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OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft der freien Wohlfahrt­spflege: Diakonie, Car­i­tas, Par­ität, Rotes Kreuz, ZWST)

ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)

In dem Brief wäh­le ich die männliche Grund­form, meine aber immer auch Frauen (die sog­ar beson­ders, wenn es um Erwerb­slosigkeit und Arbeit geht, da Frauen auf­grund ihrer Kör­per­lichkeit und ihrer selb­st­gewählten oder zugewiese­nen Auf­gaben sowie einem immer noch unsol­i­darischem, patri­ar­chalem Gesellschaftssys­tem von Armut und Erwerb­slosigkeit nach wie vor beson­ders betrof­fen sind).

Sehr geehrte Damen und Her­ren der BAGFW ,

Mit der Ver­ab­schiedung des Teil­habechan­cenge­set­zes durch SPD/CDU wur­den entrechtete Arbeit­nehmer im ersten Arbeits­markt geschaf­fen, die nicht weit von den ursprünglichen Plä­nen der Hartz- Geset­ze ent­fer­nt sind, Ein — Euro — Job­ber im ersten Arbeits­markt einzuset­zen. Das ist ein Skan­dal! Man kön­nte es auch Sklaverei nen­nen und ich halte das jet­zige Gesetz für grundge­set­zwidrig.

Es ist ja sehr ehren­wert, dass Sie fordern, dass Erwerb­slose nicht sank­tion­iert wer­den dürften, son­dern die Frei­willigkeit an dieser Eingliederungs­maß­nahme (§ 16 e und 16 i) der Betrof­fe­nen sowie Sozialver­sicherungsab­gaben und dieTariflohnförderung/Orientierung der Förderung am üblicher­weise gezahlten Lohn fordern.

Das ist gut, und ich bin Ihnen dankbar dafür.

Doch die Poli­tik hat daraus gemacht: Arbeit­slosen­ver­sicherung soll nicht gezahlt wer­den. Die Betrof­fe­nen sollen bei Weigerung, die Arbeit oder das beglei­t­ende Coach­ing anzunehmen offen­bar sank­tion­iert wer­den kön­nen. Ob betriebliche Altersvor­sorge gezahlt wird, kon­nte ich nicht her­aus­find­en.

Ein beglei­t­en­des Coach­ing zu fordern, wie Sie es tun — und wie es vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet wurde — noch dazu im sel­ben Betrieb, in dem der Betrof­fene arbeit­et, soweit kom­pe­tentes Per­son­al vorhan­den, ist eine Belei­di­gung für alle Betrof­fe­nen. Die Men­schen sind alle erwach­sen — wenn sie Hil­fe benöti­gen, wer­den sie sicher­lich darum bit­ten. Erst recht ist es eine Belei­di­gung und sog­ar eine seel­is­che Qual und Entwürdi­gung, wenn über all dem die Dro­hung von Sank­tio­nen ste­ht, wofür der Geset­zge­ber ja gesorgt hat und wom­it Sie rech­nen mussten.

Sie wün­schen, dass auf die “Fest­stel­lung von Ver­mit­tlung­shemm­nis­sen” verzichtet wird. Das empfinde ich als schein­heilig! Ihre ganze Sichtweise, wie Sie in Ihrer Stel­lung­nahme zum Teil­habechan­cenge­setz zu lesen ist, zeigt, dass Sie die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer als äußerst ver­mit­tlungs­ge­hemmt anse­hen und nicht etwa den Arbeits­markt oder das gesamte Arbeitssys­tem kri­tisieren.

Dass Sie aus­drück­lich befür­worten diese Eingliederungs­maß­nahme auf den ersten, pri­vat­en Arbeits­markt auszuweit­en (auch das wurde vom Geset­zge­ber ver­ab­schiedet) ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeit­nehmer. Denn gefördert wer­den hier in erster Lin­ie die Betriebe durch Lohn­sub­ven­tion­ierun­gen von 70% bis 100% (§16e, §16i). Damit wer­den wieder die Taschen der Arbeit­ge­ber gefüllt, Gelder, die woan­ders bess­er aufge­hoben wären, z.B. endlich in wirk­lich­er Bil­dung für die, die keine Aus­bil­dung haben oder eine andere Aus­bil­dung brauchen- und zwar ihren Wün­schen gemäß.*

Es ist abzuse­hen, dass nach Ende der Förderung und der Beschäf­ti­gungspflicht des Arbeit­ge­bers die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer wieder in die Erwerb­slosigkeit zurück­fall­en wer­den, und zwar — weil Arbeit­slosen­ver­sicherung nicht gezahlt wird — wieder direkt in das ALG II-Sys­tem. Alle bish­eri­gen För­der­mod­elle im ersten Arbeits­markt (z.B. Ham­burg­er Mod­ell) kön­nen das denke ich bele­gen. Es gibt eben doch Mit­nah­me­ef­fek­te.

Sie aber sagen in anderen Worten aus, dass es von Arbeit­ge­ber­seite keine Mit­nah­me­ef­fek­te geben würde, weil die betrof­fe­nen Arbeit­nehmer mehr Aufwand verur­sachen wür­den als dass man Prof­it aus ihnen schla­gen kön­nte. Auch das ist äußerst belei­di­gend. Eine Einar­beitungsphase braucht jed­er, der in einem Beruf neu ein­steigt. Ich weiss nicht, warum es Langzeit­er­werb­slosen offen­bar nicht verziehen wird, wenn sie beru­fliche Anfänger sind und so getan wird, als seien sie beson­ders unfähig. Es ist das gle­iche Horn, in das seit Jahren geblasen wird und immer wieder die Schuld bei den Erwerb­slosen sucht.

 Den Arbeit­ge­bern des ersten pri­vat­en Arbeits­mark­tes, die einen Betrof­fe­nen ein­stellen, soll vom Staat — und damit dem Steuerzahler — der gesamte Lohn für sie als Arbeit­nehmer gezahlt wer­den.

Das muss man sich mal auf der Zunge zerge­hen lassen:

Der Arbeit­ge­ber des ersten Arbeits­mark­tes wird dafür bezahlt, dass er den Arbeit­nehmer ein­stellt; Das ist mehr als ein schlechter Witz — Es ist eine Ver­höh­nung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer.

Kein Arbeit­splatz, der Prof­it abwirft darf auf diese Weise staatlich sub­ven­tion­iert wer­den.

Und über­haupt; woher sollen denn diese Arbeit­splätze am ersten Arbeits­markt so plöt­zlich kom­men, wenn es wirk­liche Arbeit­splätze sind? Sie kön­nen nur da entste­hen, wo andere Men­schen dafür ver­drängt wer­den. Oder geht es hier nur um Beschäf­ti­gungs­ther­a­pie-Zwang, so wie bish­er nur allzu oft? — Dafür braucht man nicht den ersten Arbeits­markt.

Über das Streikrecht wurde in diesem Zusam­men­hang von Ihrer Seite über­haupt nicht gesprochen. Es ist zu ver­muten, dass dieser Per­so­n­enkreis nicht streiken darf. Das hebelt die Kraft ALLER Arbeit­skämpfe aus. — Nicht nur die der Betrof­fe­nen. Das ist abso­lut inakzept­abel. 

Das Alles ist nicht nur für Betrof­fene son­dern für ALLE Arbeit­nehmer sehr schlecht.

Helfen sie Erwerb­slosen, sich zu befreien! Fordern Sie am besten das bedin­gungslose Grun­deinkom­men — damit wür­den Sie ALLEN Arbeit­nehmern helfen(Sie helfen nicht, wenn sie zulassen, dass Arbeit­en nach §16 i und 16 e sowie das Coach­ing unter Sank­tion­san­dro­hun­gen geleis­tet wer­den müssen) Und hören Sie auf, sie zu demüti­gen und zu degradieren und so zu tun als sei Erwerb­sar­beit das wichtig­ste im Leben, egal zu welchen Bedin­gun­gen. Erwerb­sar­beit ist nicht das Glück des Lebens! Wohl aber ist vielle­icht eine Auf­gabe und Anerken­nung im Leben wichtig für´s Zufrieden-Sein, die nicht unbe­d­ingt mit Erwerb zu tun haben muss sowie aus­re­ichend Geld auch für die soziale Teil­habe (damit meine ich z.B. die Möglichkeit, nach einem The­ater- Probe­abend noch mit den Anderen in eine Kneipe oder Restau­rant gehen zu kön­nen, wie es in unser­er Gesellschaft üblich ist, und kul­turelle Teil­habe sowie Achtung und Respekt.

Der Men­sch möchte frei sein — er has­st jede Art von Unter­drück­ung und Demü­ti­gung sobald er sie selb­st merkt. So etwas erzeugt Gegen­wehr. Manch Erwerb­slos­er wäre vielle­icht noch viel aktiv­er, als er es sowieso schon ist, wenn er die ständi­ge Exis­tenzbedro­hung, Gän­gelung, Erniedri­gung und auch Behin­derung im beru­flichen Weit­erkom­men durch die Job­cen­ter nicht ständig erfahren müsste.

Mit all­dem wer­den alle guten Wün­sche Ihrer­seits zunichte gemacht.

Und lei­der sind ja auch Sie als Vere­ini­gung von Wohlfahrtsver­bän­den, die Men­schen helfen wollen und einen gewis­sen Ein­fluss als Rat­ge­ber der Regierung besitzen, zugle­ich Prof­i­teure des Teil­habechan­cenge­set­zes, kön­nen es zumin­d­est sein,

und ich würde mich sehr wun­dern, wenn Sie diese recht­losen Arbeit­skräfte nach dem Teil­habechan­cenge­setz nicht in Anspruch nehmen wür­den.

Ich rate Ihnen aber: tun Sie es nicht, solange Ihre Forderung nach Frei­willigkeit und den vollen Sozialver­sicherungsab­gaben (also auch die Arbeit­slosen­ver­sicherung, und auch die betriebliche Altersvor­sorge) sowie auch das Streikrecht nicht erfüllt sind. Denn solange diese Dinge nicht erfüllt sind und den Betrof­fe­nen nicht aus­drück­lichst vom Arbeits-Ver­mit­tler gesagt wird, dass es frei­willig ist, machen Sie sich als Gut­men­schen, die nur das Beste für die erwerb­slosen Arbeit­nehmer wollen, abso­lut unglaub­würdig und ziehen möglicher­weise sog­ar den inneren Groll von Erwerb­slosen und auch anderen Arbeit­nehmern auf sich (Meinen Groll haben Sie schon). Ihr Anse­hen würde auf jeden Fall Schaden nehmen.

 

*(Man kön­nte z.B. erwerb­slosen Men­schen die Leben­shal­tungskosten für ein Studi­um gewähren oder um Abitur zu machen oder auch nur die mit­tlere Reife (und zwar nicht nur an Abend­schulen- da kön­nen näm­lich Allein­erziehende nicht hinge­hen, und andere haben nicht die Kraft zu arbeit­en und zur Schule/Studium zu gehen, son­dern Tagsüber) — warum stre­it­en Sie nicht dafür? — Oder tun Sie es bere­its und ich weiss es nur nicht?

Ich kan­nte eine Allein­erziehende, die, weil sie abhängig von ALG II wurde, ihr Studi­um abbrechen musste – davon, ein Studi­um zu begin­nen, kön­nen ALG II- Bezieher nur träu­men. Selb­st einen Jugendlichen, der unter ALG II aufgewach­sen ist und sein Abitur machen wollte, kan­nte ich, der deswe­gen in Schwierigkeit­en mit dem Job­cen­ter ger­at­en ist. Was aus dem Jugendlichen gewor­den ist, weiss ich nicht.

Und auch Erst-Aus­bil­dun­gen, die ALG-II-Bezieher sich wün­schen und zu denen sie sich sog­ar schon erfol­gre­ich angemeldet haben, wer­den schein­bar sys­tem­a­tisch von den Job­cen­tern ver­hin­dert.

Eine 30-jährige wollte darüber hin­aus eine Umschu­lung machen, da sie aus ihrem alten Beruf her­aus­ge­mobbt wurde, ihn auch nicht mehr ertra­gen kon­nte und keine Arbeit mehr fand — schon da (mit 30 Jahren!) wurde ihr vom Job­cen­ter­sach­bear­beit­er in fast empörten Ton­fall klar gemacht, dass sie doch schon viel zu alt sei, wie sie nur auf so was kom­men kann. — Und das bei ein­er Arbeit­spflicht bis 67!)

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

 

Silke Buch­holz

 

Datum: 06.05.2019

Solidarität mit den Erwerbslosen

Sanktionen sind seelische Grausamkeiten und eine Menschenrechtsverletzung

Solidarität mit den Erwerbslosen

Am Dien­stag, den 13.12. 2016 protestieren wir vor der Jugend­beruf­sagen­tur Ham­burg-Altona, Kiel­er Straße 39, 22769 HH von 11.00 – ca. 13.00 Uhr – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen

wir wollen
Ansprüche der Jugend vertei­di­gen – Sank­tio­nen abschaf­fen — keine Zwangsver­ren­tun­gen

Gegen Sank­tio­nen
Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine
Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen, Min­i­mum ist Min­i­mum. Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen
Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tun­gen, die 63 jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe und dies lebenslang!! Dazu wird die Rente durch die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10% gesenkt. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:
➢ Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen! Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen!
➢ Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“!
➢ Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschläge für 63 jährige Erwerb­slose!
➢ Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht aus dem Jahr 2014 umset­zen und
die Regel­sätze deut­lich zu erhöhen!

Veran­stal­te­rinnen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­fraktion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E‑Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

AufRECHT bestehen

Immer und überall um die sozialen Garantien des Lebens kämpfen

Wir protestieren gegen Sank­tio­nen und Zwangsver­ren­tun­gen am Mon­tag, 14. Novem­ber 2016 von 10.00 ‑12.00 Uhr vor dem job­cen­ter team.arbeit Ham­burg-West, Achtern Born 135, 22549 Ham­burg – unter freiem Him­mel — kommt alle in großen Scharen – denn wir wollen

Ansprüche verteidigen — Sanktionen abschaffen — keine Zwangsverrentungen, darum

Aufruhr und Widerstand

Gegen Sank­tio­nen: Wir wollen möglichst viel Druck organ­isieren gegen die Ver­schlechterun­gen und für eine Abschaf­fung von Sank­tio­nen. Sank­tio­nen sind men­sche­nun­würdig. Hartz IV soll das Min­i­mum an Geld gewährleis­ten, dass ein Men­sch min­destens zum Leben braucht. Also ver­bi­eten sich Kürzun­gen − Min­i­mum ist Min­i­mum! Grun­drechte kürzt man nicht.

Gegen Zwangsver­ren­tun­gen: Wir stre­it­en auch gegen Zwangsver­ren­tung, die 63-jährige Erwerb­slose trifft und welche lebenslange Abschläge zur Folge hat. Wir beze­ich­nen dies als Renten­raub. Fik­tives Beispiel: eine Kranken­schwest­er hat einen Rente­nanspruch von 1000,00 € erknechtet. Lei­der ist sie als 63-jährige erwerb­s­los und wird von der Arge in die Zwangsver­ren­tung gezwun­gen. Der reg­uläre Renten­be­ginn wäre für die 63-jährige (Jahrgang 1953), im Mai geborene der Jan­u­ar 2019. Also 31 Monate später. Bei Zwangsver­ren­tun­gen dro­hen pro Monat 0,3% Abschläge auf die erar­beit­ete Renten­höhe. (31 Monate x 0,3 % sind 9,3% Abschläge), in diesem fik­tiv­en Fall 93,00 € weniger auf den erar­beit­eten monatlichen Rente­nanspruch – und dies lebenslang !!!

Dazu kom­men die Beiträge der Sozial­ab­gaben von ca. 10%, also noch weit­ere 100,00 € weniger. Die Rente ver­ringert sich von einem Rente­nanspruch in Höhe von 1000,00 € auf 807,00 €. Rente­nan­pas­sun­gen wer­den an die bere­its zwangs­gekürzte Rente angepasst. Noch eine weit­ere Kürzung.

Deshalb fordern wir:

  • Die beste­hen­den Sank­tio­nen abschaf­fen !
  • Keine Kürzun­gen, keine Ver­schlechterun­gen !
  • Kein zweites ver­steck­tes Sank­tion­sregime durch
    schein­bar „sozial­widriges Ver­hal­ten“ !
  • Keine Zwangsver­ren­tun­gen mit lebenslan­gen Abschlä­gen
    für 63-jährige Erwerb­slose !
  • Endlich die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 2014 umset­zen und die Regel­sätze deut­lich erhöhen !

Ver­anstal­terin­nen: LISA.HH (DIE LINKE) und Links­frak­tion Ham­burg

Kon­takt: H. Heine­mann und H. Wokon, E‑Mail: LISA.HH (DIE LINKE)
DIE LINKE Ham­burg, Wen­den­str. 6, 20097 HH, Tel.: 040 / 3 89 21 64

Der Prozess gegen Christine K.

Prozess am 02.02.2016

Der Prozess gegen Christine K.

Vorwurf

Belei­di­gung (Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern)

Entgegnung der Angeklagten im Widerspruch und vor Gericht

Die Angeklagte hat in ihrem Wider­spruch die Hand­lungsweisen von zu jed­er Zeit funk­tion­ieren­den Schreibtis­chtätern, die ihre Macht über andere aus­nutzen, gle­ichgestellt.

Als Beispiel hat­te die Angeklagte die ein­sti­gen KZ-Scher­gen und DDR-Mauer­schützen genan­nt.

Die Angeklagte, die trotz vor­liegen­der Krankmel­dung ins­ge­samt acht­mal sank­tion­iert wor­den ist, was let­z­tendlich zu ihrem schriftlichen Wider­spruch geführt hat­te, legte großen Wert darauf, die betr­e­f­fend­en Job­cen­ter-Mitar­beit­er vor den Fol­gen ihres eige­nen Han­delns zu war­nen. Vor Gericht ver­suchte die Angeklagte, mit Argu­menten eventuelle Missver­ständ­nisse auszuräu­men und den von der Gegen­seite gelade­nen Zeu­gen zu erk­lären, dass sie sich durch ihre gegen die Men­schen­würde ver­stoßen­den Hand­lun­gen let­z­tendlich selb­st schaden.

Der Prozess

Zum Prozes­sauf­takt waren ca. 25 Unter­stützer erschienen, die dem Prozess fol­gen woll­ten und für Öffentlichkeit sor­gen woll­ten. Die Stim­mung war gut.

Anfängliche Prob­leme, dass nur die Hälfte der Zuschauer einen Platz fand, und der Rest draußen warten und dann nach einiger Zeit aus­ge­tauscht wer­den soll­ten, kon­nten gelöst wer­den. Die Rich­terin ließ sich schließlich auf den Vorschlag der anwe­senden Besuch­er ein, auf dem Fuß­bo­den sitzend den Prozess fol­gen zu kön­nen.

Direkt anschließend begann der Tumult. Zwei „Unter­stützer“, die die Legit­im­ität des Gericht­es anzweifel­ten, ver­langten laut­stark die Ausweise der Rich­terin und Staat­san­wältin, die dieser Auf­forderung allerd­ings nicht nachka­men. Diese bei­den „Unter­stützer“ sorgten dafür, dass der Tumult dreißig Minuten anhielt.

In der Zwis­chen­zeit hat­ten ca. 2/3 der Unter­stützer den Gerichtssaal ver­lassen. Schließlich wurde der Saal geräumt und die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für diesen Tag Hausver­bote aus­ge­sprochen.

Fazit

Der Prozess fand unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt. Der Wun­sch von Chris­tine K. nach Öffentlichkeit und Unter­stützung wurde durch zwei „Unter­stützer“ grob unter­laufen und zur Instru­men­tal­isierung der eige­nen Inter­essen ohne Rück­sicht auf Ver­luste durchge­führt.

Dieses Ver­hal­ten ist abso­lut intol­er­a­bel.

Let­ztlich wurde der Saal geräumt, die Per­son­alien der Verbliebe­nen aufgenom­men und für den betr­e­f­fend­en Tag mit einem Hausver­bot belegt.

Das Urteil lautet auf 40 Tagessätze wegen Belei­di­gung. Chris­tine K. will weit­erkämpfen und wird ver­mut­lich gegen das Urteil Beru­fung ein­le­gen. Und möglicher­weise sieht sich ja das Beru­fungs­gericht in der Lage, die Zeu­gen der Angeklagten zuzu­lassen. Diese wur­den in dieser Ver­hand­lung gar nicht erst geladen.

Blogs und Foren

Chefduzen.de — Das Forum der Aus­ge­beuteten — 05.02.2016
Tumulte im Gerichtssaal

 

Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte

Prozesse in Hamburg und Lübeck gegen sanktionierte Frauen

In Ham­burg und Lübeck find­en Anfang Feb­ru­ar jew­eils Prozesse gegen Frauen statt, die um ihre Exis­tenz kämpfen. Hartz IV, ein Sys­tem, in dem die Mitar­beit­er Ankläger, Richter und Voll­streck­er sind. In dem Wider­spruch und Klage keine auf­schiebende Wirkung hat, bis ein Urteil gefällt ist. Exis­ten­zver­nich­tung sofort. Son­der­recht­szone Job­cen­ter.

Nun sind sie angeklagt, wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von Job­cen­ter-Mitar­beit­ern oder Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­frie­dens­bruch.

Bei­den Frauen wird zur Last gelegt, das sie Par­al­le­len zur NS-Ver­gan­gen­heit sehen.

Prozess in Hamburg am Dienstag, den 02.02.2016 um 13.00 Uhr

wegen Mis­sach­tung und Nich­tach­tung von zwei Job­cen­ter-Mitar­beit­ern

Amts­gericht Ham­burg-St. Georg — Strafabteilung
Lübeck­er­tor­damm 4 — Nähe U1 Lohmüh­len­straße
20099 Ham­burg
Sitzungssaal 0.01 (Erdgeschoss)

Revisionsverhandlung in Lübeck am Mittwoch, den 03.02.2016 um 14.00 Uhr

wegen Belei­di­gung, Ver­leum­dung und Haus­friedens­bruch

Landgericht Lübeck
Am Burgfeld 7
23568 Lübeck
Saal 169

Kommentar:

Die Frauen wer­den seit ger­aumer Zeit von den Job­cen­tern in ihrer Exis­tenz bedro­ht, indem sie mit Sank­tio­nen von bis zu 100% über­zo­gen wer­den. Eine der Frauen bekommt schon seit einem Jahr über­haupt kein Geld mehr. Das bedeutet Obdachlosigkeit, keine ärztliche Ver­sorgung und kein Geld fürs Über­leben. Sozial­staat 4.0. Exis­ten­zver­nich­tung.

Es ist kein Prozess, der sich um die Ein­hal­tung der

Grundrechte

  • Arti­kel 1 GG – Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar

Menschenrechte

  • Arti­kel 1 – Recht auf Men­schen­würde
  • Arti­kel 22 – Recht auf soziale Sicher­heit

dreht. Warum eigentlich? Errun­gen­schaften, auf die “wir” so Stolz sind. Wo sind die Richter, die den Fin­ger auf die Wunde leg­en? Die diesem unerträglichen Treiben ein Ende bere­it­en.

Wir wer­den aus Sol­i­dar­ität mit den Frauen die Prozesse begleit­en und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto bess­er.

– k.d. –

Die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010Den Wahlkamp­fauf­takt zur Europawahl 2014 der SPD auf Kamp­nagel in Ham­burg (Mot­to “Europa anders denken”) haben wir von “Wir sind Boes Ham­burg” zum Anlaß genom­men, der Opfer der Agen­da 2010 zu gedenken und ins Bewußt­sein der Öffentlichkeit zu rück­en. Wir waren mit zehn Boe­sen vor Ort, ver­stärkt durch vier der Ini­tia­toren und Mit­stre­it­er aus Berlin und Pots­dam In Gedenken an die Opfer der Agen­da 2010 und einige weit­ere Mit­stre­it­er aus Ham­burg.

Die Aktion begann gegen 13.30 Uhr. Zu Beginn wur­den stel­lvertre­tend die Namen einiger Opfer ver­lesen und die Umstände, die zu ihrem Tod geführt haben. Anschließend wur­den zum Geden­ken an die Opfer der Agen­da 2010 Blu­men niedergelegt.

Zum Abschluss der SPD-Wahlver­anstal­tung tauchte noch die PARTEI (von Redak­teuren des Satiremagazines Titan­ic gegrün­det) auf und entsorgte die SPD-Uten­silien als Son­der­müll. Gegen 16.30 Uhr endete unsere Ver­anstal­tung.

Ger­ade die SPD, die maßge­blich die Agen­da 2010 einge­führt und umge­set­zt hat, spricht von “Europa anders denken”, während sie im Hin­ter­grund fleißig an der Agen­da 2020 arbeit­et. Auf diese Art von “anders Denken” kön­nen wir gerne verzicht­en.

Und aus­gerech­net Olaf Scholz, ein­er der Architek­ten der Agen­da 2010, Bürg­er­meis­ter von Ham­burg und bedauer­licher­weise mit absoluter Mehrheit regierend, eröffnet diese Wahlkampfver­anstal­tung.

Die Agen­da 2010, ins­be­son­dere die Hartz-Geset­ze, tref­fen nicht nur die ca. 10 Mil­lio­nen direkt Betrof­fe­nen. Durch den dadurch ent­stan­de­nen Druck auf die Arbeits­ver­hält­nisse und Löhne ent­fal­ten die Hartz-Geset­ze ihre zer­stö­re­ri­sche Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeits­lose wer­den durch Andro­hung der Exis­tenz­ver­nich­tung in pre­käre Beschäf­ti­gun­gen oder sinn­lose Beschäf­ti­gungs­maß­nah­men gezwun­gen. Lohn­dum­ping und Nied­rig­löhne haben eine Spi­rale nach unten kon­kur­rie­ren­der Löhne in Gang geset­zt. Unsi­chere, befris­tete und schlecht bezahlte Arbeits­plätze brei­ten sich epi­de­misch aus und erset­zen nor­male Arbeit­splätze.

Die poli­tisch gewollte Aus­wei­tung des Nied­rig­lohn­sek­tors und die zuneh­mende Ver­ar­mung gro­ßer Bevöl­ke­rungs­teile wer­den mitt­ler­weile nach ganz Europa expor­tiert. Feder­füh­rend zwingt Deutsch­land Staa­ten wie Grie­chen­land, Por­tu­gal und Spa­nien zu Lohn­kür­zun­gen. Auch ande­ren Län­dern wird das Mod­ell Hartz 4 emp­foh­len, Hartz 4 als Export­mo­dell für ganz Europa.

Wir wol­len die men­schen­ver­ach­ten­den Hartz-Geset­ze (Gesetz für „mod­erne‟ Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt) abschaf­fen. Wir for­dern ein Recht auf Grund­si­che­rung ohne Bedin­gun­gen.

Danach haben wir noch für die Berlin­er gekocht, anre­gende Diskus­sio­nen und Erfahrungsaus­tausch run­de­ten den Tag ab. Solche Erfahrun­gen machen Lust auf mehr. Nach Mit­ter­nacht war dann auch der inof­fizielle Teil des Tages been­det.

Die Würde des Menschen ist unantastbar Verstärkung aus Berlin und Potsdam In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 Verlesen der Namen der Opfer und die Umstände ihres Todes In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Filme

Die Opfer der Agen­da 2010 — Kreuz­Zug der Hartz-IV-Empfänger
Film — 45 min

Die PARTEI Ham­burg entsorgt SPD-Uten­silien als Son­der­müll
Film — 4 min.

Anregung

Anleitung zum Her­stellen von Opfer-Kreuzen für alle, die auch aktiv wer­den wollen
Film — 11 min

Flug­blät­ter — In Geden­ken an die Opfer der Agen­da 2010
zum Aus­druck­en als pdf

Blogs

Artikel1GG.de
Kreuza­k­tion von Wir sind Boes. Ham­burg.

Wir brauchen eine Interessenvertretung und Rechtsschutz

Unsere neue Bun­desregierung ist gewählt und beschäftigt sich aus­giebig mit dem Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode. Der zukün­ftige Min­dest­lohn ist beschlossen und jet­zt wird debat­tiert, für welche Grup­pen er nicht gel­ten soll. Peter Hartz besucht Präsi­dent Hol­lande, denn auch in Frankre­ich soll eine Agen­da 2010 umge­set­zt wer­den. Ver­stohlen hof­fen schon einige hierzu­lande, die Fran­zosen kön­nten uns die Proteste abnehmen, die sich hier kein­er traut. Die Medi­en bericht­en, am lieb­sten in Talkrun­den, über die Auswirkun­gen im Umfeld Agen­da 2010, doch alles scheint „alter­na­tiv­los“. 

Ein achtein­halb Jahre alter TAZ-Bericht ein­er Arbeit­sagen­tur-Mitar­bei­t­erin, geblog­gt vor fün­fein­halb Jahren, macht die Tage die Runde und mit Erschreck­en lesen wir heute, was damals schon geschrieben wurde.
Pro­duk­tion von Parias (Bericht aus den Eingewei­den der Arbeit­sagen­tur)

Frau Han­ne­mann und Herr Boes reisen durch die Repub­lik und informieren. Engagierte bloggen und kom­men­tieren seit Jahren im Netz. Auf den Straßen trügerische Ruhe. Obwohl inzwis­chen der Bun­desrech­nung­shof die Bun­de­sanstalt für Arbeit der Zahlen­ma­nip­u­la­tion gerügt hat. Obwohl im let­zten Jahr der 4. Armuts- und Reich­tums­bericht der Bun­desregierung von 2013 beschönigt und ver­fälscht wurde. Obwohl die Ausweitung der Zeitar­beit in Deutsch­land Reko­rd­w­erte erre­icht hat und die neue Regierung „die Ausweitung der Arbeit­nehmerüber­las­sung auf alle Branchen“ in ihren Koali­tionsver­trag geschrieben hat.
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Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Mar­cel Kall­wass, der an der „Hochschule der Bun­de­sagen­tur für Arbeit“ in Mannheim Arbeits­man­age­ment studiert, ist wenige Monate vor Abschluss seines Studi­ums gekündigt wor­den.

Während des Studi­ums wurde Mar­cel Kall­wass Hal­tung zu Hartz IV immer kri­tis­ch­er. Seit Juni 2013 schreibt Mar­cel Kall­wass auf seinem Blog kri­tis­cherkom­mili­tone, set­zt sich mutig unter anderem für die Abschaf­fung der Sank­tio­nen in Hartz IV ein, kri­tisiert die Zwangs­maß­nah­men der Bun­de­sagen­tur für Arbeit (BA) und der Job­cen­ter, verteilt Flug­blät­ter an der „Hochschule der Bun­de­sagen­tur für Arbeit“.

Auch die Koop­er­a­tion zwis­chen der Bun­de­sagen­tur für Arbeit (BA) und der Bun­deswehr wird kri­tisch beleuchtet, nach­dem in der Mitar­beit­erzeitung der BA “Dia­log 5/2013” eine Kam­pagne ges­tartet wird.
“Ziel­grup­pen der Kam­pagne sind arbeit­slose Jugendliche (17 bis 25 Jahre), arbeit­slose junge Erwach­sene ohne Beruf­saus­bil­dung (25 bis 35 Jahre), unver­sorgte Aus­bil­dungs­be­wer­ber und noch nicht aus­bil­dungsreife Jugendliche mit Poten­zial)”, für die die Bun­deswehr “eine inter­es­sante, alter­na­tive Inte­gra­tionsper­spek­tive und Sprung­brett für junge Men­schen” darstelle.

Pressemit­teilung

Unterschriften an Petitionsausschuss übergeben

Vorläufiges Ergebnis: 89.786 Mitstreiter haben unterschrieben

Bere­its am 16.12.2013 um 17.16 Uhr wur­den online die erforder­lichen 50.000 Mitze­ich­n­er erre­icht.

Die Online-Zeich­nungs­frist endete am 18.12.2013 um 23.59 Uhr. Der End­stand: 55.271 Mitze­ich­n­er. Inge Han­ne­mann hat am 18.12.2013 weit­ere 16.008 vor Ort gesam­melte Unter­schriften per­sön­lich dem Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destag in Berlin übergeben.

Hinzu kamen noch 12.700 Unter­schriften der Peti­tion von Andreas Niehaus zur Abschaf­fung des Sank­tion­spara­grafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekre­tari­at des Peti­tion­sauss­chuss­es des Bun­destages, sein­er Bitte entsprechend, Inge Han­ne­manns Peti­tion zugerech­net wer­den.

So betrug am 18.12.2013 die Zahl der Mitze­ich­n­er bere­its 83.979. Doch das war das Ende der Online-Zeich­nungs­frist. Weit­er­lesen

Petition erreicht 50.000 Mitzeichner

Am 16.12.2013 um 17.16 Uhr, zwei Tage vor Ende der Zeich­nungs­frist, sind die benötigten 50.000 Unter­schriften per Onlinep­e­ti­tion erre­icht wor­den.

In einem ful­mi­nan­ten End­spurt haben inner­halb von 48 Stun­den 8.240 Mitze­ich­n­er unter­schrieben (Stand: 17.12.2013 — 01.59 Uhr — 52.319 Mitze­ich­n­er).

Damit ist das Quo­rum sich­er erre­icht, es bleiben noch knapp zwei Tage, um mit zu unterze­ich­nen. Hinzu kom­men noch die vor Ort gesam­melten Unter­schriften, die Inge Han­ne­mann am 18.12.2013 per­sön­lich nach Berlin brin­gen wird.

Stand: 18.12.2013 — 23.59 Uhr
Mitze­ich­n­er: 55.271
Benötigt: 50.000
Mit­zeich­nungs­frist: 20.11.2013 — 18.12.2013

Die Peti­tion kann noch bis zum 18.12.2013 um 23.59 Uhr mit­geze­ich­net wer­den, unab­hängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Aus­län­der ist oder im Aus­land lebt.

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