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OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft der freien Wohlfahrt­spflege: Diakonie, Car­i­tas, Par­ität, Rotes Kreuz, ZWST)

ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)

In dem Brief wäh­le ich die männliche Grund­form, meine aber immer auch Frauen (die sog­ar beson­ders, wenn es um Erwerb­slosigkeit und Arbeit geht, da Frauen auf­grund ihrer Kör­per­lichkeit und ihrer selb­st­gewählten oder zugewiese­nen Auf­gaben sowie einem immer noch unsol­i­darischem, patri­ar­chalem Gesellschaftssys­tem von Armut und Erwerb­slosigkeit nach wie vor beson­ders betrof­fen sind).

Sehr geehrte Damen und Her­ren der BAGFW ,

Mit der Ver­ab­schiedung des Teil­habechan­cenge­set­zes durch SPD/CDU wur­den entrechtete Arbeit­nehmer im ersten Arbeits­markt geschaf­fen, die nicht weit von den ursprünglichen Plä­nen der Hartz- Geset­ze ent­fer­nt sind, Ein — Euro — Job­ber im ersten Arbeits­markt einzuset­zen. Das ist ein Skan­dal! Man kön­nte es auch Sklaverei nen­nen und ich halte das jet­zige Gesetz für grundge­set­zwidrig.

Es ist ja sehr ehren­wert, dass Sie fordern, dass Erwerb­slose nicht sank­tion­iert wer­den dürften, son­dern die Frei­willigkeit an dieser Eingliederungs­maß­nahme (§ 16 e und 16 i) der Betrof­fe­nen sowie Sozialver­sicherungsab­gaben und dieTariflohnförderung/Orientierung der Förderung am üblicher­weise gezahlten Lohn fordern.

Das ist gut, und ich bin Ihnen dankbar dafür.

Doch die Poli­tik hat daraus gemacht: Arbeit­slosen­ver­sicherung soll nicht gezahlt wer­den. Die Betrof­fe­nen sollen bei Weigerung, die Arbeit oder das beglei­t­ende Coach­ing anzunehmen offen­bar sank­tion­iert wer­den kön­nen. Ob betriebliche Altersvor­sorge gezahlt wird, kon­nte ich nicht her­aus­find­en.

Ein beglei­t­en­des Coach­ing zu fordern, wie Sie es tun — und wie es vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet wurde — noch dazu im sel­ben Betrieb, in dem der Betrof­fene arbeit­et, soweit kom­pe­tentes Per­son­al vorhan­den, ist eine Belei­di­gung für alle Betrof­fe­nen. Die Men­schen sind alle erwach­sen — wenn sie Hil­fe benöti­gen, wer­den sie sicher­lich darum bit­ten. Erst recht ist es eine Belei­di­gung und sog­ar eine seel­is­che Qual und Entwürdi­gung, wenn über all dem die Dro­hung von Sank­tio­nen ste­ht, wofür der Geset­zge­ber ja gesorgt hat und wom­it Sie rech­nen mussten.

Sie wün­schen, dass auf die “Fest­stel­lung von Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen” verzichtet wird. Das empfinde ich als schein­heilig! Ihre ganze Sichtweise, wie Sie in Ihrer Stel­lung­nahme zum Teil­habechan­cenge­setz zu lesen ist, zeigt, dass Sie die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer als äußerst ver­mit­tlungs­ge­hemmt anse­hen und nicht etwa den Arbeits­markt oder das gesamte Arbeitssys­tem kri­tisieren.

Dass Sie aus­drück­lich befür­worten diese Eingliederungs­maß­nahme auf den ersten, pri­vat­en Arbeits­markt auszuweit­en (auch das wurde vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet) ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeit­nehmer. Denn gefördert wer­den hier in erster Lin­ie die Betriebe durch Lohn­sub­ven­tion­ierun­gen von 70% bis 100% (§16e, §16i). Damit wer­den wieder die Taschen der Arbeit­ge­ber gefüllt, Gelder, die woan­ders bess­er aufge­hoben wären, z.B. endlich in wirk­lich­er Bil­dung für die, die keine Aus­bil­dung haben oder eine andere Aus­bil­dung brauchen- und zwar ihren Wün­schen gemäß.*

Es ist abzuse­hen, dass nach Ende der Förderung und der Beschäf­ti­gungspflicht des Arbeit­ge­bers die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer wieder in die Erwerb­slosigkeit zurück­fall­en wer­den, und zwar — weil Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gezahlt wird — wieder direkt in das ALG II-Sys­tem. Alle bish­eri­gen För­der­mod­elle im ersten Arbeits­markt (z.B. Ham­burg­er Mod­ell) kön­nen das denke ich bele­gen. Es gibt eben doch Mit­nah­me­ef­fek­te.

Sie aber sagen in anderen Worten aus, dass es von Arbeit­ge­ber­seite keine Mit­nah­me­ef­fek­te geben würde, weil die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer mehr Aufwand verur­sachen wür­den als dass man Prof­it aus ihnen schla­gen kön­nte. Auch das ist äußerst belei­di­gend. Eine Einar­beitungsphase braucht jed­er, der in einem Beruf neu ein­steigt. Ich weiss nicht, warum es Langzeit­er­werb­slosen offen­bar nicht verziehen wird, wenn sie beru­fliche Anfänger sind und so getan wird, als seien sie beson­ders unfähig. Es ist das gle­iche Horn, in das seit Jahren geblasen wird und immer wieder die Schuld bei den Erwerb­slosen sucht.

 Den Arbeit­ge­bern des ersten pri­vat­en Arbeits­mark­tes, die einen Betrof­fe­nen ein­stellen, soll vom Staat — und damit dem Steuerzahler — der gesamte Lohn für sie als Arbeit­nehmer gezahlt wer­den.

Das muss man sich mal auf der Zunge zerge­hen lassen:

Der Arbeit­ge­ber des ersten Arbeits­mark­tes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeit­nehmer ein­stellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz — Es ist eine Ver­höh­nung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer.

Kein Arbeit­splatz, der Prof­it abwirft darf auf diese Weise staatlich sub­ven­tion­iert wer­den.

Und über­haupt; woher sollen denn diese Arbeit­splätze am ersten Arbeits­markt so plöt­zlich kom­men, wenn es wirk­liche Arbeit­splätze sind? Sie kön­nen nur da entste­hen, wo andere Men­schen dafür ver­drängt wer­den. Oder geht es hier nur um Beschäf­ti­gungs­ther­a­pie-Zwang, so wie bish­er nur allzu oft? — Dafür braucht man nicht den ersten Arbeits­markt.

Über das Streikrecht wurde in diesem Zusam­men­hang von Ihrer Seite über­haupt nicht gesprochen. Es ist zu ver­muten, dass dieser Per­so­n­enkreis nicht streiken darf. Das hebelt die Kraft ALLER Arbeit­skämpfe aus. — Nicht nur die der Betrof­fe­nen. Das ist abso­lut inakzept­abel. 

Das Alles ist nicht nur für Betrof­fene son­dern für ALLE Arbeit­nehmer sehr schlecht.

Helfen sie Erwerb­slosen, sich zu befreien! Fordern Sie am besten das bedin­gungslose Grun­deinkom­men — damit wür­den Sie ALLEN Arbeit­nehmern helfen(Sie helfen nicht, wenn sie zulassen, dass Arbeit­en nach §16 i und 16 e sowie das Coach­ing unter Sank­tion­san­dro­hun­gen geleis­tet wer­den müssen) Und hören Sie auf, sie zu demüti­gen und zu degradieren und so zu tun als sei Erwerb­sar­beit das wichtig­ste im Leben, egal zu welchen Bedin­gun­gen. Erwerb­sar­beit ist nicht das Glück des Lebens! Wohl aber ist vielle­icht eine Auf­gabe und Anerken­nung im Leben wichtig für´s Zufrieden-Sein, die nicht unbe­d­ingt mit Erwerb zu tun haben muss sowie aus­re­ichend Geld auch für die soziale Teil­habe (damit meine ich z.B. die Möglichkeit, nach einem The­ater- Probe­abend noch mit den Anderen in eine Kneipe oder Restau­rant gehen zu kön­nen, wie es in unser­er Gesellschaft üblich ist, und kul­turelle Teil­habe sowie Achtung und Respekt.

Der Men­sch möchte frei sein — er has­st jede Art von Unter­drück­ung und Demü­ti­gung sobald er sie selb­st merkt. So etwas erzeugt Gegen­wehr. Manch Erwerb­slos­er wäre vielle­icht noch viel aktiv­er, als er es sowieso schon ist, wenn er die ständi­ge Exis­tenzbedro­hung, Gän­gelung, Erniedri­gung und auch Behin­derung im beru­flichen Weit­erkom­men durch die Job­cen­ter nicht ständig erfahren müsste.

Mit all­dem wer­den alle guten Wün­sche Ihrer­seits zunichte gemacht.

Und lei­der sind ja auch Sie als Vere­ini­gung von Wohlfahrtsver­bän­den, die Men­schen helfen wollen und einen gewis­sen Ein­fluss als Rat­ge­ber der Regierung besitzen, zugle­ich Prof­i­teure des Teil­habechan­cenge­set­zes, kön­nen es zumin­d­est sein,

und ich würde mich sehr wun­dern, wenn Sie diese recht­losen Arbeit­skräfte nach dem Teil­habechan­cenge­setz nicht in Anspruch nehmen wür­den.

Ich rate Ihnen aber: tun Sie es nicht, solange Ihre Forderung nach Frei­willigkeit und den vollen Sozialver­sicherungsab­gaben (also auch die Arbeit­slosen­ver­sicherung, und auch die betriebliche Altersvor­sorge) sowie auch das Streikrecht nicht erfüllt sind. Denn solange diese Dinge nicht erfüllt sind und den Betrof­fe­nen nicht aus­drück­lichst vom Arbeits-Ver­mit­tler gesagt wird, dass es frei­willig ist, machen Sie sich als Gut­men­schen, die nur das Beste für die erwerb­slosen Arbeit­nehmer wollen, abso­lut unglaub­würdig und ziehen möglicher­weise sog­ar den inneren Groll von Erwerb­slosen und auch anderen Arbeit­nehmern auf sich (Meinen Groll haben Sie schon). Ihr Anse­hen würde auf jeden Fall Schaden nehmen.

 

*(Man kön­nte z.B. erwerb­slosen Men­schen die Leben­shal­tungskosten für ein Studi­um gewähren oder um Abitur zu machen oder auch nur die mit­tlere Reife (und zwar nicht nur an Abend­schulen- da kön­nen näm­lich Allein­erziehende nicht hinge­hen, und andere haben nicht die Kraft zu arbeit­en und zur Schule/Studium zu gehen, son­dern Tagsüber) — warum stre­it­en Sie nicht dafür? — Oder tun Sie es bere­its und ich weiss es nur nicht?

Ich kan­nte eine Allein­erziehende, die, weil sie abhängig von ALG II wurde, ihr Studi­um abbrechen musste – davon, ein Studi­um zu begin­nen, kön­nen ALG II- Bezieher nur träu­men. Selb­st einen Jugendlichen, der unter ALG II aufgewach­sen ist und sein Abitur machen wollte, kan­nte ich, der deswe­gen in Schwierigkeit­en mit dem Job­cen­ter ger­at­en ist. Was aus dem Jugendlichen gewor­den ist, weiss ich nicht.

Und auch Erst-Aus­bil­dun­gen, die ALG-II-Bezieher sich wün­schen und zu denen sie sich sog­ar schon erfol­gre­ich angemeldet haben, wer­den schein­bar sys­tem­a­tisch von den Job­cen­tern ver­hin­dert.

Eine 30-jährige wollte darüber hin­aus eine Umschu­lung machen, da sie aus ihrem alten Beruf her­aus­ge­mobbt wurde, ihn auch nicht mehr ertra­gen kon­nte und keine Arbeit mehr fand — schon da (mit 30 Jahren!) wurde ihr vom Job­cen­ter­sach­bear­beit­er in fast empörten Ton­fall klar gemacht, dass sie doch schon viel zu alt sei, wie sie nur auf so was kom­men kann. — Und das bei ein­er Arbeit­spflicht bis 67!)

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

 

Silke Buch­holz

 

Datum: 06.05.2019

Solidarität mit den Erwerbslosen

Sanktionen sind seelische Grausamkeiten und eine Menschenrechtsverletzung

Solidarität mit den Erwerbslosen

Am Dien­stag, den 13.12. 2016 protestieren wir vor der Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Altona, Kiel­er Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­di­gen – Sank­tio­nen abschaf­fen — keine Zwangsver­ren­tun­gen

Gegen Sank­tio­nen
Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine
Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen, Min­i­mum ist Min­i­mum. Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen
Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tun­gen, die 63 jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen! Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen!
➢ Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“!
➢ Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschläge für 63 jährige Erwerb­slose!
➢ Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht aus dem Jahr 2014 umset­zen und
die Regel­sätze deut­lich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protestieren gegen Sank­tio­nen und Zwangsver­ren­tun­gen am Mon­tag, 14. Novem­ber 2016 von 10.00 -12.00 Uhr vor dem job­cen­ter team.arbeit Ham­burg-West, Achtern Born 135, 22549 Ham­burg – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche verteidigen — Sanktionen abschaffen — keine Zwangsverrentungen, darum

Aufruhr und Widerstand

Gegen Sank­tio­nen: Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen − Min­i­mum ist Min­i­mum! Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen: Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tung, die 63-jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Fik­tives Beispiel: eine Kranken­schwest­er hat einen Rente­nanspruch von 1000,00 € erknechtet. Lei­der ist sie als 63-jährige erwerb­s­los und wird von der Arge in die Zwangsver­ren­tung gezwun­gen. Der reg­uläre Renten­be­ginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Jan­u­ar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fik­tiv­en Fall 93,00 € weniger auf den erar­beit­eten monatlichen Rente­nanspruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kom­men die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weit­ere 100,00 € weniger. Die Rente ver­ringert sich von einem Rente­nanspruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen !
  • Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen !
  • Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch
    schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“ !
  • Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschlä­gen
    für 63-jährige Erwerb­slose !
  • Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 2014 umset­zen und die Regel­sätze deut­lich erhöhen !

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E-Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Sanktionsfrei.de

Sanktionsfrei

Über Sanktionsfrei (Auszug)

Sechs Mil­lio­nen Men­schen leben in Deutsch­land von Hartz IV — darunter 1,7 Mil­lio­nen Kinder. Der Regelbe­darf beträgt 404 € für eine alle­in­ste­hende Per­son. Was viele nicht wis­sen: Die Job­cen­ter ver­hän­gen gegen Men­schen, die sich auf die finanzielle Hil­fe des Staates ver­lassen müssen, Sank­tio­nen. Sie kürzen die monatlichen Leis­tun­gen damit unter das Exis­tenzmin­i­mum.

Wir find­en Sank­tio­nen unangemessen und men­sche­nun­würdig.

Ein Exis­tenzmin­i­mum muss ein Exis­tenzmin­i­mum bleiben.

Unser Ziel ist es, mit eur­er Hil­fe die Sank­tio­nen abzuschaf­fen.”

Mehr Infos unter:
sanktionsfrei.de

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sanktionshungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in ein­er kleinen evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefun­den und vor­erst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchenge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebesgaben‘.

Da diese ‚Liebesgaben‘ ein­er voll­ständig anderen inneren Hal­tung entsprechen, als die bewusst erniedri­gend und entwürdi­gend kon­stru­ierten Lebens­mit­telgutscheine des Job­cen­ters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wün­schen Dir, lieber Ralph, erst ein­mal Ruhe und Muße, dich von den Stra­pazen zu erholen.

Liebe Fre­unde — 11.11.2015
Pressemit­teilung von Wir-sind-Boes — 11.11.2015
Grun­drechte-Brand­brief — Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Ham­burg­er Innen­stadt (Höhe Möncke­brun­nen)

sein, um über Ralph Boes Sank­tion­shungern zu informieren.

Bundestag mehrheitlich für Sanktionen in Hartz IV

Grosse Koalition von CDU/CSU/SPD lehnen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe ab

Die Linke im Bun­destag hat zwei Anträge einge­bracht, zum The­ma Hartz IV und Gute Arbeit, (u.a. Min­dest­lohn), die Grü­nen forderten ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um zum The­ma Hartz IV, um das Exis­tenzmin­i­mum und die Teil­habe sicherzustellen.

Über diese Anträge wurde am 01.10.2015 im Bun­destag debat­tiert. Das Ergeb­nis stand zwar schon vorher fest, da die SPD und CDU/CSU in der Beschlussempfehlung des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales ein­stim­mig die Ablehnung aller Anträge emp­fohlen hat. Die Debat­te ist dur­chaus sehenswert, vom beson­deren Inter­esse auch, daß die Abstim­mung namentlich durchge­führt wurde. Weit­er­lesen

Solidarität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag — 12.09.2015

Ralph Boes ist am Don­ner­stag aus dem Kranken­haus ent­lassen wor­den. Am 74. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 — 15.00 Uhr in
Ham­burg, Altona (am Spritzen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffentlich­es Sank­tion­shungern am Bran­den­burg­er Tor und die aktuelle Sit­u­a­tion zu informieren.

Hungern nach Würde — Offener Brief an die Bundesregierung

von Inge Han­ne­mann, Chris­tel T. und Tim­o­thy Speed an Angela Merkel (Bun­deskan­z­lerin)

 

Bun­deskan­zler­amt

Bun­deskan­z­lerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin                                                                                                   07.09.15

 

Offen­er Brief zu den Sank­tio­nen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes

Sehr geehrte Bun­desregierung!

Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dür­fen und müssen. Weit­er­lesen