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Widerspruch

Widerpruch gegen die Höhe des Regelbedarfs einlegen

Die Berech­nung der aktuellen Regel­sätze für 2016 beruhen auf der Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2008 des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samt. Die EVS wird alle fünf Jahre ermit­telt.

Die aktuelle Einkom­mens- und Ver­brauchsstich­probe (EVS) 2013 wurde nicht für die Berech­nung der Regel­sätze 2016 angewen­det, obwohl die Ergeb­nisse seit min­destens Okto­ber 2015 vor­liegen. Ulrich Schnei­der, Haupt­geschäfts­führer des Par­itätis­chen Wohlfahrtsver­bands, äußerte gegenüber der Süd­deutechen Zeitung die Ver­mu­tung, daß das Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um “auf Zeit spielt und den Betrof­fe­nen möglicher­weise Steigerun­gen der Regel­sätze für das Jahr 2016 schlicht voren­thält”.

Sollte dies der Fall sein, sei ein rück­wirk­ender Anspruch denkbar. Voraus­set­zung sei aber, daß die Betrof­fe­nen gegen die aktuellen Hartz IV-Beschei­de Wider­spruch ein­le­gen.

Der Par­itätis­che Wohlfahrtsver­band hat deshalb einen Muster-Wider­spruch for­muliert, der auf sein­er Home­page oder hier (.rtf oder .pdf) herun­terge­laden wer­den kann.

Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band
Muster-Wider­spruch
Muster-Wider­spruch — FAQ

Süd­deutsche Zeitung — 16.02.2016
Wohlfahrtsver­band fordert Hartz-IV-Empfänger zum Wider­spruch auf

Inge Han­ne­mann — 29.02.2016
Wenn nicht jet­zt, wann dann? Wider­spruch gegen die neuen Hartz-IV-Beschei­de

Brandrede gegen Sanktionen

In ihrer Rede ruft Chris­tel T. die ver.di-Erwerbslosen dazu auf, Sank­tio­nen im SGB II als in viel­er Hin­sicht ver­fas­sungswidrig zu the­ma­tisieren.

Auszug:

” […] Sank­tio­nen sind ein Prob­lem, das alle bet­rifft […], Sank­tio­nen unter­graben die Rechte von allen, nicht nur meine. Meine Ver­trags­frei­heit ist gle­ichzeit­ig auch die Ver­trags­frei­heit von euch und von allen Anderen. Und meine Mei­n­ungs­frei­heit ist eure Mei­n­ungs­frei­heit. Eine Poli­tik, die dies nicht the­ma­tisiert, die ver­tritt nicht alle meine Inter­essen […]

[…] Wenn wir Erwerb­slose massen­haft mobil­isieren wollen, dann müssen wir bere­it sein, die Inter­essen von Erwerb­slosen auch umfassend zu vertreten, Unrecht aufzuk­lären und voll­ständig zu benen­nen, umfassende Verän­derun­gen zu fordern und diejeni­gen unser­er Inter­essen in den Forder­grund zu stellen, die wir ganz offen­sichtlich mit anderen Grup­pen teilen, namentlich den Beschäftigten.

Die Sank­tio­nen sind nicht die einzige Schikane der Job­cen­ter und Arbeit­sagen­turen, die dazu dienen, Niedriglohn zu erzwin­gen, aber sie sind ein beson­ders geeigneter Stoff, um sicht­bar zu machen, welchen Inter­ressen Hartz IV dient und gegen welche Inter­essen Hartz IV gerichtet ist. […]

[…] und im Fall von Sank­tio­nen, meine ich, sind wir noch weit davon ent­fer­nt, über­haupt klar und überzeu­gend darzule­gen zu kön­nen, wie viele unser­er Rechte uns dadurch genom­men wer­den. […]

[…] Sank­tio­nen gren­zen aus, weil man nicht mehr genug Geld hat, um am Leben teilzunehmen. Die Beschränkung des The­mas auf diesen Aspekt gren­zt auch aus, weil mir als sank­tion­ierte Erwerb­slose die Möglichkeit genom­men wird, über meine Ver­trags­frei­heit zu sprechen, über meine Tar­iffrei­heit, meine Mei­n­ungs­frei­heit, mein Per­sön­lichkeit­srecht, mein Recht auf ein faires Ver­wal­tungsver­fahren. Über die Gewalt­spi­rale, die ich im Job­cen­ter aus ein­er sehr ungün­sti­gen Per­spekive beobachte […].”

aus: Chris­tel T. — Bran­drede gegen Sank­tio­nen