Schlagwort-Archive: Prozess

Termine im Februar 2017

16.02.2017 — Demonstration / Kundgebung

Armut ist keine persönliche Schande

am Don­ner­stag, den 16.02.2017 protestieren wir vor dem Job­cen­ter Stan­dort St. Pauli, Simon-von-Utrecht-Straße 4a von 10.00 – ca. 12.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle mit Kind und Kegel in großen Scharen
– wir kämpfen für ein sozio-kul­turelles, sank­tions­freies Exis­tenzmin­i­mum statt Hartz IV

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Aufruf Armut ist keine per­sön­liche Schande

17. + 18. Februar 2017 — Aktion/ Kundgebung gegen die Bundeswehrpräsenz auf der
Studien- und Ausbildungsmesse “Einstieg Hamburg”

Ham­burg Messe | Halle B6
9 bis 16 Uhr
Ein­tritt frei

Stu­di­en- und Aus­bil­dungsmesse “Ein­stieg Ham­burg”

Bil­dung ohne Bun­deswehr (BoB)

Bun­deswehr in der Uni­ver­sität Ham­burg
GEW — Artikel vom 26.11.2013 und aktueller denn je


20.02.2017 — Gerichtstermin Sozialgericht Hamburg

Am Mon­tag, den 20.02.2017 um 10 Uhr, Zim­mer 113, find­et die mündliche Ver­hand­lung im Rechtsstre­it Andreas R. ./. Land­kreis Leer statt.

Sozial­gericht Ham­burg
Damm­torstraße 7
20354 Ham­burg

In diesem Rechtsstre­it geht es um die Nothil­fe für eine Bedürftige, die der Kläger geleis­tet hat und die Erstat­tung der Aufwen­dun­gen nach §25 SGB XII — und somit die Anerken­nung der Zuständigkeit — durch den Land­kreis Leer, der die Exis­ten­zsicherung ein­er Bedürfti­gen ver­weigert.

Hartz IV: die kalte Ver­nich­tung der Kik­ki W. Geiß

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Gericht verneint ein Feststellungsinteresse

Gericht verneint ein FeststellungsinteresseIm Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg vor dem Arbeits­gericht Ham­burg ist das Hauptver­fahren abgeschlossen wor­den. Das Arbeits­gericht Ham­burg hat sich um die Frage der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Inge Han­ne­mann durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg gedrückt.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz ein­gere­icht, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Das Gericht wollte sich nicht mit dieser Frage auseinan­der­set­zen.

Stattdessen machte sich das Gericht die Mei­n­ung des Anwalts des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg zu eigen. “Das Fest­stel­lungsin­ter­esse fällt weg, wenn sich nach dem Ver­gle­ich­schluß mit der Stadt keine Rechtswirkun­gen für die Zukun­ft aus dem Arbeitsver­hält­nis ergeben. Er sehe kein Fest­stel­lungsin­ter­esse.”

Und so begrün­dete das Gericht dann auch:
“Das Ver­säum­nisurteil vom 28.02 2014 wird aufrechter­hal­ten, [.….]”

Begrün­dung kurzge­fasst: Die Kam­mer sieht, unter Zugrun­dele­gung der ein­schlägi­gen und bish­er nicht in irgen­dein­er Form in ein­er solchen Sit­u­a­tion in Zweifel gezo­ge­nen Rechtssprechung zum Fest­stel­lungsin­ter­esse ein solch­es nicht. Angesichts dessen, das Sie jet­zt im Inte­gra­tionsamt beschäftigt sind, ist das, was mit dem Job­cen­ter war, im Hin­blick auf seine prak­tis­chen Aus­führun­gen nicht mehr gegeben. Und Rechtsgutacht­en schreiben wir nicht. Das ist nicht die Auf­gabe der Gerichte.”

Kommentar

In dem Rechtsstre­it vor dem Arbeits­gericht Ham­burg geht es auch um die grund­sät­zliche Frage, ob es Recht­ens ist, eine kri­tis­che Mitar­bei­t­erin wegen ihrer veröf­fentlicht­en Mei­n­ung vom Dienst zu sus­pendieren. In dieser Frage beste­ht sehr wohl ein Fest­stel­lungsin­ter­esse, und zwar ein öffentlich­es Inter­esse. Das das Job­cen­ter daran kein Inter­esse hat, kann man sys­tem­be­d­ingt nachvol­lziehen, richtig wird es dadurch nicht.

– kd –

Inge Han­ne­mann wird weit­er kämpfen, die näch­ste Instanz ist das Lan­desar­beits­gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Am Fre­itag, den 05. Juni 2015, 12.30 Uhr, find­et im 1. Stock des
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 119
ein weit­er­er Ter­min im Hauptver­fahren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin statt. Ver­mut­lich geht es um die Verkün­dung des Urteils.

Bei dem Urteil wird es im Wesentlichen darum gehen, ob es recht­ens ist, kri­tis­che Mitar­beit­er mund­tot zu machen.

Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt und in der Öffentlichkeit zum Sys­tem Hartz IV begrün­det. Inge Han­ne­mann set­zt sich auch für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

Inge Han­ne­mann hat erst über Jounal­is­ten von dem Ter­min gehört. Das Gericht befand es offen­sichtlich für nicht notwendig, sie zu dem Ter­min zu laden. Erst nach tele­fonis­ch­er Nach­frage erhielt sie eine Ladung zu dem Ter­min.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 05. Juni vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Hauptsacheverfahren Inge Hannemann ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Im Haupt­sachev­er­fahren vor dem Arbeits­gericht Ham­burg wehrt sich Inge Han­ne­mann gegen die Ver­set­zung (Zuweisung) in das Inte­gra­ti­ons­amt der Sozi­al­be­hörde durch ihren Arbeit­ge­ber, der Freien und Han­se­stadt Ham­burg (Bas­fi).

Der Pro­zess gegen das Job­cen­ter Ham­burg, in dem es um die Recht­mä­ßig­keit der Sus­pen­die­rung von Inge Han­ne­mann geht, ist momen­tan aus­ge­setzt. Das Job­cen­ter Ham­burg hat Frau Han­ne­mann seit April 2013 bis heute vom Dienst sus­pen­diert, da sie sich wei­gerte, Sank­tio­nen gegen Hartz 4 Betrof­fene auszus­prechen.

Ham­burg­er Jus­tiz — Pressemit­teilung vom 28.10.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Hamburger Arbeitsgericht sagt Hauptverhandlung am 11. Juli 2014 ab

Inge Han­ne­mann klagt gegen die am 22.4.2013 aus­ge­sproch­ene Sus­pendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsver­mit­t­lerin durch das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Die Sus­pendierung wurde u.a. mit ihren kri­tis­chen Äußerun­gen auf alton­ablog­gt zu Hartz IV begrün­det. Auch set­zt sich Inge Han­ne­mann für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein.

In der Begrün­dung des Arbeits­gericht Ham­burg wird angegeben, daß ihr Arbeit­ge­ber, die Stadt Ham­burg, die „Zuweisung“ von Inge Han­ne­mann zum Job­cen­ter team.arbeit.hamburg für been­det erk­lärt hat. Dies scheint nach Auf­fas­sung des Ham­burg­er Arbeits­gerichts für eine Ter­minab­sage des langfristig anber­aumten Prozesster­mins auszure­ichen.

Hier­aus ergeben sich natür­lich völ­lig neue Fra­gen. Frau Han­ne­mann hat gegen die frist­lose Zuweisungs­beendi­gung als auch gegen einen Stel­len­vorschlag, der nicht ihrer Qual­i­fika­tion entspricht, ein einst­weiliges Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg angestrengt.

Kom­men­tar:
Der Prozess Inge Han­ne­mann gegen das Job­cen­ter team.arbeit.hamburg hat bun­desweit für große Aufmerk­samkeit und Schlagzeilen gesorgt. Bei jedem der vorheri­gen Prozesstage war der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg vol­lkom­men über­füllt. Bish­er fan­den vier Ter­mine vor dem Arbeits­gericht Ham­burg statt (wir berichteten).

Schein­bar soll die Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der Sus­pendierung von Frau Han­ne­mann und damit auch ihre Kri­tik am Hartz IV-Sys­tem zum Schweigen gebracht wer­den. Das Zusam­men­spiel der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg, des Job­cen­ter team.arbeit.hamburg und das übereilte und ein­seit­ige Vorge­hen des Ham­burg­er Arbeits­gericht, den lange anber­aumten Ter­min abzusagen, ohne die Gegen­seite auch nur anzuhören, hin­ter­läßt in meinen Augen mehr als einen faden Beigeschmack.

Und ein Prozess kann in der Regel auch nur mit dem Ein­ver­ständ­nis des Klägers (Fr. Han­ne­mann) eingestellt wer­den. Es bleibt also span­nend. Und aus einem Prozess wer­den ver­mut­lich zwei. Ob das so geplant war?

Prak­tisch: Im sel­ben Hause, in dem das Arbeits­gericht Ham­burg unterge­bracht ist, befind­et sich auch die Ham­burg­er Stiftung für poli­tisch Ver­fol­gte. Finde ich irgend­wie beruhi­gend.
Also nicht nur in die Ferne schweifen.

– kd –

Neuer öffentlich­er Ter­min:
Einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren gegen die Freie und Hans­es­tadt Ham­burg,
vertreten durch die Bas­fi

am Don­ner­stag, den 17. Juli, 10.00 Uhr
Arbeits­gericht Ham­burg
Oster­bek­str. 96

gegen die frist­lose Beendi­gung der Zuweisung zu Job­cen­ter team.arbeit.hamburg. Hier wird es ein par­al­lel laufend­es Ver­fahren geben.

Unter­stützen wir Inge Han­ne­mann und begleit­en sie am 17. Juli vor Gericht. Da das Ham­burg­er Arbeits­gericht gerne Ter­mine kurzfristig ver­schiebt, hal­tet euch auf dem Laufend­en.

Whistle­blow­er-Net­zw­erk e.V
08.07.2014

Ver­such, mir einen Maulko­rb zu ver­passen — Inter­view Inge Han­ne­mann
Junge Welt — 09.07.2014

Tak­tik oder Igno­ranz? – das Gericht in sein­er Funk­tion
alton­ablog­gt — Kom­men­tar von Inge Han­ne­mann und Lutz Große — 10.07.2014

Hartz IV-Rebellin“ Inge Han­ne­mann lehnt neuen Job ab
Ham­burg­er Mor­gen­post — 10.07.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Hauptverfahren — Termin abgesagt

Am Frei­tag, den 11. Juli 2014, 11.45 Uhr, fin­det im 1. Stock des
Arbeits­ge­richt Ham­burg
Oster­bek­straße 96
Saal 112
die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 11. Juli vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Nächste Runde: Rechtsstreit geht weiter

Zum Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg waren wieder mehr als 100 Mit­stre­it­er vor Gericht erschienen. Die Stim­mung war gut, der größte Gerichtssaal des Arbeits­gericht Ham­burg platzte aus allen Näht­en.

Inge Han­ne­mann hat­te einen sehr umfan­gre­ichen Schrift­satz vor­bere­it­et, um die Anschuldigun­gen des Job­cen­ters anhand konkreter Beispiele zu wider­legen. Da die Gefahr bestand, daß dieser Schrift­satz aus for­malen Grün­den bei einem Urteil nicht mehr berück­sichtigt wer­den würde, wurde die Ein­re­ichung bei Gericht zurückgenom­men.

Um zu errre­ichen, daß dieser Schrift­satz noch Ein­gang in das Ver­fahren find­et, wurde von Inge Han­ne­manns Anwalt ein Säum­nisurteil angestrebt, die Klage wurde aus for­malen Grün­den abgewiesen.

Durch einen Ein­spruch gegen das Säum­nisurteil wird das Ver­fahren in den alten Stand zurück­ge­führt, um dann die for­malen Gründe (Schrift­satz ein­re­ichen) beseit­i­gen zu kön­nen.

Der Prozess Inge Han­ne­mann ./. Job­cen­ter team.arbeit.hamburg geht also in die näch­ste Runde.

Inge Han­ne­mann, die als kri­tis­che Mitar­bei­t­erin des Job­cen­ter Ham­burg-Altona bun­desweit bekan­nt wurde, weil sie zu Recht das Hartz IV-Sys­tem als men­sche­nun­würdig kri­tisiert und vom Job­cen­ter Ham­burg deswe­gen sus­pendiert wurde, wird weit­erkämpfen. Wenn es sein muß, wird sie bis vor den Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg gehen.

Bilder vom Prozess

Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Presse

Hartz IV gehört abgeschafft
stern.de — Inter­view — 27.02.2014

Wir wer­den siegen
junge Welt — 27.02.2014

Hartz-IV-Rebellin”: Rechtsstre­it geht weit­er
NDR-Ham­burg — 28.02.2014

Rechtsstre­it um “Hartz-IV-Rebellin” geht weit­er
Sat.1 Region­al — 28.02.2014

Blogs

Gericht­ster­min für Whistle­blow­erin Inge Han­ne­mann
Whistle­blow­er-Net­zw­erk E.V. — 28.02.2014

Bei Abriss Auf­s­tand — Die Seit­en des Wider­stands gegen Stuttgart 21
Rede von Inge Han­ne­mann auf der 211. Mon­tags­de­mo am 24.2.2014

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeits­ge­richt Ham­burg — Haupt­ver­fah­ren

Am Fre­itag, den 28. Feb­ru­ar 2014, 11.30 Uhr, fin­det im Arbeits­ge­richt Ham­burg, Oster­bek­straße 96, Saal 112 die Ver­hand­lung im Hauptver­fah­ren gegen die am 22.4.2013 aus­ge­spro­chene Sus­pen­die­rung von ihrer Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­le­rin statt.

Unter­stüt­zen wir Inge Han­ne­mann und beglei­ten sie am 28. Feb­ru­ar vor Gericht.

Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Arbeitsgericht Hamburg – Hauptverfahren (Güteverhandlung)

Schon vor der Ver­hand­lung am 28.08. sam­melten sich die Men­schen, die zur Unter­stützung von Inge Han­ne­mann von nah und fern angereist waren, vor dem Arbeits­gericht Ham­burg. Trans­par­ente wur­den entrollt, Peter Gutzeit gab ein Ständ­chen: Ein Schrei geht durch das Land.

Der Gerichtssaal war wieder völ­lig über­füllt, gut 100 Men­schen hat­ten sich einge­fun­den. Kurz­er­hand wur­den die Stuhlrei­hen von den Besuch­ern zusam­mengerückt, um Platz für alle zu schaf­fen. Einige saßen auf dem Boden, viele standen während der Ver­hand­lung. Vor und nach der Ver­hand­lung wur­den Man­i­feste (“Der kom­mende Auf­s­tand”, “Empört euch”) hochge­hal­ten.

Die Stim­mung war aus­geze­ich­net. Nach­dem der Richter die Ver­hand­lung begin­nen wollte, mußte er fest­stellen, daß der Vertreter der Arge und deren Anwalt noch nicht eingetrof­fen waren. Der Ruf nach “Sank­tio­nen für die Arge” wurde laut, sorgte für Erheiterung bei den Zuschauern und wurde spon­tan mit Applaus bedacht.

Der Prozess (Gütev­er­hand­lung) selb­st ver­lief ohne Ergeb­nis. Der Richter räumte den Beteiligten bis zum 9. Sep­tem­ber Bedenkzeit ein, um miteinan­der zu sprechen und eventuell doch noch eine Lösung zu find­en.

Großer Andrang zum Prozessauftakt Platz ist in der kleinsten Hütte Die Stimmung ist gut Der Richter erscheint … Auch nach dem Termin super Stimmung Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Genau Einschätzung zum Prozessverlauf Prozess Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg (Gütetermin) Nach dem Prozess wurde … … vor dem Gerichtsgebäude weiterdiskutiert

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