Schlagwort-Archive: Protest

Zahltag in Bad Oldesloe

Zahltag in Bad OldesloeAm 25. und 26.03.2015 hat­ten Lena R. sowie Ini­tia­tiv­en aus Berlin, Ham­burg und Pots­dam zum Zahlt­ag in Bad Old­esloe aufgerufen. Anlaß für diesen Protest war der beson­ders krasse Fall von Lena R.¹

Seit Mai 2014 wird Lena R., die Arbeit­slosen­geld II bezieht, der Regel­satz um ein fik­tives Einkom­men von 174,06 € gekürzt. Außer­dem muß sie die höheren Kosten der Miete tra­gen, die das Job­cen­ter nicht zahlt. Eine preiswert­ere Woh­nung hat sie in Bad Old­esloe nicht gefun­den. Seit Jan­u­ar 2015 bekommt Lena R. über­haupt kein Geld mehr vom Jobcenter.¹

Gegen den Bescheid mit dem fik­tiv­en Einkom­men legte Lena R. Wider­spruch beim Job­cen­ter Bad Old­esloe ein. Auch ein Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz beim Sozial­gericht Lübeck sowie eine Klage vor dem Lan­dessozial­gericht wur­den abgewiesen.
Begrün­dung: Sie könne nicht nach­weisen, daß sie keine Ein­nah­men habe. Auch die Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung half nicht weit­er.

Wenn kein Geld abge­hoben wird, um den Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en, müsse man ver­muten, daß es irgend­wo noch andere Quellen gebe. Wenn Zweifel aufkom­men, dann wer­den Leis­tun­gen gekürzt.” So äußerte sich die Lei­t­erin des Job­cen­ter Bad Old­esloe laut Ham­burg­er Abend­blatt vom 24.03.2015.

Ihr Hin­weis, daß sie nur mit Hil­fe von Fre­un­den über­lebt, wird mit der Auf­forderung gekon­tert, dies nachzuweisen. Sie solle nach­weisen, wann sie bei ihren Fre­un­den (mit Namen und Adresse) zu Besuch war, was es zu essen gab und schätzen, was das Essen gekostet habe. Dies hat Lena R. jedoch mit dem Hin­weis, das sei men­sche­nun­würdig, ver­weigert.

Die Woh­nung ist auf­grund der mit­tler­weile aufge­laufe­nen Mietschulden gekündigt wor­den, Obdachlosigkeit dro­ht.

Protest

Am Mittwoch, den 25.03.2015 wur­den von der Ini­tia­tive “Die Opfer der Agen­da 2010” (Berlin) vor dem Bahn­hof Bad Old­esloe 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 aufgestellt.

Am Don­ner­stag, den 26.03.2015 wur­den den ganzen Tag 60 Kreuze zum Gedenken der Opfer der Agen­da 2010 zwis­chen dem Arbeit­samt und dem Job­cen­ter am Berlin­er Ring aufgestellt. So wur­den den Mitar­beit­er des Job­cen­ter, den im Stau ste­hen­den Aut­o­fahrern und den Pas­san­ten die möglichen Fol­gen der Agen­da 2010 ein­drucksvoll vor Augen geführt. Der “Hartz IV Betrof­fene e.V.” bot Beratung an. “Wir sind Boes. Ham­burg” sowie Mit­glieder von “Die Linke” (Bad Old­esloe) und dem “ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß” (Kreis Stor­marn) unter­stützten die Aktion.

Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe Zahltag in Bad Oldesloe

Unterstützer

Die Opfer der Agen­da 2010 (Berlin)
Hartz IV Betrof­fene e.V. (Pots­dam)
Wir sind Boes Ham­burg (Ham­burg)

sowie Mit­glieder von
Die Linke (Bad Old­esloe)
ver.di Erwerb­slose­nauss­chuß (Kreis Stor­marn)

Weit­er­lesen