Schlagwort-Archive: Medien

όχι — Nein — Solidarität mit Griechenland

όχι

 

Referendum in Griechenland gegen die Austeritätspolitik in Europa

Stand: 01:51 Uhr MEZ (Endergeb­nis) — Griechis­ches Innen­min­is­teri­um

 ναί (Ja) — 38,69 %
όχι (Nein) — 61,31 %

Kommentar

Die griechis­che Bevölkerung hat sich mit ein­er deut­lichen Mehrheit gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik in Europa, die fed­er­führend von Deutsch­land betrieben wird, aus­ge­sprochen. In keinem Wahlbezirk gab es eine Mehrheit der Befür­worter.

Ein großer und denkwürdi­ger Tag für Europa. Danke an alle Griechen, die ihre demokratis­chen Rechte vertei­digt und ein deut­lich­es Sig­nal geset­zt haben. Eine Abstim­mung für ein demokratis­ches und soziales Europa, in dem der Men­sch im Mit­telpunkt ste­ht.

Für mich auch ein deut­lich­es Sig­nal an Brüs­sel und Berlin gegen ein feu­dales, neolib­erales Europa des Geldes und der Konz­erne. Gegen ein Europa, das Krieg als Mit­tel der Poli­tik zur Durch­set­zung eigen­er Inter­essen sieht. Gegen ein Europa, das Konz­er­nen eine eigene Recht­sprechung ver­schaf­fen will, eine pri­vate Gerichts­barkeit, die über der Demokratie und Sou­veränität des Staates ste­ht, deren “Urteile” sich der Staat unter­w­er­fen soll.

Gegen ein Europa, das z.B. die Daseinsvor­sorge (Wass­er, öffentlich­er Nahverkehr u.s.w.), die dem Gemein­wohl verp­fichtet sind, zur Prof­it­max­imierung pri­vatisieren will, mit Geheimverträ­gen unter Auss­chluß der Öffentlichkeit und unumkehrbar (TTIP, CETA, TISA).

Die Liste ließe sich beliebig fort­set­zen. Griechen­land ist nicht das Prob­lem, son­dern ein guter Anfang. Die Prob­leme sitzen u.a. in Berlin und Brüs­sel.

– kd –

Weit­er­lesen