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Bundesverfassungsgericht lehnt Gothaer Richtervorlage ab

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von
Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Bun­desver­fas­sungs­gericht
Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 20161
Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
2

Sozial­gericht Gotha
Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.20153
Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.20154

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] “Der Vor­lagebeschluss entspricht jedoch nur teil­weise den Begrün­dungsan­forderun­gen. Er wirft zwar dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. Doch set­zt er sich nicht hin­re­ichend damit auseinan­der, ob diese auch entschei­dungser­he­blich sind, da unklar ist, ob die Rechts­fol­gen­belehrun­gen zu den Sank­tions­beschei­den den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen. Wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de bere­its auf­grund fehler­hafter Rechts­fol­gen­belehrun­gen rechtswidrig, käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]

Zwar wirft der Vor­lagebeschluss dur­chaus gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen auf. So legt das Sozial­gericht seine Überzeu­gung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II hin­sichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG aus­führlich dar. Es fehlt jedoch an ein­er hin­re­ichen­den Begrün­dung, warum die Ver­fas­sungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Aus­gangsver­fahren entschei­dungser­he­blich sein soll. Dem Vor­lagebeschluss ist nicht hin­re­ichend nachvol­lziehbar zu ent­nehmen, ob der Kläger des Aus­gangsver­fahrens vom Job­cen­ter vor Erlass der Sank­tions­beschei­de nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den geset­zlichen Anforderun­gen entsprechend über die Rechts­fol­gen ein­er Pflichtver­let­zung belehrt wurde, obwohl Aus­führun­gen hierzu geboten sind. Fehlte es bere­its an dieser Tatbe­standsvo­raus­set­zung für eine Sank­tion, wären die ange­grif­f­e­nen Beschei­de rechtswidrig und es käme auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit der ihnen zugrunde liegen­den Nor­men nicht mehr an.”

[…]


1 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Pressemit­teilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016
Unzuläs­sige Richter­vor­lage zur Ver­fas­sungswidrigkeit von Arbeit­slosen­geld II-Sank­tio­nen
URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html (Stand: 02.06.2016)

2 Bun­desver­fas­sungs­gericht — Entschei­dun­gen — Beschluss vom 06. Mai 2016 — 1 BvL 7/15
URL: https://www.bverfg.de/e/lk20160506_1bvl000715.html (Stand: 02.06.2016)

3 Sozial­gericht Gotha — Medi­en­in­for­ma­tion 1/2015 vom 27.05.2015
Hartz IV- Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2015/08/2015–05-27-medieninformation-sg-gotha-hartz-iv-sanktionen.pdf (Stand: 27.05.2015)

4 Sozial­gericht Gotha — Vor­la­genbeschluss — S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015
URL: https://www.wir-sind-boes-hamburg.de/uploads/2016/06/2015.05.26_Vorlagebeschluss-S-15-AS-5157–14.pdf (Stand: 26.05.2015)


Kommentar

… eventuell, wäre, käme …

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht möchte sich nicht mit den gewichti­gen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen auseinan­der­set­zen, die es selb­st erken­nt. Nach elfein­halb Jahren ist es also bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht durchge­drun­gen, das Hartz IV, hier ins­beson­dere die Sank­tio­nen, gewichtige ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen aufwirft. Glück­wun­sch!

Doch statt sich mit diesen Fra­gen auseinan­derzuset­zen, wer­den for­male Gründe ange­führt (Dar­legungsan­forderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG), um sich nicht mit der Frage der Gothaer Richter, ob die Sank­tion­sregelun­gen im SGB II gegen mehrere ver­fas­sungsmäßig garantierte Grun­drechte ver­stoßen (Grun­drecht auf eine men­schen­würdi­ge Exis­tenz, kör­per­liche Unversehrtheit und freie Beruf­swahl), auseinan­derzuset­zen.

Es kön­nte ja sein, daß die ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de rechtswidrig seien, dann käme es auf die Ver­fas­sungs­gemäßheit nicht mehr an. Bitte?

Das kann man auch anders sehen. Wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht erken­nt, das hier erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken beste­hen, sollte es m.E. nicht darauf ankom­men, ob die hier ange­grif­f­e­nen Sank­tio­nens­beschei­de im Einzelfall eventuell rechtswidrig sind. Es gibt hier doch ganz offen­sichtlich die begrün­dete Annahme, daß die Sank­tio­nen grund­sät­zlich ver­fas­sungswidrig sind.

Es wird Zeit, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein­er Auf­gabe nachkommt. Nach elfein­halb Jahren staatlichem Unrecht, Entwürdi­gung, Exis­ten­zver­nich­tung in der Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

– k.d. –

Blogs

Die Würde des Men­schen — Ralp Boes — 02.06.2016
Tage­buch zum “Brand­brief eines entsch­iede­nen Bürg­ers”
Bun­desver­fas­sungs­gericht lehnt Richter­vor­lage ab

Presse

Hin­ter­grund — 02.06.2016
Neues Hartz IV-Gesetz: Weniger Rechte, mehr Repres­sion

taz — 02.06.2016
Hartz-IV-Sank­tio­nen bleiben vor­erst

Die Welt — 02.06.2016
Vor­erst keine Entschei­dung über Hartz-IV-Sank­tio­nen

LTO.de — Legal Tri­bune Online — Aktuelles aus Recht und Jus­tiz — 02.06.2016
BVer­fG weist Richter­vor­lage zu ALG II ab
Unzu­lässig, aber “gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fra­gen”

n-tv — 02.06.2016
Leis­tungskürzun­gen für Arbeit­slose
Karl­sruhe entschei­det nicht über Hartz-IV-Sank­tio­nen

 

Hartz IV Petition im Bundestag abgelehnt

Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV ab

Bere­its am 29.04.2016 lehnte der Bun­destag die

Petition 46483

Arbeit­slosen­geld II — Abschaf­fung der Sank­tio­nen und Leis­tung­sein­schränkun­gen (SGB II und SGB XII)

ein­gere­icht von Inge Han­ne­mann am 23.10.2013, ab.

Dies ist im Trubel der aktuellen Ereignisse fast unterge­gan­gen, zumal auch in den Medi­en nicht darüber berichtet wurde.

In der Bun­destags­de­bat­te ging es um die Peti­tion von Inge Han­ne­mann und 102 the­men­gle­iche Peti­tio­nen, die sich der Peti­tion von Inge Han­ne­mann angeschlossen hat­ten. Es ging um die Frage, ob die Peti­tion abgeschlossen (abgelehnt) wer­den sollte oder der Bun­desregierung zur Berück­sich­ti­gung (Unter­stützung) über­wiesen wird.

SPD und CDU/CSU (Koali­tions­frak­tion) stimmten für das Abschliessen der Peti­tion, die Linke und die Grü­nen für die Weit­er­leitung an die Bun­desregierung (Antrag Die Linke).

Kommentar

Die SPD und CDU/CSU wollen Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, da son­st das Prinzip Entrecht­en und Fordern nicht umge­set­zt wer­den kann. Wäre ja noch schön­er, wenn der Erwerb­slose mitbes­tim­men dürfte, wo und wie er arbeit­et. Der Erwerb­slose soll in Beschäf­ti­gung gezwun­gen wer­den, auch wenn er davon nicht leben kann. 1-Euro Job, Prak­tikum, kein Min­dest­lohn. Alles kein Prob­lem. Das Job­cen­ter entschei­det, du spurst, oder du wirst sank­tion­iert. Bis in die Obdachlosigkeit oder darüber hin­aus. Mod­erne Sklaven­hal­tung. Zwangsar­beit.

Die Grü­nen fordern ein Sank­tion­s­mora­to­ri­um. Mit wem? Dem Job­cen­ter? Die ehe­ma­li­gen oder aktuell regieren­den Parteien? Die u.a. mit der Schaf­fung bzw. Erhal­tung von Hartz IV jeglich­es Ver­trauen in den Sozial­staat ver­spielt haben. Dazu gehören neben der SPD und CDU/CSU auch die Grü­nen. Und eben diese Grü­nen wollen die Sank­tio­nen nicht abschaf­fen, son­dern in einem Sankti­ons­mo­ra­torium darüber sprechen, welche Sank­tio­nen nötig sind.

Die Linken sind zur Zeit die einzige Partei im Bun­destag, die die Sank­tio­nen kom­plett abschaf­fen wollen.

Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Andrea Nahles (“linke” SPD-Poli­tik­erin) arbeit­et der­weil an ein­er Ver­schär­fung der Hartz IV Geset­zge­bung (Rechtsvere­in­fachung). Zur Zeit im Gespräch:

  • Möglichkeit, einen Über­prü­fungsantrages zu stellen, soll beschnit­ten wer­den (falsche Beschei­de kor­rigieren)
  • Langzeitar­beit­slose sollen wieder­holt bis zu zwölf Monate in Arbeits­gele­gen­heit­en (1-Euro Jobs) gezwun­gen wer­den kön­nen
  • Langzeitar­beit­slosen die Hartz IV Leis­tun­gen zu stre­ichen, wenn sie nicht vorzeit­ig in Rente (mit allen Abzü­gen) gehen
  • Allein­erziehen­den soll Geld für Mut­ter-bzw. Vatertage (wenn das Kind beim ehe­ma­li­gen Part­ner ist) abge­zo­gen wer­den

Immer­hin, ein Licht­blick gibt es. Die SPD soll bei 19% liegen, wenn heute Wahlen wären. Das sind zwar immer noch min­destens 10% zuviel, aber immer­hin ein Anfang.

– kd –


Frak­tion DIE LINKE — Bun­destag — Inter­view Inge Han­ne­mann — 27.04.2016
Hartz IV: Unmen­schlich und undemokratisch

Inge Han­ne­mann — 29.04.2016
Bun­destag lehnt Hartz-IV-Peti­tion ab

Deutsch­er Bun­destag — Textarchiv
Hartz-IV-Peti­tion geht nicht an die Regierung

Deutsche Bun­destag — Textarchiv
Debat­te über Peti­tio­nen zu Hartz-IV-Sank­tio­nen

Kat­ja Kip­ping — Rede­beitrag Bun­destags­de­bat­te — 6 min.
Sank­tio­nen sind sozialpoltisches Mit­te­lal­ter

Phönix HD — 29.04.2016 — 60 min.
Bun­destag: Debat­te zum The­ma „Arbeit­slosen­geld II

Hungern nach Würde nach 132 Tagen beendet

Sanktionshungern vorerst beendet

Ralph Boes hat gestern nach 132 Tagen hungern Asyl in ein­er kleinen evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde im tiefen Osten von Berlin gefun­den und vor­erst das Hungern nach Würde eingestellt.

Schlafen darf ich im Kirchenge­bäude – zum Essen erhalte ich ‚Liebesgaben‘.

Da diese ‚Liebesgaben‘ ein­er voll­ständig anderen inneren Hal­tung entsprechen, als die bewusst erniedri­gend und entwürdi­gend kon­stru­ierten Lebens­mit­telgutscheine des Job­cen­ters, kann ich das Hungern für eine Zeit unter­brechen.”

Wir wün­schen Dir, lieber Ralph, erst ein­mal Ruhe und Muße, dich von den Stra­pazen zu erholen.

Liebe Fre­unde — 11.11.2015
Pressemit­teilung von Wir-sind-Boes — 11.11.2015
Grun­drechte-Brand­brief — Aktuelles

Hungern nach Würde – 116. Hungertag

Hungern nach Würde – 116. Hungertag – 24.10.2015

Am 116. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes,

am Sonnabend, den 24.10.2015, 14.00 – 18.00 Uhr
in der Ham­burg­er Innen­stadt (Höhe Möncke­brun­nen)

sein, um über Ralph Boes Sank­tion­shungern zu informieren.

Solidarität mit Ralph Boes

Hungern nach Würde – 74. Hungertag — 12.09.2015

Ralph Boes ist am Don­ner­stag aus dem Kranken­haus ent­lassen wor­den. Am 74. Hungertag wer­den wir zur Unter­stützung, in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes am

Sonnabend, den 12.09.2015, 12.00 — 15.00 Uhr in
Ham­burg, Altona (am Spritzen­platz)

sein, um über Ralph Boes öffentlich­es Sank­tion­shungern am Bran­den­burg­er Tor und die aktuelle Sit­u­a­tion zu informieren.

Hungern nach Würde – 60. Hungertag

Am 60. Hungertag haben wir zur Unter­stützung und in Sol­i­dar­ität mit Ralph Boes in Ham­burg-Altona am Spritzen­platz eine Aktion mit den Ini­tia­toren Pamela und Thomas ver­anstal­tet.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Ein Exper­i­ment mit der Wahrheit

Ein weißer Krei­dekreis, ein Tisch, zwei Stüh­le, eine Karaffe mit Wass­er, zwei Gläs­er. Dies sorgte schon mal für einige Aufmerk­samkeit. Es ergaben sich sehr schöne Gespräche, auch das Info­ma­te­r­i­al wurde gerne angenom­men. Beson­deres High­light war natür­lich die Möglichkeit, von 13.00 — 14.00 Uhr per­sön­lich mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.

Dabei wur­den die Sym­pa­thien und Achtung für Ralphs Engage­ment deut­lich, aber auch die Sorge um Ralphs Gesund­heit mit der Bitte, auf sich aufzu­passen.

Einige Pas­san­ten bedank­ten sich aus­drück­lich bei uns für die Aktion. Das macht Mut und zeigt, wie wichtig es ist, mit kreativ­en Ideen auf die Men­schen zuzuge­hen. Per­sön­lich. Vor Ort.

www.wir-sind-boes.de – New­stick­er

Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag Hungern nach Würde - 60. Hungertag

Aktionen, Demonstrationen, Unterstützung

Hungern nach Würde — 60. Hungertag (29.08.2015)

Sonnabend, den 29.08.2015, 12.00 — 16.00 Uhr
Ham­burg, Altona (Spritzen­platz)
Von 13.00 — 14.00 Uhr beste­ht die Möglichkeit, mit Ralph Boes über Skype zu sprechen.
Pressemit­teilung
Flug­blatt zur Aktion

Dien­stag, den 01.09.2015 von 8.00 — 14.00 Uhr
Aktion der Links­frak­tion Ham­burg “Das muß drin sein
mit Inge Han­ne­mann und
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010”
Job­cen­ter Altona, Alte Königstr. 8–12

Dien­stag, den 01.09.2015 Auf­tak­tkundge­bung um 17.00 Uhr
Damm­tor “Kriegsklotz” zum Antikriegstag “Gegen Krieg und Mil­i­tarisierung”
anschl. Demon­stra­tion durch die Innen­stadt zur
Abschlusskundge­bung um 19.00 Uhr, Möncke­bergstr. / Kurze Mühren
Ham­burg­er Bünd­nis zum Antikriegstag 2015: Gemein­sam für den Frieden!

Mittwoch, den 02.09.2015 von 11.00 — 21.00 Uhr
Kreuz-Aktion “In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010
Jungfernstieg/ Flaggen­platz

Leben oder Würde?

Pressemit­teilung, Wir-sind-Boes, 21.08.2015

pressemitteilung_wir-sind-boes_21-08-2015_webRalph Boes ist im 52ten Tag des Sank­tion­shungerns. Sein Zus­tand ist beden­klich. Seit dem 1. Juli hat er 12 kg ver­loren. Immer häu­figer hat er Schwinde­lan­fälle und ist nervlich sehr anges­pan­nt. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales lässt über die Sprecherin für „strate­gis­che Kom­mu­nika­tion“ ver­laut­en, dass es bedauer­lich sei, dass Herr Boes aus poli­tis­chen Grün­den seine Gesund­heit gefährde. Lei­t­erin Refer­at LK4 “Presse, Strate­gis­che Kom­mu­nika­tion” Wie das Sozialmin­is­teri­um sich eine würdi­ge Exis­ten­zsicherung vorstellt bleibt jedoch unklar.

Weit­er­lesen

Hungern nach Würde — 52. Hungertag

Seit nun­mehr 52 Tagen, seit dem 01.07.2015, hungert Ralph Boes. Öffentlich. Durch sein öffentlich­es Hungern soll die Sit­u­a­tion der jährlich bis zu 10.000 Total­sank­tion­ierten sicht­bar wer­den. Nor­maler­weise find­et dies, von der Öffentlichkeit unbe­merkt, im Ver­bor­ge­nen statt. Auch in der Presse ist diese Art von Über­leben­skampf kein The­ma, von eini­gen Aus­nah­men abge­se­hen.

Aber hin­ter den Kulis­sen bewegt sich einiges. So hat das Sozial­gericht Gotha am 27.05.2015 die Hartz IV — Sank­tio­nen für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, da die Sank­tion­sregelun­gen gegen mehrere Grun­drechte ver­stoßen und dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe zur Über­prü­fung vorgelegt.

Aus­gelöst durch das öffentliche Hungern von Ralph Boes am Bran­den­burg­er Tor rück­en auch die Ver­ant­wortlichen durch öffentliche Briefe, Peti­tio­nen, Proteste und Strafanzeigen in das ver­di­ente Licht der Öffentlichkeit.

Es gibt wesentlich mehr Hartz IV-Tote als es Mauer-Tote in der DDR gegeben hat. In der DDR wurde nicht über die Mauer-Toten gere­det, in unserem Sys­tem spricht man nicht über die Hartz IV — Toten. Deswe­gen weiß man davon im All­ge­meinen nichts. Es gibt wesentlich mehr. Alle ster­ben im Stillen.

Und ich habe gesagt, wenn ich hier schon ver­hun­gere, dann öffentlich. Ich sitze vor dem Adlon (Sym­bol des unge­brem­sten Reich­tums), auf dem Paris­er Platz (Paris ist die Geburtsstätte der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion), vor dem Bran­den­burg­er Tor (Sym­bol der fal­l­en­den Mauern) und schaue auf die Siegessäule, zwis­chen mir und der Siegessäule ist die Strasse des 17. Juni (die Rev­o­lu­tion in der DDR). Dieser Platz ist mein Platz.”

Auszug aus dem RT Deutsch Inter­view von Ralph Boes vom 04.08.2015

 

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar ?
— Ein Exper­i­ment mit der Wahrheit -
Pro­jekt am Adlon
Ralph Boes

 

Sozialgericht Gotha — Pressemitteilung vom 27.05.2015

Hartz IV — Sank­tio­nen gegen erwerb­s­fähige Hil­febedürftige sind ver­fas­sungswidrig

Presse, Filme, Blogs

04.08.2015 — Neues Deutsch­land
Unvergessliche Blicke — Seit einem Monat befind­et sich Ralph Boes im “Sank­tion­shungern” — ein Ende scheint nicht in Sicht

04.08.2015 — RT-Deutsch
Sank­tion­shungern — Hartz IV Kri­tik­er Ralph Boes im Inter­view: “Bin bere­it mich zu Tode zu hungern.”

05.08.2015 — Chris­tel T.‘s Blog
Offe­nen Brief ans Job­cen­ter Berlin-Mitte und weit­ere Adres­satIn­nen

12.08.2015 — Kat­ja Kip­ping besucht
Ralph Boes

12.08.2015 — film­ing­for­change (FFCH)
Ralph Boes sehr sehenswertes Por­trait von Ralph Boes

13.08.2015 — opablog
Gestern habe ich Ralph Boes am Paris­er Platz besucht

18.08.2015 — Tim­o­thy Speed — kün­stler, schrift­steller, essay­ist, entwick­lungs-evan­ge­list, speak­er
Offen­er Brief an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und “Soziales”)

18.08.2015 — Würde oder Leben — Zu Wesen und Bes­tim­mung der Lebens­mit­telgutscheine
Eine Auseinan­der­set­zung von Ralph Boes

19.08.2015 — Offen­er Brief von Inge Han­ne­mann an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und „Soziales“)
Frau Nahles – Sie sind dran!

junge Welt — Artikel zu Ralph Boes
Die junge Welt berichtet aus­führlich über die Aktion von Ralph Boes und die Hin­ter­gründe von Sank­tio­nen und deren Fol­gen für die Betrof­fe­nen. Beson­deren Dank an Susan Bon­ath für die engagierte und empathis­che Berichter­stat­tung.

Unterstützung und Aktionen

Zur Zeit laufen zwei Peti­tio­nen auf change.org zur Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV, die an Frau Nahles (Bun­desmin­is­terin für Arbeit und „Soziales“) gerichtet sind.

Peti­tion von Elis­a­beth Blenz
Been­den Sie SOFORT die Sank­tion­ierung von Her­rn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger — es geht um Leben oder Tod!

Peti­tion von Achim Ger­ald
Set­zen Sie sich für die Abschaf­fung der derzeit­i­gen Sank­tion­sprax­is in den Job­cen­tern ein und fordern Sie ein schnelles Han­deln beim BVer­fG in Karl­sruhe

Brand­briefe an das Bun­desver­fas­sungs­gericht
(Aufruf, an die Richter des Bun­desver­fas­sungs­gericht zu schreiben)

Die Sank­tio­nen des SGB II liegen nun endlich dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Entschei­dung vor. Zum Einen hat das Sozial­gericht Gotha die Sank­tion­spara­graphen des Zweit­en Sozialge­set­zbuch­es durch eine entsprechende Beschlussvor­lage vom 26. Mai 2015 zur Über­prü­fung vorgelegt, zum Anderen hat Ralph Boes am 20. Juli 2015 eine direk­te Ver­fas­sungs­bescherde ver­fasst und beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht. Offen­sichtlich ist das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht zu diesem The­ma aktiv gewor­den und set­zt durch sein Zögern die Gesund­heit und das Leben der Kläger und aller anderen Total­sank­tion­ierten aufs Spiel.

Ich rufe daher alle Leser dieser Zeilen dazu auf, jedem Ver­fas­sun­grichter einen Brand­brief zu schick­en, um die Dringlichkeit dieser Angele­gen­heit zum Aus­druck zu brin­gen. Die fol­gende Liste enthält Muster­briefe für jeden der 16 Ver­fas­sungsrichter. Es müsste lediglich die eigene Adresse links oben einge­tra­gen und unten unter­schrieben wer­den. Diese 16 Briefe kön­nten beispiel­sweise kostengün­stig in einem DIN/ISO C4-Briefum­schlag an das Bun­desver­fas­sungs­gericht geschickt wer­den.

Ste­fan Pudritz­ki (AK Grun­deinkom­men Göt­tin­gen)

Weitere Informationen finden Sie unter:

Hunger nach Würde!
Zweit­er Brand­brief — zum 17. Juni 2015

www.grundrechte-brandbrief.de — Aktuelles und Berichte
www.wir-sind-boes.de — New­stick­er
Sank­tion­shunger-Tage­buch

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes 030 / 499 116 47 (für direk­te Inter­view-Anfra­gen)
Diana Aman 0176 / 56109443