­er Mor­gen­post — 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Hauptverfahren — Termin abgesagt

Am Frei­tag, den 11. Juli 2014, 11.45 Uhr, fin­det im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 112
die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 11. Juli vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechtsstreit geht weiter

Zum Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mit­stre­it­er vor Gericht erschienen. Die Stim­mung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg platzte aus allen Näht­en.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz vor­bere­it­et, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schrift­satz aus for­malen Grün­den bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt wer­den würde, wurde die Ein­re­ichung bei Gericht zurückgenom­men.

Um zu errre­ichen, daß dieser Schrift­satz noch Ein­gang in das Ver­fahren find­et, wurde von Inge Han­ne­manns Anwalt ein Säum­nisurteil angestrebt, die Klage wurde aus for­malen Grün­den abgewiesen.

Durch einen Ein­spruch gegen das Säum­nisurteil wird das Ver­fahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die for­malen Gründe (Schrift­satz ein­re­ichen) beseit­i­gen zu kön­nen.

Der Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg geht also in die näch­ste Runde.

Inge Han­ne­mann, die als kri­tis­che Mitar­bei­t­erin des Job­cen­ter Ham­burg-Altona bun­desweit bekan­nt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-Sys­tem als men­sche­nun­würdig kri­tisiert und vom Job­cen­ter Ham­burg deswe­gen sus­pendiert wurde, wird weit­erkämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de — Inter­view — 27.02.2014

Wir wer­den siegen
junge Welt — 27.02.2014

“Hartz-IV-Rebellin”: Rechtsstre­it geht weit­er
NDR-Ham­burg — 28.02.2014

Rechtsstre­it um “Hartz-IV-Rebellin” geht weit­er
Sat.1 Region­al — 28.02.2014

Blogs

Gericht­ster­min für Whistle­blow­erin Inge Han­ne­mann
Whistle­blow­er-Net­zw­erk E.V. — 28.02.2014

Bei Abriss Auf­s­tand — Die Seit­en des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Han­ne­mann auf der 211. Mon­tags­de­mo am 24.2.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Haupt­ver­fah­ren

Am Fre­itag, den 28. Feb­ru­ar 2014, 11.30 Uhr, fin­det im Arbeits­ge­richt Ham­burg, Oster­bek­straße 96, Saal 112 die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 28. Feb­ru­ar vor Gericht.

Unterschriften für Petition sammeln

Wir tre­f­fen uns am Dien­stag, den 03.12.2013 um 10.00 Uhr vor dem
Job­cen­ter Mitte, Norder­str. 103
um Unter­schriften für die
Peti­tion zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen nach dem Sozialge­set­zbuch II und XII,
die von Inge Han­ne­mann am 20.11.2013 ges­tartet wurde, zu sam­meln. Es ist wichtig, nicht nur über das Inter­net zu mobil­isieren, son­dern die Men­schen auch auf der Straße, vor den Job­cen­tern per­sön­lich anzus­prechen.

Das Job­cen­ter Mitte in der Norder­straße 103 ist eine ide­ale Anlauf­stelle, da sich in direk­ter Umge­bung gle­ich mehrere lohnende Sam­melpunk­te befind­en.

Agen­tur für Arbeit Ham­burg, Kurt-Schu­mach­er-Allee 16
Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Mitte, Norder­straße 105
AFG Per­son­al GmbH, Nagel­sweg 10
Plus­Punkt Per­sonal­dien­stleis­tun­gen GmbH, Nagel­sweg 10–12

Die Peti­tion läuft noch bis zum 18.12.2013.
Peti­tion unter­schreiben
alton­ablog­gt — Peti­tion für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen

Wegbeschrei­bung:
Beim Arbeit­samt, Kurt-Schu­mach­er-Allee 16, rechts davon direkt in den Nagel­sweg bis zur Norder­straße, dann wieder rechts.

Jobmesse Flughafen Hamburg

Kundgebung gegen die Jobmesse Flughafen Hamburg war ein voller Erfolg.

Begonnen hat es mit ein­er Auseinan­der­set­zung mit dem Ver­anstal­ter und Geschäfts­führer Sven Wolter-Rousseaux, der unbe­d­ingt vor Ort die Kundge­bung ver­hin­dern wollte. Nach einigem Hin und Her wurde der Ver­anstal­ter von der Polizei aufge­fordert, sein provozieren­des Ver­hal­ten einzustellen und sich wieder sein­er Ver­anstal­tung zu wid­men, was einem Platzver­weis schon sehr nahe kam. Weit­er­hin wurde der Ver­anstal­ter darüber belehrt, das es sich um eine angemeldete und genehmigte Kundge­bung han­delt. Weit­er­lesen

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeitsgericht Hamburg – Hauptverfahren (Güteverhandlung)

Schon vor der Ver­hand­lung am 28.08. sam­melten sich die Men­schen, die zur Unter­stützung von Inge Han­ne­mann von nah und fern angereist waren, vor dem Arbeits­gericht Ham­burg. Trans­par­ente wur­den entrollt, Peter Gutzeit gab ein Ständ­chen: Ein Schrei geht durch das Land.

Der Gerichtssaal war wieder völ­lig über­füllt, gut 100 Men­schen hat­ten sich einge­fun­den. Kurz­er­hand wur­den die Stuhlrei­hen von den Besuch­ern zusam­mengerückt, um Platz für alle zu schaf­fen. Einige saßen auf dem Boden, viele standen während der Ver­hand­lung. Vor und nach der Ver­hand­lung wur­den Man­i­feste (“Der kom­mende Auf­s­tand”, “Empört euch”) hochge­hal­ten.

Die Stim­mung war aus­geze­ich­net. Nach­dem der Richter die Ver­hand­lung begin­nen wollte, mußte er fest­stellen, daß der Vertreter der Arge und deren Anwalt noch nicht eingetrof­fen waren. Der Ruf nach “Sank­tio­nen für die Arge” wurde laut, sorgte für Erheiterung bei den Zuschauern und wurde spon­tan mit Applaus bedacht.

Der Prozess (Gütev­er­hand­lung) selb­st ver­lief ohne Ergeb­nis. Der Richter räumte den Beteiligten bis zum 9. Sep­tem­ber Bedenkzeit ein, um miteinan­der zu sprechen und eventuell doch noch eine Lösung zu find­en.

Großer Andrang zum Prozessauftakt Platz ist in der kleinsten Hütte Die Stimmung ist gut Der Richter erscheint … Auch nach dem Termin super Stimmung Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Genau Einschätzung zum Prozessverlauf Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Nach dem Prozess wurde … … vor dem Gerichtsgebäude weiterdiskutiert

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