Schlagwort-Archive: Krieg

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Nein zum Säbelrasseln, Truppenaufmarsch stoppen!

Die U.S. Army ver­legt eine kom­plette Panzer­bri­gade mit 4000 Sol­datin­nen und Sol­dat­en und mehr als 2000 Panz­ern, Haub­itzen, Jeeps und LKW über Bre­mer­haven nach Osteu­ropa. Die Brigade soll zur Unter­stützung von NATO-Manövern einge­set­zt wer­den und alle neun Monate gegen eine andere Ein­heit aus­ge­tauscht wer­den.

Am 4. Jan­u­ar ist der erste Frachter mit schw­erem Gerät aus Col­orado in Bre­mer­haven ein­ge­laufen, weit­ere fol­gen.

Bre­mer­haven wird seit Jahrzehn­ten für den Umschlag von Kriegs­gerät aller Art miss­braucht. Die jet­zi­gen Trans­porte sind die umfan­gre­ich­sten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logis­tis­ch­er Unter­stützung der Bun­deswehr soll es von Bre­mer­haven mit Zügen und Fahrzeugkolon­nen weit­er Rich­tung Osten gehen. Auch deutsches Mil­itär wird zu den Manövern ver­legt.

In Europa wer­den auch vier Nach­schub­de­pots der U.S. Army eröffnet, aus­re­ichend für rund 1.600 US-Mil­itär­fahrzeuge; zwei davon in Deutsch­land (in der Nähe von Kaiser­slautern und in der Nähe von Mün­ster).

Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet

Wir lehnen diesen mil­i­taris­tis­chen Auf­marsch gegen Rus­s­land entsch­ieden ab. Die Kon­se­quen­zen dieser Manöver sind kaum abse­hbar. Die welt­poli­tis­che Lage ist anges­pan­nt.

Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr

Das Ver­legen der Panzer­bri­gade ist nicht nur Dro­hge­bärde, son­dern konkrete Kriegsvor­bere­itung. Der stel­lvertre­tende Logis­tikchef des US-Kom­man­dos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob “die Kampfkraft zur recht­en Zeit an den recht­en Platz nach Europa” gebracht wer­den könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen

Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Äch­tung aller Kriege. Das bere­its begonnene neue Wet­trüsten wird das Geld ver­schlin­gen, das die Men­schheit braucht, um Hunger, Not und Kli­makatas­tro­phen wirk­sam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte nach Osteuropa und in Deutschland stoppen

Wir fordern, dass die Ham­bur­gis­che Bürg­er­schaft und der Ham­burg­er Sen­at sich mit allen Mit­teln den Mil­itär­trans­porten durch unsere Stadt ent­ge­gen­stellen.

Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

  • Unter­stützung des US-Panz­er­auf­marsches durch Deutsch­land been­den
  • Sank­tio­nen gegen Rus­s­land aufheben
  • Ein­leitung ein­er neuen Entspan­nungspoli­tik mit Rus­s­land
  • Schluss mit den deutschen Krieg­sein­sätzen ! Waf­fen­ex­porte stop­pen!
  • Für eine sol­i­darische und gerechte Welt

Krieg beginnt mit Manövern

  • Wir erk­lären der Bevölkerung in Ruß­land den Frieden

Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvor­bere­itun­gen zu protestieren.

Kundge­bung am 13. Jan­u­ar 2017 um 3 vor 12 Uhr
auf dem Jungfern­stieg in Ham­burg (Flaggen­platz)

Anti-Mil­i­taris­tisch- / Friedens­be­wegte aus ver­schiede­nen Ham­burg­er Grup­pen,
8 Jan­u­ar 2017

Bre­mer­haven­er Appell:
http://www.bremerfriedensforum.de/

Infos aus Ham­burg:
http://www.hamburgerforum.org
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg

Außer Kontrolle? Das internationale System im Umbruch

Veranstaltung am 20.01.2016 um 19.00 Uhr

im Rah­men des Alton­aer Bil­dung­spro­grammes im Büro der Alton­aer LINKEN
Am Felde 2, 22765 Ham­burg (Hin­ter­hof)

Ter­ro­ran­griffe in Europa, Krieg in Syrien und Libyen, im Irak, im Jemen, Islamis­ch­er Staat, Ukraine-Krise, Kalter Krieg mit Rus­s­land, Flüchtlinge, Kon­fronta­tion zwis­chen Chi­na und den USA im chi­ne­sis­chen Meer – die Welt gerät aus den Fugen. Dabei sind die „alten“ Prob­leme wie Armut, Ungle­ich­heit, Kli­mawan­del und Umweltzer­störung nach wie vor ungelöst. Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nor­damerikanis­ch­er Ableger dem Rest der Welt sagten, wo es langge­ht, ist vor­bei. Das inter­na­tionale Sys­tem wird dadurch nicht automa­tisch friedlich­er und gerechter. Notwendig ist eine neue Kul­tur der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit, die Konkur­renz, Kon­flikt und Gewalt durch Koop­er­a­tion, Ver­ständi­gung und friedliche Koex­is­tenz erset­zt. Vor­trag und Diskus­sion mit Peter Wahl (u.a. Mit­be­grün­der und Beiratsmit­glied von Attac sowie Vor­sitzen­der von WEED Berlin).

όχι — Nein — Solidarität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Austeritätspolitik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Endergeb­nis) — Griechis­ches Innen­min­is­teri­um

 ναί (Ja) — 38,69 %
όχι (Nein) — 61,31 %

Kommentar

Die griechis­che Bevölkerung hat sich mit ein­er deut­lichen Mehrheit gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik in Europa, die fed­er­führend von Deutsch­land betrieben wird, aus­ge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befür­worter.

Ein großer und denkwürdi­ger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokratis­chen Rechte vertei­digt und ein deut­lich­es Sig­nal geset­zt haben. Eine Abstim­mung für ein demokratis­ches und soziales Europa, in dem der Men­sch im Mit­telpunkt ste­ht.

Für mich auch ein deut­lich­es Sig­nal an Brüs­sel und Berlin gegen ein feu­dales, neolib­erales Europa des Geldes und der Konz­erne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mit­tel der Poli­tik zur Durch­set­zung eigen­er Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konz­er­nen eine eigene Recht­sprechung ver­schaf­fen will, eine pri­vate Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Sou­veränität des Staates ste­ht, deren “Urteile” sich der Staat unter­w­er­fen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseinsvor­sorge (Wass­er, öffentlich­er Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemein­wohl verp­fichtet sind, zur Prof­it­max­imierung pri­vatisieren will, mit Geheimverträ­gen unter Auss­chluß der Öffentlichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fort­set­zen. Griechen­land ist nicht das Prob­lem, son­dern ein guter Anfang. Die Prob­leme sitzen u.a. in Berlin und Brüs­sel.

– kd –

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