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Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Z A H L T A G

beim Jobcenter Bad Oldesloe

am 26. März 2015, ab 9 Uhr

  •  „Sie haben keinen Anspruch“
  •  „Es beste­hen  Zweifel an Ihrer Hil­febedürftigkeit“
  •  „Wir brauchen noch eine Bescheini­gung“
  •  „Reichen Sie noch ihre Kon­toauszüge ein“
  •  „Ist bei uns nicht angekom­men“
  •  „Lei­hen Sie sich Geld oder gehen Sie zur Tafel“

Haben auch Sie schon diese Sätze im Job­cen­ter gehört? Müssen wir uns das noch gefall­en lassen?

Wir sagen… N E I N !

Anstatt einzeln immer wieder abgewim­melt zu wer­den, wollen wir am Z A H L T A G gemein­sam unsere Rechte ein­fordern. Dazu sind Sie alle aufgerufen mit Ihren Unter­la­gen und Kampfgeist um 9.00 Uhr vor das Job­cen­ter in Bad Old­esloe zu kom­men. Für Unaus­geschlafene gibt es Kaf­fee und Tee.

Brin­gen Sie gerne Trillerpfeifen, Trom­meln, Plakate und Ihre Fre­unde und Bekan­nte mit. Es liegt an uns selb­st, ob wir Erfolg haben wer­den. Dies ist der Auf­takt.

Am 25. & 26. März 2015 unter­stützen uns Aktivis­ten aus Berlin, Pots­dam und Ham­burg mit der Aktion:

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Am 25. März 2015 find­et diese Aktion ab 13.00 Uhr zwis­chen dem Bahn­hof Bad Old­esloe und der Kreisver­wal­tung Stor­marn statt. Dort gibt es Vorge­spräche für den näch­sten Tag und Beratung in ALG-II mit dem Vor­sitzen­den des „Hartz IV Betrof­fene e.V.“ Jür­gen Weber.

Eine Initiative von Betroffenen für Betroffene gegen Jobcenter-Willkür

www.hartz-4-betroffene.com (Pots­dam)

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de (Berlin)

www.wir-sind-boes-hamburg.de (Ham­burg)

Behördenwillkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus
Hamburg

Anzeige der Arge wegen Verleumdung abgelehnt

Auf seinem Blog berichtet ein Betrof­fen­er unter dem Titel “So fing alles an !” von seinen Erfahrun­gen mit dem Job­cen­ter (Arge) in Ham­burg-Wands­bek. Ein Stück anschauliche Geschichte, die Ende Novem­ber 2008 begann und bis heute anhält.

Nach ein­er Anzeige und ein­er Vor­ladung zur Vernehmung wegen Ver­leum­dung gemäß § 187 hat das Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek mit Beschluss vom 27.01.2015 den Erlass eines Straf­be­fehls wegen Belei­di­gung und übler Nachrede gemäß § 186 aus rechtlichen Grün­den abgelehnt.

Die Äußerun­gen des Angeschuldigten unter­fall­en dem Schutz des Grun­drechts der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG”, so das Resümee des Richters in dem Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek.

Dabei zieht der Richter in der Begrün­dung sehr anschaulich die Gren­ze zwis­chen der berechtigten “Äußerun­gen im Rah­men der öffentlichen und poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung” oder “wenn es sich bei den inkri­m­inierten Äußerun­gen um Schmähkri­tik han­delte, also die Dif­famierung der Per­son im Vorder­grund stünde”.

Eine gute Entschei­dung. Sehr lesenswert.

Vor­ladung zur Vernehmung

Begrün­dung der Anzeige und Beschluss des Amts­gericht Ham­burg-Wands­bek

Behör­den­willkür STOPPEN — Eine wahre Geschichte aus Ham­burg