Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n‑tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sanktionshungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in ein­er kleinen evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefun­den und vor­erst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchenge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebesgaben‘.

Da diese ‚Liebesgaben‘ ein­er voll­ständig anderen inneren Hal­tung entsprechen, als die bewusst erniedri­gend und entwürdi­gend kon­stru­ierten Lebens­mit­telgutscheine des Job­cen­ters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wün­schen Dir, lieber Ralph, erst ein­mal Ruhe und Muße, dich von den Stra­pazen zu erholen.

Liebe Fre­unde — 11.11.2015
Pressemit­teilung von Wir-sind-Boes — 11.11.2015
Grun­drechte-Brand­brief — Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Ham­burg­er Innen­stadt (Höhe Möncke­brun­nen)

sein, um über Ralph Boes Sank­tion­shungern zu informieren.

Solidarität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag — 12.09.2015

Ralph Boes ist am Don­ner­stag aus dem Kranken­haus ent­lassen wor­den. Am 74. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 — 15.00 Uhr in
Ham­burg, Altona (am Spritzen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffentlich­es Sank­tion­shungern am Bran­den­burg­er Tor und die aktuelle Sit­u­a­tion zu informieren.

Hungern nach Würde — Offener Brief an die Bundesregierung

von Inge Han­ne­mann, Chris­tel T. und Tim­o­thy Speed an Angela Merkel (Bun­deskan­z­lerin)

 

Bun­deskan­zler­amt

Bun­deskan­z­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offen­er Brief zu den Sank­tio­nen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bun­desregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dür­fen und müssen. Weit­er­lesen

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010Am Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 – 20.00 Uhr fand in Ham­burg am Gänse­markt eine Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010“ statt.

An diesem Tag war die Stadt eher ruhig, was ich als sehr angenehm emp­fand. Eine spät­som­mer­liche Atmo­sphäre lud zum Ver­weilen und reflek­tieren ein.

Gegen Ende der Aktion beka­men wir noch uner­wartet Unter­stützung durch einen Schwarm Tauben, der sich sol­i­darisch zeigte und eine ganze Weile bei uns blieb.

Impres­sio­nen vom Gänse­markt

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Jobcenter Altona — Das muß drin sein!

Jobcenter Altona - Das muß drin sein!Am 01.09.2015 fand eine Kundge­bung vor dem Job­cen­ter Altona statt, die von der Frak­tion der Linken in der Ham­burg­er Bürg­er­schaft im Rah­men der Kam­pagne “Das muß drin sein!” ver­anstal­tet wurde.

Vor Ort: Inge Han­ne­mann, einige Linke, Erwerb­slose aus Ini­tia­tiv­en und Gew­erkschafter und die Berlin­er mit der Kreuz-Aktion „In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010“.

Forderungen waren:

  • Abschaf­fung von Hartz IV (stattdessen Min­dest­sicherung ohne Sank­tio­nen), sollte auch für die dann “freige­set­zten” und schw­er ver­mit­tel­baren Job­cen­ter-Mitar­beit­er von Inter­esse sein)
  • keine Zwangsver­ren­tung mit lebenslan­gen Abschlä­gen
  • Befris­tun­gen und Lei­har­beit abschaf­fen
  • Arbeit umverteilen

Zum Abschluß der Ver­anstal­tung zeigte der Sicher­heits­di­enst des Job­cen­ter Altona in Verbindung mit acht! Polizeibeamten, wie es Hausver­bote für unbot­mäßige Erwerb­slose (einem echt­en “Kun­den”) durch­set­zt.

Inge Han­ne­mann zum The­ma Ralph Boes und Sank­tio­nen vor dem Job­cen­ter Altona

Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein! Jobcenter Altona - Das muß drin sein!

Hungern nach Würde – 60. Hungertag

Am 60. Hungertag haben wir zur Unter­stützung und in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes in Ham­burg-Altona am Spritzen­platz eine Aktion mit den Ini­tia­toren Pamela und Thomas ver­anstal­tet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Ein Exper­i­ment mit der Wahrheit

Ein weißer Krei­dekreis, ein Tisch, zwei Stüh­le, eine Karaffe mit Wass­er, zwei Gläs­er. Dies sorgte schon mal für einige Aufmerk­samkeit. Es ergaben sich sehr schöne Gespräche, auch das Info­ma­te­r­i­al wurde gerne angenom­men. Beson­deres High­light war natür­lich die Möglichkeit, von 13.00 — 14.00 Uhr per­sön­lich mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.

Dabei wur­den die Sym­pa­thien und Achtung für Ralphs Engage­ment deut­lich, aber auch die Sorge um Ralphs Gesund­heit mit der Bitte, auf sich aufzu­passen.

Einige Pas­san­ten bedank­ten sich aus­drück­lich bei uns für die Aktion. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig es ist, mit kreativ­en Ideen auf die Men­schen zuzuge­hen. Per­sön­lich. Vor Ort.

www.wir-sind-boes.de – New­stick­er

Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag

Aktionen, Demonstrationen, Unterstützung

Hungern nach Würde — 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 — 16.00 Uhr
Ham­burg, Altona (Spritzen­platz)
Von 13.00 — 14.00 Uhr beste­ht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Pressemit­teilung
Flug­blatt zur Aktion

Dien­stag, den 01.09.2015 von 8.00 — 14.00 Uhr
Aktion der Links­frak­tion Ham­burg “Das muß drin sein
mit Inge Han­ne­mann und
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010”
Job­cen­ter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dien­stag, den 01.09.2015 Auf­tak­tkundge­bung um 17.00 Uhr
Damm­tor “Kriegsklotz” zum Antikriegstag “Gegen Krieg und Mil­i­tarisierung”
anschl. Demon­stra­tion durch die Innen­stadt zur
Abschlusskundge­bung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Ham­burg­er Bünd­nis zum Antikriegstag 2015: Gemein­sam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 — 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz