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Nein zum Säbelrasseln, Truppenaufmarsch stoppen!

Die U.S. Army ver­legt eine kom­plette Panzer­bri­gade mit 4000 Sol­datin­nen und Sol­dat­en und mehr als 2000 Panz­ern, Haub­itzen, Jeeps und LKW über Bre­mer­haven nach Osteu­ropa. Die Brigade soll zur Unter­stützung von NATO-Manövern einge­set­zt wer­den und alle neun Monate gegen eine andere Ein­heit aus­ge­tauscht wer­den.

Am 4. Jan­u­ar ist der erste Frachter mit schw­erem Gerät aus Col­orado in Bre­mer­haven ein­ge­laufen, weit­ere fol­gen.

Bre­mer­haven wird seit Jahrzehn­ten für den Umschlag von Kriegs­gerät aller Art miss­braucht. Die jet­zi­gen Trans­porte sind die umfan­gre­ich­sten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logis­tis­ch­er Unter­stützung der Bun­deswehr soll es von Bre­mer­haven mit Zügen und Fahrzeugkolon­nen weit­er Rich­tung Osten gehen. Auch deutsches Mil­itär wird zu den Manövern ver­legt.

In Europa wer­den auch vier Nach­schub­de­pots der U.S. Army eröffnet, aus­re­ichend für rund 1.600 US-Mil­itär­fahrzeuge; zwei davon in Deutsch­land (in der Nähe von Kaiser­slautern und in der Nähe von Mün­ster).

Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet

Wir lehnen diesen mil­i­taris­tis­chen Auf­marsch gegen Rus­s­land entsch­ieden ab. Die Kon­se­quen­zen dieser Manöver sind kaum abse­hbar. Die welt­poli­tis­che Lage ist anges­pan­nt.

Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr

Das Ver­legen der Panzer­bri­gade ist nicht nur Dro­hge­bärde, son­dern konkrete Kriegsvor­bere­itung. Der stel­lvertre­tende Logis­tikchef des US-Kom­man­dos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob “die Kampfkraft zur recht­en Zeit an den recht­en Platz nach Europa” gebracht wer­den könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen

Wir wollen Frieden in Europa und der Welt sowie die Äch­tung aller Kriege. Das bere­its begonnene neue Wet­trüsten wird das Geld ver­schlin­gen, das die Men­schheit braucht, um Hunger, Not und Kli­makatas­tro­phen wirk­sam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte nach Osteuropa und in Deutschland stoppen

Wir fordern, dass die Ham­bur­gis­che Bürg­er­schaft und der Ham­burg­er Sen­at sich mit allen Mit­teln den Mil­itär­trans­porten durch unsere Stadt ent­ge­gen­stellen.

Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

  • Unter­stützung des US-Panz­er­auf­marsches durch Deutsch­land been­den
  • Sank­tio­nen gegen Rus­s­land aufheben
  • Ein­leitung ein­er neuen Entspan­nungspoli­tik mit Rus­s­land
  • Schluss mit den deutschen Krieg­sein­sätzen ! Waf­fen­ex­porte stop­pen!
  • Für eine sol­i­darische und gerechte Welt

Krieg beginnt mit Manövern

  • Wir erk­lären der Bevölkerung in Ruß­land den Frieden

Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvor­bere­itun­gen zu protestieren.

Kundge­bung am 13. Jan­u­ar 2017 um 3 vor 12 Uhr
auf dem Jungfern­stieg in Ham­burg (Flaggen­platz)

Anti-Mil­i­taris­tisch- / Friedens­be­wegte aus ver­schiede­nen Ham­burg­er Grup­pen,
8 Jan­u­ar 2017

Bre­mer­haven­er Appell:
http://www.bremerfriedensforum.de/

Infos aus Ham­burg:
http://www.hamburgerforum.org
http://www.attac-netzwerk.de/hamburg

CETA & TTIP stoppen!

Demonstrationen gegen CETA & TTIP

Am Sam­stag, den 17.09.2016 um 12.00 Uhr find­en in sieben Städten zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen unter dem Mot­to: “CETA & TTIP stop­pen! Für einen gerecht­en Welthandel!” statt.

Die Demon­stra­tio­nen find­en anläßlich wichtiger Entschei­dun­gen in der näch­sten Woche statt. Am Mon­tag entschei­det die SPD auf ihrem Parteikon­vent über CETA, am Don­ner­stag will der Rat der Han­delsmin­is­ter über das Han­delsabkom­men mit Kana­da (CETA) abstim­men. “Deutsch­land” wird durch Sig­mar Gabriel vertreten.

CETA nimmt eine beson­dere Stel­lung ein, da das Abkom­men fer­tig ver­han­delt ist und vor der Rat­i­fizierung ste­ht. CETA gilt als Blau­pause für TTIP. Gle­ichzeit­ig würde CETA TTIP durch die Hin­tertür ermöglichen. Glob­ale Konz­erne und über 40.000 us-amerikanis­che Unternehmen haben Tochterun­ternehmen in Kana­da und kön­nten so die Son­derk­lagerechte durch CETA nutzen, um Staat­en unter Umge­hung der Rechtssprechung auf Schaden­er­satz wegen ent­gan­gener Gewinne zu verk­la­gen.

Die Europäis­che Kom­mi­sion will CETA vor­läu­fig in Kraft set­zen, bevor über­haupt auch nur ein Par­la­ment der Mit­gliedsstaat­en abges­timmt hat. Bis vor kurzem war die Europäis­che Kom­mi­sion sog­ar noch der Mei­n­ung, daß die Staat­en über­haupt nicht mitzuentschei­den haben. Durch eine vor­läu­fige Inkraft­set­zung von CETA wür­den jeden­falls Fak­ten geschaf­fen, die nur schw­er rück­gängig gemacht wer­den kön­nten.

Ein bun­desweit­er Trägerkreis aus 30 Ver­bän­den und Organ­i­sa­tio­nen ruft zu den Großdemon­stra­tio­nen in sieben Städten auf — gegen CETA und TTIP und für einen gerecht­en Welthandel. Die Demon­stra­tio­nen wer­den unter­stützt von weit­eren Bünd­nis­sen, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und mehr als 200 Ini­tia­tiv­en.

Demon­stri­eren Sie mit!

Demonstrationen am 17. September 2016 um 12.00 Uhr

Die Demon­stra­tio­nen dauern je nach Stadt 4 — 5 Stun­den!

BerlinFrank­furt am MainHam­burgKölnLeipzigMünchenStuttgart

TTIP-Demo Home­page

Aufruf zur Demo

Trägerkreis, Bünd­nisse, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en

Hamburg

Wir sind Boes Ham­burg und Nuit Debout Ham­burg
11.45 Uhr Tre­f­fen — Jungfern­stieg (Flaggenplatz/Reesendammbrücke)

Auf­takt der Demo
12.00 Uhr Rathaus­markt

Demo-Route
Rathaus­markt — Reesendamm / Plan / Her­mannstraße — Bergstraße — Jungfern­stieg — Valentin­skamp — Drag­oner­stall — Johannes-Brahms-Platz — Hol­sten­wall — Lud­wig-Erhard-Straße — Willy-Brandt-Straße — Deich­tor­platz — Kloster­wall — Stein­tor­wall — Möncke­bergstraße — Rathaus­markt

Ende der Abschlusskunge­bung
ca. 17.00 Uhr Rathaus­markt

Info Ham­burg

Griechenland — Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf

(Hrsg. von Luna­park und Fak­tencheck Hel­las)
Dien­stag 5.Juli 19 Uhr
Rudolf Stein­er Haus, Mit­tel­weg 11–12

Nach fünf Jahren Lei­den unter den Mem­o­ran­den der Gläu­biger sagten im Som­mer 2015
62 Prozent der griechis­chen Bevölkerung “Oxi-Nein” zur Erpres­sung durch EU, EZB und IWF.

Doch die Troi­ka herrscht weit­er­hin. Das Pro­gramm

  • der Kürzun­gen im öffentlichen Bere­ich,
  • der Rentenkürzun­gen,
  • der Mehrw­ert­s­teuer­erhöhun­gen,
  • des Ausverkaufs der öffentlichen Güter

wird fort­ge­set­zt.

Griechenland — Ein Jahr nach dem όχι

Wie ist die Lage der Bevölkerung in Gre­ichen­land ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Wider­stand gegen die Poli­tik der Troi­ka ? Gibt es poli­tis­che Alter­na­tiv­en?
Was heißt Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Bevölkerung heute ?
Die aktuellen Her­aus­forderun­gen in Griechen­land und in Europa?

Auf diese Fra­gen wird Win­fried Wolf antworten und mit uns disku­tieren.
Ver­anstal­ter: Ham­burg­er Sol­i­dar­itäts­gruppe Griechen­land

Rote Karte für Loi Travail in Frankreich

28. Juni — Sol­i­dar­ität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankre­ich

Rote Karte für “Loi Travail” (Arbeitsrecht-“Reform”) in Frankreich

Seit Monat­en gibt es in Frankre­ich Streiks, öffentliche Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen und
Platzbe­set­zun­gen gegen die “Reform” des Arbeit­srechts. Es wird gefordert, dass die franzö­sis­che Regierung ihren Geset­zen­twurf zurückzieht.

Als Zeichen der Sol­i­dar­ität organ­isieren wir für

Dien­stag, den 28. Juni 2016

  • 16 Uhr eine Kundge­bung vor dem franzö­sis­chen Kon­sul­tat (Heimhuderstr.55)
  • anschl. Demon­stra­tion bis zum Rathaus­markt
  • 17 Uhr Abschlusskundge­bung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tion sind angemeldet. Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Part­ner­stadt von Ham­burg (Mar­seille) Spenden sam­meln.

Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von Alter­Sum­mit
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir — das sind bish­er:
AK Anti­Ras­simus, ver.di Ham­burg — AStA Uni Ham­burg — Attac Ham­burg
Die LINKE Ham­burg — Jour Fixe Gew­erkschaft­slinke Ham­burg — Nuit Debout Ham­burg
VVN BdA Ham­burg Nord — Wir sind Boes Ham­burg
(Stand: 27.06.)

Wir freuen uns sehr, wenn weit­ere Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen diese Aktio­nen mit­tra­gen und bre­it dazu aufrufen!

Wir alle […] wis­sen nur zu gut, welche Kon­se­quen­zen solche „Refor­men“ nach sich ziehen. Diese „notwendi­gen Refor­men“, die zunächst in Deutsch­land mit der Agen­da 2010, später in Griechen­land, Rumänien, Spanien, Ital­ien, Por­tu­gal, Irland … durchge­set­zt wur­den, beein­trächti­gen unser Leben. Prekar­ität wird beson­ders für die junge Gen­er­a­tion zur Alltäglichkeit, Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeit­slosen­zahl steigt und Flex­i­bil­ität wird zur Norm.

Das Loi Tra­vail ist Teil des Reform­pro­gramms der nationalen Regierun­gen und der europäis­chen Insti­tu­tio­nen. Das Pro­gramm unter­gräbt sys­tem­a­tisch die Rechte aller Bevölkerun­gen und diese Entwick­lung wird vor­angetrieben, wenn sie nicht von ein­er bre­it­en Wider­stands­be­we­gung gestoppt wird. Unter solchen Umstän­den ist der Wider­stand der sozialen Bewe­gun­gen in Frankre­ich von entschei­den­der Bedeu­tung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außer­dem nach­drück­lich die Krim­i­nal­isierung der Proteste sowie die Medi­en­pro­pa­gan­da, mit der ver­sucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zie­len der Reform abzu­lenken.”

Alter Sum­mit — Rote Karte für Loi Tra­vail in Frankre­ich


Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

Jour Fixe Info 38
JFI 38–16 ++ Nuit Debout Ham­burg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016

Sol­i­dar­itä­tak­tio­nen
mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vie­len Län­dern, auch in Deutsch­land


Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Men­schen aus Wis­senschaft Pub­lizis­tik und Gew­erkschaften aus Deutsch­land, erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Frankre­ich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weit­er protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vor­bild für die gesamte Europäis­che Union. […]

Erk­lärung

Diese Erk­lärung wurde vom Wis­senschaftlichen Beirat von attac Deutsch­land ini­ti­iert.

Nuit Debout Hamburg — Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016

SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITER/INNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal ste­hen jet­zt auch Ital­ien, Bel­gien und Frankre­ich bei der Umset­zung der neolib­eralen Poli­tik im Zen­trum des Geschehens.

Ziel der “Arbeits­mark­tre­form” — Mehr arbeit­en, weniger ver­di­enen, leichter zu kündi­gen. Sozialdemokratis­che Poli­tik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es hefti­gen Wider­stand in Frankre­ich gegen die “Reform” des Arbeit­srechts (Loi Tra­vail). Es ist eine Art Agen­da 2010, die von der “Sozial­is­tis­chen Partei” unter Hol­lande mit aller Gewalt durchge­set­zt wer­den soll. Da es Hol­lande trotz der absoluten Mehrheit der der “Sozial­is­tis­chen Partei” im Par­la­ment und wieder­holter Regierung­sum­bil­dung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­ge­setz (Loi Tra­vail) zu bekom­men, wurde es am Ende nach Artikel 49.3 der Ver­fas­sung am 12.05.2016 ohne Abstim­mung in der Nation­alver­samm­lung durch­gesetzt. Der Geset­zen­twurf wird ab dem 14. Juni im Sen­at behan­delt, nach der für den 23. Juni geplanten Ver­ab­schiedung im Sen­at geht er zurück an die Nation­alver­samm­lung, deren Entschei­dung für Mitte Juli geplant ist.

Der Kampf für die Rück­nahme des Geset­zen­twurfs geht in Frankre­ich weit­er. Seit Ende März wur­den in über 200 Städten öffen­liche Plätze beset­zt, die Gew­erkschaften protestieren und organ­isieren Streiks. LKW-Fahrer streiken mit Block­aden, zeitweise wur­den acht von neun Raf­fine­r­ien bestreikt, Ben­zin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gis­chen Reser­ven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atom­kraftwerk­stan­dorte wur­den bestreikt, die 75% des Stroms in Frankre­ich liefern. Aktuell streiken u.a. die Angestell­ten der staatlichen Bah­nen SNCF, die Piloten der Air France, die Müll­w­erk­er sowie die Paris­er Metro.

Gegen Demon­stran­ten und Streik­ende geht die Polizei mit mas­siv­er Gewalt vor. Trä­nen­gas, Gum­migeschosse und Blend­schock­granat­en, die beim Explodieren schwere Ver­let­zun­gen verur­sachen kön­nen, wer­den exzes­siv einge­set­zt. Auch treten ver­stärkt als Demon­stran­ten verklei­dete Polizis­ten in Aktion, die als Greiftrup­ps arbeit­en und mit Teleskop­schlagstöck­en aus­gerüstet um sich schla­gen. Die willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Demon­stran­ten haben erhe­blich zugenom­men und ist Teil der Repress­sio­nen eines Lan­des, daß mit dem immer wieder ver­längertem Aus­nah­mezu­s­tand seit Novem­ber 2015 nun gegen die eigene Bevölkerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankre­ich wird seit gut drei Monat­en demon­stri­ert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankre­ich. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Geset­ze. Und die deutschen Medi­en bericht­en … so gut wie nichts.

Nuit Debout Ham­burg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sis­chen Gen­er­alkon­sulat Ham­burg in der Heimhud­er Str. 55 tre­f­fen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der franzö­sis­chen Bevölkerung zu zeigen.
Anschließend Demon­stra­tion vom Franzö­sis­chen Kon­sulat zum Jungfern­stieg (Ecke Neuer Jungfern­stieg) und Abschlusskundge­bung dort von 19:15 bis 19:45.

Aktionstag gegen die geplante Arbeits­markt­reform am 14.06.2016 in Paris

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Wider­stand gegen die Arbeits­ge­set­ze in Frankre­ich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tio­nen zum Aktion­stag am 14. Juni in der franzö­sis­chen Haupt­stadt

Labour­net Ger­many
Wider­stand gegen das neue Arbeits­ge­setz 2016

Nuit Debout

Nuit Debout  — Glob­al Debout
Aufruf zur Transna­tion­al­isierung des Kampfs in Frankre­ich (11. Juni-14. Juni)

Nuit Debout — Frankre­ich

Nuit Debout — Deutsch­land

Nuit Debout — Ham­burg
Nuit Debout Ham­burg :: Jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr :: Carl-von Ossi­et­zky-Platz

Presse

der Fre­itag — 19.05.2016
Dekret statt Demokratie

taz — 01.06.2016
Protest und Repres­sion in Frankre­ich — Da musst du durch
taz — 06.06.2016
Arbeit­skämpfe in Frankre­ich — Ohne Rück­sicht auf Ver­luste

der Fre­itag — 08.06.2016
Wir kön­nen auch anders

Nach­Denk­Seit­en — 10.06.2016
Die stille Nacht deutsch­er Qual­itätsme­di­en und nuit debout in Frankre­ich

Tele­po­lis — 11.06.2016
Franzö­sis­ches Nazi-Opfer lehnt wegen Arbeits­mark­tre­form Ausze­ich­nung ab

Nuit Debout

Nuit Debout – Lasst uns Reden!

Aufruf für den 15. Mai — Öffentliche Bürgerversammlungen — Überall in unseren Städten!

Seit drei Wochen ver­sam­meln sich Aktivis­ten der neuen Bewe­gung „Nuit Debout“ (Die Aufrecht­en der Nacht) in Paris und vie­len anderen Städten Frankre­ichs. Für den 15. Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürg­erver­samm­lun­gen und Aktio­nen auf. Dem schließen wir uns mit fol­gen­dem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN! JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Plan­eten.
Aber wir wis­sen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht.
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökol­o­gisch.

1% kon­trol­lieren die Wirtschaft.
Parteien, Poli­tik­er, Man­ag­er, Funk­tionäre… sie dienen den Inter­essen der Super­re­ichen.
Alleine 61 Per­so­n­en besitzen mehr als 3,6 Mil­liar­den Men­schen zusam­men!

Ihr Sys­tem ist kor­rupt, ver­fault, ger­adezu per­vers.
Sie bere­ich­ern sich zusam­men auf Kosten von UNS, den 99%.
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illu­sion!

WIR sollen immer länger und härter arbeit­en oder gle­ich ganz arbeit­s­los sein.
WIR sollen mit immer gerin­geren Löh­nen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseinsvor­sorge wird zugrunde gerichtet.
WIR wer­den von sozialer Zer­rüt­tung und glob­alen Kriegen bedro­ht.
WIR wer­den flächen­deck­end überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.

WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?

Unsere Rechte sind NICHT ver­han­del­bar!
WIR sind die 99%. Und WIR müssen zusam­men­hal­ten!
Es ist UNSER Land, UNSER Plan­et!

Lassen wir uns nicht länger spal­ten:
Arbeit­er gegen Arbeit­slose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Fes­tangestellte gegen Lei­har­beit­er, und so weit­er…
Wir wollen Selb­st­bes­tim­mung:
DEMOKRATIE JETZT!

Lasst uns reden! Lasst uns gemein­sam han­deln!
Kom­men wir zusam­men: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglichkeit­en! Stellen wir die Macht in Frage!

Unser Ziel: ein anderes Sys­tem, ein anderes Miteinan­der, eine men­schliche Gesellschaft! JETZT GEHT’S LOS!

15. Mai: Öffentliche Bürg­erver­samm­lung in Ham­burg im Rah­men eines Inter­na­tionalen Aktion­stages von Nuit Debout!

In Hamburg am Jungfernstieg / Flaggenplatz

Lasst uns am Jungfern­stieg REDEN und TANZEN. Bis in die Nacht!

Beginn: 16 Uhr

Hin­weis: Nuit Debout gibt es schon jet­zt in Ham­burg.
Mittwochs ab 19 Uhr am Carl-von-Ossi­et­zky-Platz

Nuit Debout in Europa und weltweit

 

Veranstaltungen in Deutschland und Österreich

(Bitte teilen, Fre­unde ein­laden und ver­bre­it­en)

Ham­burg: 15. Mai — 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfern­stieg / Flaggen­platz
https://www.facebook.com/events/585386684957295/

Nürn­berg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr — Straße der Men­schen­rechte
https://www.facebook.com/events/233081517053575/

Berlin: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Berlin-269408443394322/?fref=ts

Bochum: Rathaus­platz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!

Pots­dam: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/events/855941524534332/

Leipzig: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/Nuit-Debout-Leipzig-1529964443974929/?fref=ts

Chem­nitz: Nuit Debout Aktiv­itäten
https://web.facebook.com/Nuit-debout-chemnitz-239829603040803/?_rdr

Bre­men: Ver­anstal­tung noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutBremen/

Köln: 14. Mai 18 Uhr Ron­cal­li-Platz
https://www.facebook.com/events/268141616860464/

Koblenz: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutKoblenz/?fref=ts

Dres­den: Alaun­park (Bunte Repub­lik Neustadt)
Volx-Pick­nick ab 12:00 Uhr — Demobe­ginn 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/226492037721943/

Kleve: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/groups/855526964594182/?fref=ts

München: 14. und 15. Mai — 18 Uhr — Rin­der­markt
https://www.facebook.com/nuitdeboutmunich/?fref=ts

Frank­furt / Main: 15. Mai — 19 Uhr Willy-Brandt-Platz
https://www.facebook.com/events/1700820990160965/

Osnabrück: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/NuitDeboutOsnabrueck/?fref=ts

Wien: Votiv­park — 15. Mai — 14 Uhr
https://www.facebook.com/events/152572951806676/

Kärn­ten: 15. Mai 20 Uhr — Friedens­brücke Vil­lach
https://www.facebook.com/events/1723926264559026/

Inns­bruck: noch nicht genau fix­iert
https://www.facebook.com/nuitdeboutibk/?fref=ts

TTIP Leaks

Bislang geheime TTIP-Dokumente von Greenpeace veröffentlicht

Greenpeace Netherlands — 03.05.2016

TTIP Leaks

Europabüro Sven Giegold MdEP

Erstes Leak des deutschsprachi­gen TTIP Man­dats für die Geheimver­hand­lun­gen zwis­chen EU und USA

CORRECTIV — 16.10.2015

Exk­lu­siv: TTIP-Leak

European Commission

EU-Ver­hand­lung­s­texte für die TTIP — teil­weise auf deutsch

Wort­laut des Frei­han­delsabkom­mens EU-Kana­da (CETA)
ein leuch­t­en­des Beispiel für “Trans­parenz” — 1598 Seit­en fein­stes Wirtschaft­sen­glisch

Netzfrauen

Frei­han­delsabkom­men CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wis­sen soll­ten!

TTIP & CETA stoppen

aktuelle Infor­ma­tio­nen über Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen

Presse

Spiegel online — 02.05.2016
TTIP-Leak: Europas Poli­tik­er fürcht­en den Zorn der USA

Die Welt — 08.05.2016
Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde

TTIP & CETA stoppen

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Am 23.04.2016 demon­stri­erten ca. 90.000 Men­schen in Han­nover gegen TTIP und CETA. Anlass war das Tre­f­fen in Han­nover von Bun­deskan­z­lerin Merkel (Deutsch­land) und Präsi­dent Oba­ma (USA), die als Befür­worter und treibende Kräfte für das soge­nan­nte “Frei­han­delsabkom­men” ste­hen.

Neben der Eröff­nung der Han­nover-Messe, der welt­größten Indus­tri­eschau, standen außen- und sicher­heit­spoli­tis­chen The­men sowie die Wer­bung für TTIP ganz oben auf der Liste.

Ein bre­ites Bünd­nis von mehr als 130 Organ­i­sa­tio­nen, darunter die Gew­erkschaft Ver­di, die Linken, die Grü­nen und Attac, hat­ten zu der Demon­stra­tion aufgerufen.

Die Auf­tak­tkundge­bung begann um 12.00 Uhr auf dem Opern­platz in Han­nover. Mit ca. 35 Trak­toren an der Spitze set­zte sich gegen 13.00 Uhr der Demon­stra­tionszug in Bewe­gung. Nach einen Marsch von gut 5 km über den City-Ring erre­icht­en die let­zten Demon­stran­ten gegen 16.00 Uhr wieder den Opern­platz zur Abschlusskundge­bung.

Kommentar

Es war eine große, bunte und wichtige Demon­sta­tion in Han­nover gegen TTIP. Einige Dis­so­nanzen waren jedoch nicht zu überse­hen und soll­ten unsere Sinne schär­fen, den Akteuren genau zuzuhören. Schon heute sig­nal­isieren ver­meintliche TTIP-Geg­n­er ihre Zus­tim­mung zu TTIP, wenn sie verk­lausuliert im Unge­fähren for­mulieren, das TTIP doch ihre Zus­tim­mung erhal­ten kann.

Das der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Matthias Mier­sch TTIP kri­tisch sieht, mag ja sein. Doch der Hin­weis, daß sich die SPD im Sep­tem­ber mit TTIP und man uns [der SPD] ver­trauen kann, ging zu Recht in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unter. Gilt es doch als sich­er, daß die SPD TTIP zus­timmt.

Schw­er­wiegen­er ist jedoch die Rolle der Grü­nen zu sehen. Wenn der Grü­nen-Poli­tik­er Jür­gen Trit­tin sich mit “Hier demon­stri­eren gute Transat­lantik­er — wir sind nicht gegen ein faires Abkom­men zwis­chen Europa und den USA” am Rande der Demon­stra­tion äußert und der Frak­tion­schef der Grü­nen im Bun­destag, Anton Hofre­it­er, erk­lärt “Ich erwarte, dass bei dem Tre­f­fen von Merkel und Oba­ma nicht viel herumkom­men wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in sein­er jet­zi­gen Form nicht zus­tande kom­men wird”

Inter­es­sant auch die Auseinan­der­set­zung der grü­nen Parteivor­sitzen­den Simone Peter und dem Parteivor­stand der Linken Tobias Pflüger, der zu Recht darauf hin­weist, daß die Grü­nen in Baden-Würten­berg unter dem Stuttgarter Min­is­ter­präsi­den­ten Win­fried Kretschmann (Grün-Schwarze-Koali­tion) TTIP wahrschein­lich zus­timmt. Simone Peter find­et das unfair. Ich finde das bemerkenswert.

Der Ver­anstal­ter der TTIP-Demo (Cam­pact) hat extra 20 Ord­ner geschult, um etwaige Stör­er von der Demon­stra­tion, gegebe­nen­falls mit Hil­fe der Polizei; zu ent­fer­nen, wie Zeit online in ihrer dezent polemis­chen Berichter­stat­tung anmerkt. Neben AfD und NPD sind auch Anti­amerikanis­mus nicht erwün­scht.

Was bitte ist Anti­amerikanis­mus? Kri­tik an der amerikanis­chen Poli­tik? Die ist ja wohl unbe­d­ingt notwendig. Anti­amerikanis­mus ist vor allem eines — ein Kampf­be­griff, der berechtigte Kritk im Keim erstick­en will. Und das ist wirk­lich ein Alar­mze­ichen!

– kd –

Impressionen aus Hannover

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA 90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP und CETA

Redebeiträge — stopTTIP Demo Hannover

Niesco Dubbel­boer (Hol­land)
Kam­pag­nen­leit­er TTIP & CETA Ref­er­en­dum & Koor­di­na­tor Meer Democ­ra­tie Nieder­lande

Han­ni Gra­mann
Mit­glied im Koor­di­na­tion­skreis von Attac

Lori Wal­lach
Pub­lic Citizen/ Direk­torin der Abteilung Glob­al Trade Watch

Sanya Reid Smith
Han­del­sex­per­tin (und Rechts­ber­a­terin) des Third World Net­work

Ulrich Schnei­der
Haupt­geschäfts­führer des Par­itätis­chen Gesamtver­bands

Eylem Gün
Mit­glied des Bun­desvor­stand von DIDF/ Förder­a­tion demokratis­ch­er Arbeit­er­vere­ine e.V.

Presse

taz – 23.04.2016
Anti-TTIP-Protest in Han­nover — Bre­ites Bünd­nis mobil­isiert erfol­gre­ich

Deutsche Welle – 23.04.2016
Großdemon­stra­tion gegen TTIP in Han­nover

Deutsch­land­funk – 23.04.2016
TTIP-Demo in Han­nover — Proteste vor Oba­ma-Besuch

Tagess­chau – 23.04.2016
Kilo­me­ter­langer Protestzug gegen TTIP

Spiegel online — 23.04.2016
Protest in Han­nover — Tausende demon­stri­eren gegen TTIP

Zeit online – 23.04.2016
TTIP — Bloß kein Anti­amerikanis­mus

Die Welt — 23.04.2016
“Bre­ites Bünd­nis” marschiert gegen TTIP

Tele­po­lis – 24.04.2016
Ein Sig­nal an Oba­ma und Merkel

junge Welt – 25.04.2016
Klare Kante gegen TTIP

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –